ZPO I: Rechtskraft und Rechtshängigkeit

Question 1

Rechtsschutzbedürfnis

früher: materielle Rechtskrafttheorie

Answer 1

fehlt, wenn über den geltend gemachten Anspruch bereits rechtskräftig entschieden worden ist → rechtskräftiges Urteil gestaltet materiell-rechtliche Beziehungen zwischen den Parteien um
(-) versagt bei Feststellung absoluter Rechte

Question 2

Rechtsschutzbedürfnis

h. M.: prozessuale Rechtskrafttheorie

Answer 2

Urteil lässt materielle Rechtskraft unverändert, aber bindet den Richter eines zukünftigen Prozesses

Question 3

entgegenstehende Rechtskraft, § 322 I ZPO (+), wenn

Answer 3

• Identität der Streitgegenstände des ersten und zweiten Verfahrens oder
• Kläger mit zweitem Antrag das kontradiktorische Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Antrags verfolgt

Question 4

Bestimmung des Streitgegenstandes: zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff

Answer 4

Streitgegenstand wird definiert durch den gestellten Antrag und den ihm zugrunde gelegten Sachverhalt
→ Zuordnung des Anspruchs zu einem Lebenssachverhalt
- unterschiedliche Anträge → verschiedene SG
- gleicher Antrag mit völlig verschiedenen Lebenssachverhalten → verschiedene SG
- P: gleicher Antrag + “nahezu” gleicher Lebenssachverhalt → soweit lediglich neue AGL für gleichen materiell-rechtlichen Anspruch: gleicher SG

Question 5

kontradiktorisches Gegenteil

Answer 5

liegt immer dann vor, wenn die neue Klage die Wirkungen des rechtskräftigen Urteils zu beeinträchtigen vermag,
→ wie das unmittelbare Gegenteil der rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird
→ weil zwar nicht das unmittelbare Gegenteil, aber doch eine mit dem rechtskräftigen Urteil anderweitig unvereinbare Rechtsfolge begehrt wird

→ verdeckte Teilklage

Question 6

verdeckte Teilklage

Answer 6

Kläger klagt zunächst nur einen Teil seiner Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt ein und macht dann später weitere Ansprüche geltend
str., ob zulässig, h. M.: (+)

Question 7

Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

Answer 7

keine Aufteilung in einzelne Schadensposten, Rechtskraft des Urteils umfasst grds. das gesamte Schmerzensgeld
aber § 767 II ZPO: nur insoweit, als die maßgeblichen Tatsachen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits existierten und daher hätten geltend gemacht werden können

Question 8

Welche Feststellungen sind von der Rechtskraft umfasst?

Answer 8

§ 322 I ZPO: rechtskräftig entschieden wird nur die Frage, ob der geltend gemachte Anspruch besteht (= Tenor), Begründung (und damit auch festgestellte Tatsachen / Rechtsverhältnisse) erwachsen nach ganz h. M. nicht in Rechtskraft

Question 9

Streitgegenstand

Answer 9

= Anspruch im prozessualen Sinn
h. M.: Begehren der durch Klageantrag und Lebenssachverhalt bestimmten Entscheidung
→ vorgetragener Lebenssachverhalt dient dabei lediglich zur Identifikation des Anspruchs unter mehreren möglichen Ansprüchen zwischen den Parteien
→ materielle Rechtskraft umfasst nur den Streitgegenstand, sodass ein erneutes Verfahren über den gleichen Streitgegenstand nach § 322 ZPO grds. ausgeschlossen ist

Question 10

Entscheidung über Gegenforderung nicht gem. § 322 II ZPO von Rechtskraft erfasst, wenn…

Answer 10

• Geltendmachung des Aufrechnungseinwandes prozessual unzulässig
• Gericht verneint Vorliegen einer wirksamen Aufrechnungserklärung gem. § 388 BGB
• Gericht bejaht Aufrechnungsverbot
• Gericht weist Klage wegen Nichtbestehens der Klageforderung ab

Question 11

entgegenstehende Rechtskraft / Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils

Answer 11

(-) strafgerichtliches Verfahren hat anderen Gegenstand und Sinn und Zweck als Zivilverfahren:
- Strafanspruch des Staates ↔︎ Rechtsfolgen des mat. Zivilrechts
- unterschiedliche Verfahrens- und Beweislastregeln
→ rechtskräftiger Abschluss eines Strafverfahrens hindert Zivilprozess nur dann, wenn Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO durchgeführt wurde

Question 12

formelle Rechtskraft, §§ 705 ZPO, 19 EGZPO

Answer 12

Entscheidung kann nicht mehr mit regulären Rechtsmitteln angefochten werden

Question 13

Reichweite materielle Rechtskraft, § 322 ZPO

Answer 13

abschließende und endgültige Klärung der Streitfrage, Befriedungsfunktion
- subj. Grenzen: grds. nur Parteien des Rechtsstreits gebunden
- inhaltliche Grenzen: nur Entscheidung über den Streitgegenstand erwächst in Rechtskraft = Tenor, nicht Tatsachen
→ tatsächliche und rechtliche Feststellungen in den Urteilsgründen binden spätere Verfahren nur, soweit der gegen diese Feststellungen gerichtete Angriff zugleich die im Tenor ausgesprochene Rechtsfolge in Frage stellt
- zeitliche Grenzen: Rechtskraft bezieht sich auf den Termin der letzten mündlichen Verhandlung

