Besitzschutz

Question 1

Besitz

Answer 1

§ 854 BGB
faktisches Verhältnis zu einer Sache, von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache

Question 2

mittelbarer Besitz, § 868 BGB

Answer 2

Der mittelbare Besitzer lässt die tatsächliche Sachherrschaft durch einen anderen ausüben. Er steht in einer mittelbaren, d. h. einer durch den unmittelbaren Besitzer (Besitzmittler) vermittelten Beziehung zur Sache.

Question 3

Voraussetzungen § 868 BGB: Erwerb des mB

Answer 3

1. Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses
2. Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers
3. Besitz auf Zeit; Herausgabeanspruch des mB gg. den unmB; Übertragung bestehenden mittelbaren Besitzes (durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 870)

Question 4

Besitzmittlungsverhältnis

Answer 4

jedes Rechtsverhältnis, das dem Besitzmittler in Bezug auf die Sache bestimmte Herausgabe- und Sorgfaltspflichten auferlegt

Question 5

Verlust des mittelbaren Besitzes durch

Answer 5

• erkennbare Aufgabe des Besitzmittlungswillens durch den Besitzmittler
• Verlust des unmittelbaren Besitzes
• Entfallen des Herausgabeanspruchs

Question 6

§ 868 BGB: Besitz auf Zeit

Answer 6

Rspr.: ausreichend, wenn während des Bestehens des Besitzmittlungsverhältnisses ein bedingter HGA gegeben ist, d. h. wenn nach der Natur des Rechtsverhältnisses die Entstehung eines Anspruchs des mittelbaren Besitzers auf Herausgabe der Sache unter irgendwelchen Umständen möglich ist und nicht von vornherein (auf alle Zeit) ausgeschlossen ist
→ bedeutet nicht, dass nach den Vorstellungen der Parteien der Besitz immer durch Herausgabe an den mittelbaren Besitzer beendet werden müsste

Question 7

Teilbesitz, vgl. § 865 BGB

Answer 7

• Besitz auf einen Teil der Sache beschränkt

- mit Teilbesitz sämtliche Funktionen des Besitzes verbunden, Teilbesitzer selbständig besitzschutzberechtigt

Question 8

Mitbesitz, vgl. § 866 BGB

Answer 8

• mehrere Mitbesitzer benutzen die Sache jeder für sich neben den anderen = einfacher Mitbesitz
• Sache kann nur gemeinschaftlich benutzt werden = qualifizierter Mitbesitz / gesamthänderischer Mitbesitz
• § 866: zwischen Mitbesitzern kein Besitzschutz

Question 9

Organbesitz

Answer 9

Organe einer juristische Person üben Besitz für diese aus, sodass nur sie als Besitzerin gilt
→ z. B. GmbH kann Schuldnerin eines Vindikationsanspruches sein

Question 10

§ 857 BGB: Übergang Besitz auf Erben

Answer 10

Fiktion

Question 11

Besitzdiener, § 855 BGB

Answer 11

Der Besitzdiener ist nicht Besitzer, er übt die tatsächliche Sachherrschaft weisungsabhängig für einen anderen aus. Unmittelbarer Besitzer ist der weisungsberechtigte Besitzherr.
Die Besitzdienerschaft endet mit der erkennbaren Aufgabe der Weisungsunterworfenheit.
→ Abhängigkeitsverhältnis
→ nach außen erkennbar

Question 12

Besitzdienerschaft, § 855 BGB
→ Weisungsunterworfenheit bei Kindern im Haushalt der Eltern
Kinder Besitzer oder Besitzdiener?

Answer 12

BGH: (minderjährige) Kinder sind am Hausrat und der Wohnung der Eltern Besitzdiener und nicht Mitbesitzer
→ Kinder weisungsgebunden aus SV der elterlichen Sorge
(+) wenn Kinder Besitzer wären, hätten sie Besitzschutzrechte gegen Eltern

Question 13

Besitzstörung

Answer 13

Verhinderung der Ausübung der Herrschaft über die Sache in einzelnen Beziehungen

Question 14

Besitzentziehung

Answer 14

vollständige und dauerhafte Beseitigung des unmittelbaren Besitzes

Question 15

verbotene Eigenmacht, § 858 BGB

Answer 15

1. tatsächliche Besitzentziehung/ -störung bzw. Versuch
   = vollständige oder dauerhafte Beseitigung des unmittelbaren Besitzes ohne Gestattung
   → tatsächlicher aktueller Gestattungswille des Besitzers
2. ohne den Willen des Besitzers

