163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlingsverfahren Flashcards
1
Q
Rechtsfolge
(Bsp. - 5)
A
- Ermittlungen jeder Art =
offen oder verdeckt
Bsp.
- Orientierungsfragen zur Statusklärung,
- Lichtbilder zur Beweissicherung,
- Befragungen zur Beweissicherung,
- pbD verwenden um Informationen zu gewinnen
- Behörden um Auskunft erbitten
2
Q
Ermessen (2)
A
- Legalitätsprinzip =
kein Entschließungsermessen - Art. 20 Abs.3 GG =
hinsichtlich der Wahl der MN (Auswahlermessen) = - VHM,
- Gleichheitsgrundsatz,
- Willkürverbot,
- beschleunigtes und faires Verfahren