12 Polg - IDF Zur GA

Question 1

grundlegendes - Hemmschwellentheorie (3)

Answer 1

Hemmschwellentheorie =

• mittelbar zur GA geeignet
• aus der Anonymität herausheben und dadurch ST verhindern
• bei gesuchten Personen = Datenabgleich

Question 2

12 Abs. 1 Nr. 1 - TBM (2)

Answer 2

a. konkrete Gefahr
b. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

(Gefahr = konkret da in 10 Abs. 1 PolG Generalklausel, Befugnisse in 11-49 müssen Gefahr genau bestimmen)

Question 3

12 Abs. 1 Nr. 2-6 - TBM (2)

Answer 3

a. abstrakte Gefahr

b. Ort prüfen

Question 4

Rechtsfolge - 12 Abs. 2 S. 1 und S. 2

Kein Ausweis dabei

Answer 4

erforderliche MN treffen (mildeste und geeignetste Mittel) =
anhalten, befragen und auffordern

kein Ausweis dabei = Belehren nach 111 OWiG und Datenabgleich mündlich

Question 5

12 Abs. 1 S. 3 und S. 4 - Rechtsfolge

Answer 5

nächst mildere und geeignete Mittel =
das Festhalten zur IDF und

Höchste und geeignetste Mittel =
das Durchsuchen der Person als auch der mitgeführten Sachen nach einem Ausweis
(nur da wo ein Ausweis vermutet werden kann - laut Ansagen wo aufgefunden)

doppelte Erforderlichkeit = waren die MN (Festhalten und Durchsuchen) erforderlich zur IDF - mildeste und geeigneteste Mittel

Question 6

besondere Form- und Verfahrensvorschriften (6)

Answer 6

a. Grundsatz der Datenerhebung - offen nach 29 PolG
b. Gleichheitsgrundsatz - aus Art. 3 GG nach 12 Abs.3 PolG
c. unverzügliche Richtervorführung - nach 18 PolG
d. Behandlung festgehaltener Personen = Grund, Belehrung, Angehörigen nach 19 PolG
e. Festhalten zur IDF = max. 12h nach 20 PolG
f. bei Durchsuchung = gleiches Geschlecht nach 21 Abs. 3 PolG