§303 StGB - Sachbeschädigung

Question 1

§303 StGB - geschütztes Rechtsgut

Answer 1

Eigentum und Sacherhaltungsinteresse

Question 2

Objektiver TB - TBM (2)

Answer 2

a. TO =
- Sache =
jeder körperliche Gegenstand i.S.d §90 BGB

• fremd =
  wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist

b. TH nach Abs.1 = (immer mit zerstören beginnen und ablehnen)
- Zerstören =
die vollständige Vernichtung der Sache oder eine so weitgehende Beschädigung, dass die Sache ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verliert (Verbrennen, Töten von Tieren)

• Beschädigen =
  jede körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Substanz nicht ganz unerheblich verletzt wird oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird =

Substanzverletzung =
jede Veränderung der stofflichen Zusammensetzung der Sache

Funktionsbeeinträchtigung =
wenn die Sache nicht mehr zum vorgesehenen
Zweck verwendet werden kann und eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die nur mit Aufwand, Kosten und Zeit behoben werden kann

Question 3

Beschädigen - Graffiti nach Abs. 1

Answer 3

Farbe oder Lösungsmittel zum Entfernen muss die Oberfläche des Untergrundes nicht nur unerheblich angreifen (zieht in den Putz der Wand ein)

Question 4

Tathandlungen nach Abs. II (3)

subsidiär zu Abs. I

Answer 4

das wesentliche Verändern des äußeren Erscheinungsbildes =

-nicht nur unerhebliche=
wenn Beeinträchtigung nur mit Aufwand, Kosten und
Zeit behoben werden kann

-nicht nur vorübergehende =
dauerhaft, Beeinträchtigung darf nicht in kurzer Zeit von selbst vergehen

-unbefugt =
wenn kein Einverständnis vorliegt

Question 5

Graffiti nach Abs. 2

Answer 5

Farbe lässt sich rückstandlos mit gewissem Aufwand, Kosten und Zeit entfernen (Wegwischen von einer Glaswand)

Question 6

V. Strafverfolgungsvoraussetzungen

Answer 6

relatives AD gem. §303c