Question 14

Wirkungen der mat. Rechtskraft

Answer 14

Unzulässigkeit einer neuen Klage mit dem gleichen Streitgegenstand: Prozesssperre
→ identischer Streitgegenstand
→ Minus ggü. dem früheren Streitgegenstand
→ kontradiktorisches Gegenteil

Question 15

Tatbestandswirkung (Präjudizialität)

Answer 15

stellt die rechtskräftige Entscheidung in einem früheren Verfahren eine entscheidungserhebliche Vorfrage in einem späteren Verfahren zwischen den Parteien dar, ist das Gericht im späteren Verfahren an die rechtskräftigen Feststellungen gebunden
→ jede Beweiserhebung über den von der Rechtskraft umfassten Urteilsinhalt ist unzulässig

Question 16

Aufrechnung zulässig → Klageabweisung? (entweder Anspruch besteht schon nicht oder durch Aufrechnung erloschen)
e. A.: Klageabweisungstheorie

Answer 16

bei zulässiger Aufrechnung in gleicher Höhe wird über die betreffende Klageforderung nicht mehr verhandelt, da Klage unter allen Umständen abgewiesen werden würde

Question 17

Aufrechnung zulässig → Klageabweisung?

h. M.: Beweiserhebungstheorie

Answer 17

keine Abweisung
(+) dann wäre nicht klar, wie weit die Rechtskraftwirkung nach § 322 II ZPO die Gegenforderung erfasst → Parteien müssten erneut streiten, nicht prozessökonomischer

Question 18

Anderkonto

Answer 18

Bankkonto, das ein verfügungsberechtigter Kontoinhaber für eine andere Person unterhält
Kontoberechtigter ist vollwertiger Rechtsinhaber, unterliegt aber im Innenverhältnis gegenüber dem wirtschaftlich berechtigten schuldrechtlichen Bindungen

Question 19

Aufrechnungsverbot wegen der Bindung des Treugebers an fremde Interessen?

Answer 19

grds. (+), da Treuhänder verpflichtet, Treugut zur Verfügung des Treugebers zu halten und nur nach dessen Weisung zu verfügen → Interessenswahrungspflicht
Ausnahme nach h. M.: Ansprüche des Treuhänders aus dem konkreten Treuhandverhältnis, da dann Eigeninteressen des Treuhänders engen Bezug zum Treugut haben
→ Aufrechnungsverbot hinsichtlich aller Forderungen, die ihren Grund nicht im Treueverhältnis haben

Question 20

prozessuale Vrss. der Aufrechnung

Answer 20

• Prozesshandlungsvoraussetzungen: Prozess- + Postulationsfähigkeit
• Sachurteilsvoraussetzungen nicht erforderlich, beziehen sich nur auf Zulässigkeit der Klage
• str.: entgegenstehende anderweitige Rechtshängigkeit

Question 21

str. : Kann der Geltendmachung des Aufrechnungseinwandes die anderweitige Rechtshängigkeit des entsprechenden Streitgegenstands entgegengehalten werden?
e. A.: Aufrechnung führt zur Rechtshängigkeit der Gegenforderung als Streitgegenstand

Answer 21

(+) § 322 II ZPO: Urteil erlangt auch hinsichtlich der Entscheidung über die Gegenforderung Rechtskraft
(+) § 261 III Nr. 1 ZPO: mehrfache Inanspruchnahme der Gerichte soll verhindert werden, Gefahr divergierender Entscheidungen
(+) Schutz des Schuldners vor doppeltem Prozessrisiko
(+) Prozessaufrechnung kommt funktional der Widerklage sehr nah → hängt vom Zufall ab, ob Beklagter Widerklage erhebt oder Aufrechnung erklärt

Question 22

str. : Kann der Geltendmachung des Aufrechnungseinwandes die anderweitige Rechtshängigkeit des entsprechenden Streitgegenstands entgegengehalten werden?
h. M.: keine Rechtshängigkeit der Gegenforderung als Streitgegenstand

Answer 22

(+) § 322 II ZPO geht fehl: daraus ergibt sich gerade, dass der Gesetzgeber nicht von einer Rechtshängigkeit der Gegenforderung ausgegangen ist, sonst wäre die anschließende Rechtskraft selbstverständlich gewesen
(+) Wortlaut § 261 I ZPO: Klage muss erhoben worden sein, Geltendmachung Aufrechnungseinwand lediglich Verteidigungsmittel
(+) Rechtshängigkeit würde Verteidigung des Beklagten unzumutbar erschweren
(+) doppelter Inanspruchnahme kann durch § 148 oder § 302 I ZPO vorgebeugt werden
(+) ebenso ZBR nah

Question 23

Aufrechnung durch (verspätete) Erklärung in anderem Prozess erloschen?

Answer 23

Doppeltatbestand → grds. (+)
aber würde zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn prozessual unzulässig
→ prozessuale Unzulässigkeit des Aufrechnungseinwands führt zur Unwirksamkeit der im Prozess erklärten Aufrechnung
str.: dogmatische Begründung
e. A.: § 139 BGB analog
h. M.: Eventualaufrechnung

Question 24

§ 261 III Nr. 1 ZPO: Ausnahme

Answer 24

entscheidend, dass Leistungs(wider)klage vor demselben Spruchkörper erhoben wird, da dann die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme der Justiz und die Gefahr divergierender Entscheidungen nicht droht