§81a Abs.1 S.1 und S.2 = körperlicher Eingriff

Question 1

betroffene GR (4)

Answer 1

a. AHF gem. Art. 2 I GG = Aufforderungen

b. Körperliche UV gem. Art 2 II 1 = schützt die Körperliche Integrität im biologischen physiologischen Sinne (Freisen von Schmerzen)

c. Freiheit der Person gem. Art 2 II 2 + 104 I =
da nur Begleitmaßnahme - Zweck der Maßnahme ist nicht die Person an der Freiheit zu hindern, man will ja die Maßnahme schnellstmöglich zu Ende bringen

d. APR / RiS gem. Art 2 II 2 iVm 1 I GG = alle personenbezogenen Daten gegenüber dem Staat (Fragen der Beamten, Klebchen auf Behältnis)

Question 2

Ermächtigungsgrundlage 81a Abs. 1 S1 + S2 - TBM (6)

Answer 2

a. AV + ST gem. 152 II StPO

b. Beschuldigter

c. Feststellung von Tatsachen zu Untersuchungszwecken =
durch BAK und Bewegungsfähigkeit

d. für das Verfahren von Bedeutung =
Schuldfähigkeit, Beweis einer Tat

e. durch einen Arzt =
nur mit Arztapprobation (staatliche Zulassung zur Ausübung ihres Berufes)

f. keinen gesundheitlichen Nachteil für den BE = keine Schmerzen, Angstzustände, seelische Belastung

Question 3

Beschuldigter Defi.

(Begründung des Statuses - 4)

Answer 3

Ist eine Person, gegen die ein begründeter Tatverdacht besteht und mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wird (81a)

• TV - Eigenschaften
• aufgefundenes Diebesgut / Tatwaffe - bei der vorangegangenen Durchsuchung,
• Fertigung der Strafanzeige gegen die Person auf der PI = subjektives Element also erkenntlicher Willensakt der Strafverfolgungsbehörde

Question 4

Rechtsfolge (3)

Answer 4

Körperlicher Eingriff durch Blutprobenentnahme
- das Festhalten für die Dauer der MN
- Nutzung von Hilfsmitteln durch Spritze
- Eindringen in den Körper durch Haut und Muskeln (Substanzverletzung)

Question 5

Anordnungsbefugnis (3)

• GiV

Answer 5

Grundsätzlich durch den Richter nach §81 II 1 StPO

1. Ausnahme =
   Verkehrsdelikte (315c+316) = keine richterliche AO
2. Ausnahme =
   Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung =
   wenn bis zur Einholung der richterlichen AO zu befürchten ist,
   dass der BAK-Wert zum Zeitpunkt nicht mehr gerichtsfest festgestellt werden kann

• einzelfallbezogene Tatsachen = kontinuierlicher Alkoholabbau
  0,1 - 0,2 %oo pro Stunde -
  Somit beschleunigte Beweismittel Sicherung geboten
• wann wurde AO getroffen,
• wann ist der nächste Richter wieder erreichbar,
• wie viel Zeit vergeht bis dahin?

Question 6

besondere Form- und Verfahrensvorschriften (4)

Answer 6

a. §81a III StPO = Blutproben nur für Strafverfahren, danach direkt vernichten (Allgemeinverfügung)

b. Beamter muss während der gesamten MN zu gegen sein (Verwechslung der Blutproben vermeiden)

c. Belehrung über evtl. Gesundheitsnachteile

d. §81d StPO = bei Schamgefühl Frau von Ärztin oder gleiches Geschlecht + Vertrauensperson hinzuziehen (Satz 4)

Question 7

Adressat

Answer 7

Beschuldigte = Duldungspflicht

Question 8

Ermessen

Answer 8

in bestimmten Fällen verzichtbar =
Privatklagedelikte
- HFB,
- Beleidigung,
- SB,
- leichte Owi´s,
- AAK unter 0,5 %oo

Question 9

VHM
- geeignet (3)
- erforderlich (2)
- angemessen (5)

Answer 9

Geeignet =
- durch Blutentnahme kann der BAK-Wert untersucht werden
- anhand des BAK-Wertes kann (315c) StGB beweissicher nachgewiesen werden
- unmittelbare Verfahrensbedeutung

Erforderlichkeit =
- milder = Dräger 6510
- AAK ist lediglich ein Vortest und hat keinen ausreichenden Beweiswert für ein Strafverfahren

Angemessenheit =
- GR gegen Sicherung des ST abwägen
bei Verkehrsdelikten =
- menschliches Leid
- wirtschaftliche Schäden
- Verkehrsunfälle mit PS / Tot
- konsequente Verfolgung zur Abschreckung
- staatlicher Schutzauftrag nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2