§§113-115 StGB - Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte

Question 1

I. TB

1.) Objektiver TB = Tatobjekt (2)

Answer 1

a. Amtsräger gem. §11 Abs. 1 Nr. 2a StGB (Beamter)

b. und dieser muss sich bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung befinden

Question 2

-Vornahme- einer -Vollstreckungshandlung-

Answer 2

muss unmittelbar bevorstehen oder bereits begonnen haben und darf noch nicht beendet sein

eine hoheitliche Tätigkeit, die auf die Vollziehung der in § 113 StGB genannten Rechtsnormen gerichtet ist und einen konkreten Einzelfall betrifft

(keine allgemeinen Diensthandlungen)

Question 3

I. TB

1.) Objektiver TB = Tathandlung

Answer 3

das Widerstandleisten

Question 4

Wiederstandleisten

durch Gewalt

(gegen Sachen)

Answer 4

jede aktive Tätigkeit (Gewalt oder Drohung) zur Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckungshandlung

durch Gewalt =
der Einsatz materieller Zwangsmittel also Kraftäußerung, die geeignet ist die Vollendung der Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren

gegen Sachen =
muss von dem Beamten körperlich empfunden werden und benötigt einen nicht ganz unerheblichen Kraftaufwand

Question 5

Wiederstandleisten durch Gewalt

-Beispiele-

Answer 5

Entreißen, Einschließen, Festhalten oder schnelles Zufahren auf den Beamten

Question 6

II. §113 Abs. 3 StGB = objektive Bedingung der Strafbarkeit

(Prüfung nach Erfüllung des objektiven TB = TO und TH)

Answer 6

Vollstreckungshandlung muss objektiv rechtmäßig sein (örtliche und sachliche Zuständigkeit, wesentliche Verfahrensvorschriften gewahrt und Ermessen pflichtgemäß ausgeübt)

Question 7

V. §113 Abs. 2 StGB - Strafzumessung

Answer 7

a. Waffe oder ein anderes gef. Werkzeug bei sich führen
b. Anwendung von Gewalttätigkeiten, schwere Gesundheitschädigung, Tod
c. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

Question 8

§114 StGB = wesentlicher Unterscheid zu §113 StGB (Bsp)

Warum wurde der 114 eingeführt

Answer 8

es wird kein Bezug mehr zu einer konkreten Vollstreckungshandlung verlangt auch allgemeine Diensthandlungen ohne Anwendung körperlicher Gewalt
(Streifenfahrten, Verkehrsüberwachung, Ermittlungshandlungen, Befragungen, Unfallaufnahme und die beschützende Begleitung von Demonstrationszügen)

wurde eingeführt zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten

Question 9

§114 StGB

Objektiver TB - TH = tätlicher Angriff

Answer 9

ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten abzielende Einwirkung, ohne
Rücksicht auf eine körperliche Berührung