Question 16

Zurechnung der verbotenen Eigenmacht, § 858 II 2 BGB

Answer 16

Nachfolger muss die Fehlerhaftigkeit des Besitzes positiv kennen, grob fahrlässige Unkenntnis / nachträgliche Kenntnis reichen nicht aus

Question 17

Besitzschutz

Answer 17

• Gewaltrechte der §§ 859, 869
• possessorische Ansprüche der §§ 861, 862, 867
• petitorische Herausgabeansprüche aus § 1007 I, II
• deliktischer Schutz aus § 823 I (Besitz als sonstiges Recht)
• § 812 I 1 Alt. 1/2: Recht zum Besitz als Gegenstand einer Leistungs- bzw. Eingriffskondiktion

Question 18

Besitzwehr, § 859 I BGB

Answer 18

• gestattet, bestehenden Besitz zu verteidigen

- lediglich andauernde Besitzbeeinträchtigung

Question 19

Besitzkehr, § 859 II (bewegliche Sachen), III (unbewegliche Sachen) BGB

Answer 19

• bietet auch demjenigen Selbsthilferecht, der seinen Besitz gerade eben verloren hat
• vollständiger Besitzentzug

Question 20

Abgrenzung Besitzwehr (I) ↔︎ Besitzkehr (II / III)

Answer 20

Besitzbeeinträchtigung: Besitzwehr, I
Beistzentzug: Besitzkehr, II / III (auch nur bei Teilentziehung)
→ für Besitzkehr gelten unterschiedliche zeitliche Grenzen

Question 21

Anspruch aus § 859 III BGB

Answer 21

I. Besitz des Anspruchstellers
II. Besitzentziehung durch v. E. durch den Anspruchsgegner
III. Rechtsfolge: Besitzkehr = sofortige Entsetzung des Entziehenden aus dem Besitz

Question 22

Anspruch aus § 859 III BGB: sofort

Answer 22

= zeitlich nahe, ca. 4 h (Rspr.)
→ ohne jegliches Zögern, soweit nach jeweiligen Umständen möglich, schließt ggf. Vorbereitungshandlungen ein
→ aber objektive Komponente, auf Kenntnis des entsetzten Besitzers kommt es nicht an
→ Wahrung der Grenzen der §§ 230 I, 242 BGB: darf nicht unverhältnismäßig sein (Zweck - Mittel - Relation, insbesondere Erforderlichkeit)

Question 23

possessorisch ↔︎ petitorisch

Answer 23

auf bloßes Faktum des Besitzes gestützt (Besitzschutzrechte) ↔︎ Berufung auf ein Recht zum Besitz

Question 24

petitorische Widerklage

Answer 24

BGH: Anwendung des § 864 II BGB analog, wenn Anspruchsgegner R. z. B in einer Widerklage geltend gemacht hat und diese gleichzeitig mit der Besitzschutzklage entscheidungsreif ist

Question 25

possessorischer Anspruch, § 861 I BGB

Answer 25

schützt die tatsächliche Besitzlage unabhängig davon, ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat → schützt auch den Dieb, da er nur auf den zuvor bestandenen unmittelbaren Besitz abstellt, grundsätzlich irrelevant, welche Rechte an der Sache zwischen den Beteiligten bestehen, § 863 BGB → Zweck: Vermeidung von Selbstjustiz → der mittelbare Besitzer hat gegen den unmittelbaren Besitzer keine Besitzschutzrechte!

Question 26

Schema § 861 I BGB

Answer 26

I. Früherer Besitz des Anspruchstellers II. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, § 858 I BGB III. Fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners ggü. dem Anspruchsteller, § 858 II 1 BGB IV. Kein Ausschluss gem. § 861 II BGB → Anspruchsgegner müsste Anspruch aus § 861 BGB im Zeitpunkt des Besitzentzugs gg. Anspruchsteller gehabt haben V. Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB (dolo agit)

Question 27

§§ 861, 862 BGB

Answer 27

Gegen die Besitzschutzrechte aus §§ 861, 862 darf grds. nur eingewendet werden, es liege keine verbotene Eigenmacht vor (sog. possesorische Einwendungen), während die bloße Geltendmachung eines Rechts zum Besitzes (sog. petitorische Einwendungen) grds. nicht zulässig ist, § 863 (aber: § 864 II!)

