10 PolG - Generalklausel Flashcards
1
Q
Maßnahme benennen (3)
A
selbstständige Verfügung =
Bsp. Aufforderung Gegenstand fallen zu lassen
Bsp. Gefährdeansprache -
verlangen, untersagen, fordern
2
Q
GR (1)
A
AHF gem. Art 2 I GG (Anordnung)
3
Q
Ermächtigungsgrundlage - TBM (3)
A
a. konkrete Gefahr (auch gegenwärtig möglich)
b. für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
c. keine speziellen Befugnisse nach
11- 49 PolG oder nach 10 Abs. 2 PolG - andere Rechtsvorschriften nach 1 Abs. 4 PolG
Bsp. Aufforderung - Gegenstand fallen lassen =
keine speziellen Befugnisse gegeben die das Fallenlassen eines Gegenstandes regeln
4
Q
Rechtsfolge (2)
A
Notwendigkeit der Maßnahme (Verfügung) =
- VHM-Grundsatz nach 3 PolG beachten und wahren
- objektiv zwecktaugliche Mittel = Betroffene ist in der Lage Verfügung auszuführen
- mildeste Mittel =
Allgemeinheit ist am wenigsten betroffen - Angemessen =
AHF gegen geschützte RG (Leib, Leben Beamten usw.) abwägen
5
Q
Adressat
A
Verantwortlicher nach 5-7 PolG
