§163b Abs.1 StPO - IDF

Question 1

Benennung der MN (1)

Answer 1

• Zweifelsfreie IDF
  durch „erforderliche MN“ oder
  durch „qualifizierte MN“

Question 2

betroffene GR (4)

Answer 2

a. AHF =
Anordnungen = Anhalten zur IDF

b. APR =
- RiS (Personalien erheben),
- Privatsphäre (Durchsuchen)

c. FdP =
- Freiheitsbeschränkung (DS)
- Freiheitsentziehung (ED)

d. Eigentum =
Durchsuchen mitgeführter Gegenstände

Question 3

Ermächtigungsgrundlage - TBM (3)

Answer 3

a. AV einer ST

b. TV (Abs. 1) / Nichtverdächtiger auch Kinder (Abs.2)

c. Satz 2 (Festhalten) + Satz 3 (DS/ED) = IDF mit notwendigen MN nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar

Question 4

Rechtsfolge (3)
Abs.1 + Abs. 2

doppelte Erforderlichkeit =
- unsere getroffene MN muss zur IDF erforderlich sein

Answer 4

a. Abs. 1 Satz 1 - erforderliche MN =
- anhalten, befragen, auffordern zur Preisgabe seiner Personalien
(mildeste Mittel)
- BPA / Pass oder
- mündliche Angaben = Belehrung nach 111 OWiG - richtige Angabe von Personalien (bis 1000€) + Datenabgleich
- bei Verbrechern aufgrund von Verhalten oder Entziehung vor dem ST eher ungeeignet

• Abs. 2 Satz 1 - Zeuge = nur wenn Gebotenheit der IDF zur Aufklärung der Tat - durch Zeugenaussage PB

b. Abs. 1 Satz 2 und 3 - weitere Festhalten und Durchsuchen der Person und seiner Sachen zur IDF =
- BPA oder ähnliches Dokument auffinden + Datenabgleich
- kein fester Wohnsitz oder kein BPA aufgefunden = nicht erreichbar für die ST-Organe
- somit ungeeignet, aber weitere Festhalten erforderlich
(Milderes Mittel)

Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 - Zeuge =
- weitere Festhalten - besondere Beachtung der VHM - Festhalten zur IDF gegen Bedeutung der Sache abwägen
- Durchsuchen - nur mit Einwilligung

c. Abs.1 Satz 2 und Satz 3 - weitere Festhalten und Mitnahme zur PI zur ED-Behandlung =
- postalische Erreichbarkeit oder Personalien ermitteln
- über Ausländerbehörde oder benachbarte PI
(höchste Mittel)

Question 5

besondere Form- und Verfahrensvorschriften (5 +3)

Answer 5

a. Belehrungspflicht - Tatvorwurf
- 163a Abs. 4 StPO iVm 163b Abs. 1 (TV)

b. unverzügliche Richtervorführung = Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
- 163c Abs. 1 StPO (TV)

c. weitere Festhalten =
Grund, Belehrung - Rechte und Benachrichtigung Angehöriger
- 114a-c StPO (TV)

d. zeitliches Übermaßverbot =
max 12h Festhalten zur IDF
- 163c Abs. 2 StPO

e. geschlechterspezifische Durchsuchung
- 81d StPO

f. Belehrungspflicht - Sachverhaltsschilderung und Beschuldigter
- 163b Abs. 2 iVm 69 Abs. 1 (ZE)

g. ladungsfähige Anschrift - Geschäft, Dienststelle
- 68 Abs. 4 StPO (ZE)

h. angefallene Unterlagen nach Abschluss der IDF vernichten
- 163c Abs. 3 StPO (ZE)

Question 6

VHM - Geeignetheit (3)

Answer 6

a. Ziel bennen=
amtlichen Ausweises mit vollständigen und gültigen Daten und Lichtbild zur zweifelsfreien IDF erheben oder auffinden und Sicherung des Strafverfahrens

b. Erreichbar =
Befragung oder Festhalten und Durchsuchen oder Mitnahme ermöglicht das auffinden des BPA / die Beschaffung der benötigten Daten

c. Ergebnis =
somit unmittelbar geeignet zur Sicherung des Strafverfahrens

Question 7

VHM - Erforderlichkeit (2)

• doppelte Erforderlichkeit =
  IDF zur Sicherung des Strafverfahrens erforderlich

Answer 7

• Anklageerhebung oder Ermittlung einer postalischen Anschrift wird ermöglicht
• somit unmittelbar erforderlich um Strafverfahren einzuleiten