Question 28

dolo-agit-Einrede, § 242 BGB | = dolo agit qui petit quod statim redditurus est

Answer 28

(+), wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald wieder zurückgewährt werden müsste

Question 29

Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB: | dolo agit qui petit quod statim redditurus est

Answer 29

§ 863 BGB: gegen § 861 I BGB kann nur Einwand mit der Behauptung geltend gemacht werden, der Eingriff sei nicht verbotene Eigenmacht gewesen → schließt dolo agit aus → petitorische Einwendung nur in den Grenzen des § 864 II BGB möglich

Question 30

Verhältnis § 861 BGB ↔︎ § 812 BGB

Answer 30

- grundsätzlich Anspruchskonkurrenz, wenn die Besitzentziehung auf rechtsgrundloser Leistung beruht oder wenn der Besitz wegen des Rechts zum Besitz einen bestimmten Zuweisungsgehalt hat, ansonsten § 861 BGB = Sondervorschriften zur Eingriffskondiktion - § 812 I 1 Alt. 2 BGB nur anwendbar, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz hat

Question 31

§ 864 II BGB

Answer 31

- BGH: Besitzschutzklage schon dann unbegründet, wenn petitorische Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif ist - auf dingliche Besitzrechte (Recht an der Sache) und auf obligatorische Besitzrechte anwendbar

Question 32

Vrss. § 1007 I BGB

Answer 32

- früherer Besitz des Anspruchstellers - aktueller Besitz des Anspruchsgegners - böser Glaube des Anspruchsgegners bei Besitzerwerb hinsichtlich des fehlenden Besitzrechts

Question 33

Vrss. § 1007 II BGB

Answer 33

- früherer Besitz des Anspruchstellers - aktueller Besitz des Anspruchsgegners - Sache dem Anspruchsteller abhanden gekommen → wie bei § 935 BGB auszulegen, bei unmittelbarem Mitbesitz genügt der unfreiwillige Besitzverlust eines Mitbesitzers

Question 34

§ 1007 I BGB | str.: Ergibt sich aus Eigentum stärkeres Recht zum Besitz als vorher begründetes Recht zum Besitz aus Vertrag?

Answer 34

``` Rspr. / Teil. Lit.: (-) h. L.: (+) → Eigentum stärker als nur vom Rechtsvorgänger abgeleitetes, obligatorisches Recht zum Besitz → inter partes, Relativität der SV → Verkehrsschutz ```

Question 35

Grundlage Hausverbot

Answer 35

- §§ 858 ff. BGB: Betreten eines Gebäudes = Besitzstörung - bei Eigentümer Hausrecht aus §§ 903 Alt. 2, 1004 BGB - Hausverbot = actus contrarius zu Einverständniserteilung in generelles Betreten - h. M.: rein tatsächliche Äußerung des natürlichen Besitzwillens genügt, um Schutz des § 858 BGB zu erlangen - Wirkung: § 859 BGB

Question 36

Erteilung Hausverbot bei für die Allgemeinheit geöffneten Gebäuden (Bsp. Kaufhaus) BGH: sachlicher Grund erforderlich

Answer 36

Hausrechtsinhaber an seiner einmal erfolgten Öffnung des Verkehrs in sein Haus festzuhalten → Hausverbot ggü. Kunden kommt nur in Betracht, wenn dieses den betrieblichen Ablauf stören, d. h. die Grenzen des "gewöhnlichen Kundenverhaltens" überschreiten = von einem sachlichen Grund gedeckt ist (→ konkrete Störung) (+) Ausstrahlungswirkung von Art. 3 GG auf Privatrecht: Einschränkung der Privatautonomie in Fällen, in denen ein wirtschaftliches / soziales Machtungleichgewicht besteht und Ausübung der Privatautonomie zu einer öff. Diskriminierung führt

Question 37

Erteilung Hausverbot bei für die Allgemeinheit geöffneten Gebäuden (Bsp. Kaufhaus) Lit.: Hausrechtsinhaber hat das Recht, willkürlich zu entscheiden, wer das Gebäude betreten darf und wer nicht

Answer 37

(+) Hausrecht = Ausprägung der (negativen) Privatautonomie (+) Pflicht, das Betreten zu gestatten, kommt nur unter Vrss. eines Kontrahierungszwangs in Betracht → keine wesentliche Beeinträchtigung des Kunden, kann in anderes Kaufhaus gehen (+) Drittwirkung Art. 3 I GG fraglich

Question 38

Schutzrichtung petitorische Ansprüche

Answer 38

schützen das frühere / bessere Recht zum Besitz | → § 1007 BGB