132 StPO - Sicherheitsleistungen

Question 1

TBM (5)

Answer 1

Hauptanwendung bei Verkehrsdelikten (an Ort und Stelle)

a. BE
b. Tat dringend verdächtig (ST oder OWi)
c. keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in DE
d. Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen nicht vor
e. Geldstrafe als Hauptstrafe zu erwarten

Question 2

Rechtsfolge

Answer 2

Sicherheitsleistung zur Verfahrenssicherung

ST = Sicherheitsleistung anhand des Tagessatzes + Verwaltungsgebühren ( 1 Tag = 10€ ) = über EB/Leitstelle erfragen

OWi = Bußgeldkatalog + Verfahrenskosten (Opportinitätsprinzip - im Zweifel von der OWi absehen)

Question 3

Ablehnung der Zahlung nach 132 Abs. 3 StPO

Answer 3

bei Ablehnung der Zahlung =

Eigentum des BE beschlagnahmen
(Kfz, persönliche Gegenstände und Bargeld) = darf die Höhe der Sicherheitsleistung nicht überschreiten

Formvorschriften =

a. Belehren nach 98 Abs. 2 S. 5 StPO
b. richterliche Entscheidung nach 98 Abs. 2 S. 1 StPO
c. Niederschrift - zugleich Quittung
d. Gegenstände kennzeichnen

Question 4

Anordnung nach 132 Abs. 2 StPO

Answer 4

Richter - gem. 132 Abs. 2 StPO

außer GiV = liegt vor wenn durch die fehlende Möglichkeit zum Festhalten, eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der BE/Betroffene dem Strafverfahren entziehen könnte, wenn ein Richter kontaktiert wird

Question 5

Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

Answer 5

132 Abs. 1 Nr. 2 = Zustellungsbevollmächtigten (gerichtliche Schreiben wie Strafbefehl, Anklageschrift, Ladung) und
Erstattung von überschüssigen Beträgen

BBPol 3230-34 - Niederschrift fertigen