127a StPO - Sicherheitsleistung Flashcards
Zweck
Durchführung
von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme absehen
Rundverfügung des Generalstaatsanwalts und des PP des Landes BB vom 12.02.2013
TBM (5)
a. AV einer ST
b. BE
b. keinen festen Wohnsitz (behördlich genehmigte Niederlassung einer Person) oder Aufenthalt (für gewisse Dauer an einem Ort verweilen) in DE
c. Voraussetzungen eines Haftbefehls liegen vor =
- Tat dringend verdächtig,
- Haftgrund - Fluchtgefahr
- VHM
d. keine Freiheitsstrafe oder Maßregeln der Besserung und Sicherung darf erwartet werden
Rechtsfolge
127a Abs. 1 Nr. 2 =
Zahlung einer entsprechenden Sicherheitsleistung - richtet sich nach zu erwartender Strafe + Kosten des Verfahrens
wirkt der BE nicht freiwillig mit = vorläufige Festnahme
ST = Sicherheitsleistung anhand des Tagessatzes + Verwaltungsgebühren ( 1 Tag = 10€ ) = über EB/Leitstelle erfragen
OWi = Bußgeldkatalog + Verfahrenskosten (Opportinitätsprinzip - im Zweifel von der OWi absehen)
Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
127a Abs. 2 iVm 116 Abs. 1 + Abs. 2 =
vorzugsweise Bargeld (auch Fremdwährung) + Zustellungsbevollmächtigten
