§258 / a StGB - Strafvereitelung / im Amt

Question 1

§258 StGB - Schutzgut

Answer 1

schützt den staatlichen Strafanspruch hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verhängung und Durchsetzung der Strafe

Question 2

Objektiver Tatbestand - TBM

Answer 2

a. Tathandlung =

Verfolgungsvereitelung (Abs.1) =
nur im Stadium vor einer Verurteilung möglich - zielt darauf ab, einen Täter vor der Strafverfolgung zu schützen (Alibi verschaffen)

Vollstreckungsvereitelung (Abs.2)

Question 3

Verfolgungsvereitelung (1. Alternative)

• Worauf kommt es dem Täter an
• Vereitelung

Answer 3

setzt voraus, dass ein anderer eine rechtswidrige Tat begangen hat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB)

dem Täter kommt durch seine Vereitelungshandlung darauf an, wissentlich den Vortäter vor Strafe zu bewahren (es muss kein Vorteil bezweckt oder gesichert werden)

Vereitelung ist jede verfahrenswidrige Besserstellung des Vortäters, die darauf gerichtet ist, die Strafverfolgung ganz oder zum Teil zu verhindern

Question 4

Verfolgungsvereitelung (2. Alternative)

Answer 4

setzt voraus, dass wegen einer rechtswidrigen Tat Maßnahmen nach § 11 StGB Abs. 1 Nr. 8 in Betracht kommen, im Gegensatz zur 1. Alternative reicht eine lediglich rechtswidrige Tat aus, weil für Maßnahmen der Besserung und Sicherung schuldhaftes Handeln nicht erforderlich ist

Question 5

I. Tatbestand

1. ) Objektiver Tatbestand
   a. Tathandlung = -Vollstreckungsvereitelung (Abs.2)-
   - Vereitelungshandlungen
   - §258 Abs. 4 StGB

Answer 5

setzt voraus, dass jemand bereits zu einer Strafe oder Maßregel verurteilt wurde, die Vereitelungshandlung zielt darauf ab, die Vollstreckung einer verhängten Strafe zu vereiteln

Verstecken des Gesuchten, Fluchthilfe, Gefangenenbefreiung, Warnung vor der Polizei

Ist ein Erfolgsdelikt, so dass ohne Besserstellungserfolg nur Versuch vorliegt

Question 6

keine Strafvereitelung

• keine allgemeine Anzeigepflicht
• Anzeigepflicht

Answer 6

Vortäter auf sein Aussageverweigerungsrecht hinweisen oder einen Geschädigten bitten einen erforderlichen Strafantrag nicht zu stellen, Anwälte zugunsten ihrer Mandanten Verteidigerrechte in Anspruch nehmen und dadurch Besserstellungen der Mandanten bewirken oder von der Selbstanzeige abraten (braucht nicht an der Überführung seines Mandanten mitzuwirken auch bei Schuldkenntnisse, nur Ermittlung entlastender Umstände, kein vorsätzliches Verdunkeln)

Privatpersonen sind nicht verpflichtet, begangene Straftaten anzuzeigen, selbst wenn sie den Täter kennen

Anzeigepflicht bei § 138 StGB, wer ein in dieser Vorschrift genanntes geplantes Verbrechen nicht anzeigt, obwohl die Tat noch verhindert werden kann

Question 7

Selbstbegünstigung gem. §258 Abs. 5 StGB

keine Strafvereitelung

Answer 7

wer durch die Tat zugleich vereiteln will, dass er selbst bestraft oder eine Maßnahme vollstreckt wird (Strafausschließungsgrund des §258 StGB, nichts mit der Begünstigung gem. §257 StGB zutun)

Question 8

Strafausschließungsgrund gem. §258 Abs. 6 StGB

Answer 8

wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht (§11 Abs.1 Nr.1 StGB)

Question 9

Strafvereitelung im Amt gem. §258a StGB

• Tathandlungen
• subjektiver TB

Answer 9

jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Verteidigung erleichtert oder die Verurteilung unmöglich macht, erschwert oder verzögert

Nichtanzeige einer Straftat, Strafverfolgungsmaßnahmen unterlassen, bekannten Täter als unbekannt anzeigen, Anzeige entfernen, Nichtbearbeitung einer anzeige aufgrund der Arbeitsüberlastung nicht strafbar wenn Vorgesetzten informiert

Absicht oder Wissentlichkeit, bedingter Vorsatz nicht ausreichend