Deliktsrecht Flashcards

Question

Lösungsansätze gestörte Gesamtschuld

Answer 1

1) Haftung zulasten des Privilegierten: anteilmäßiger Innenregress gem. § 426 BGB, Gesamtschuld fingiert 2) Haftung zu Lasten des Geschädigten: SE-Pflicht um die Höhe des Mitverursachungsbeitrags des Privilegierten gekürzt 3) Haftung zu Lasten des nicht Privilegierten: Drittwirkung des Haftungsausschlusses, kein Regress gem. § 426 BGB beim freigestellten Schädiger

Answer 2

derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet oder in anderer Weise beherrscht, muss Vorkehrungen treffen, um die Risiken für Dritte in angemessener und zumutbarer Weise zu begrenzen

Answer 3

Befugnis, die Tätigkeit des Handelnden jederzeit zu beschränken, zu entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen zu können → Ort, Zeit, Umfang der Tätigkeit → Angestellte i. d. R. Verrichtungsgehilfen

Answer 4

Verletzungserfolg liegt außerhalb des unmittelbaren Wirkungsfeldes der schädigenden Handlung: es müssen weitere Umstände hinzutreten, damit der Schädigungserfolg eintritt, Schädiger hat nur eine Gefahr (unerlaubtes Risiko) geschaffen, die sich erst aufgrund anderer Kausalbeiträge verwirklicht hat → vom Schutzzweck nur dann erfasst, wenn die RGV auf ein vom Täter geschaffenes unerlaubtes Risiko zurückgeht → unerlaubtes Risiko (+), wenn Täter die Gefahr im Widerspruch zu einer Verkehrspflicht geschaffen hat

Answer 5

es realisiert sich eine durch das der tierischen Natur entsprechende unberechenbare und selbständige Verhalten des Tieres hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter

Answer 6

1. Haustier 2. Nutzungszweck: Beruf, Erwerbstätigkeit, Unterhalt zu dienen bestimmt 3. Beachtung der erforderlichen Sorgfalt

Answer 7

Übertragung genügt, d. h. eine geeignete Person ordnungsgemäß auszuwählen, zu bestellen und zu instruieren, sich um das Tier zu kümmern → Überwachungspflicht

Answer 8

``` - eigene AGL (h. M.) Voraussetzungen: - sorgeberechtigter Elternteil - PV in Ausübung der elterlichen Sorge - Schadenseintritt + Kausalität - Verschulden und Verschuldensprivileg ```

Answer 9

Gefahren, die so real sind, dass ein sachkundig Urteilender mit der Möglichkeit der Verletzung anderer Rechtsgüter rechnen muss

Answer 10

Rspr.: auf "Unternehmer mit gewisser Selbständigkeit" zu beschränken → AN, der von AG zur Erfüllung einer den AG treffenden Verkehrspflicht eingeschaltet worden ist, hat keine eigene Verkehrspflicht gegenüber dem Dritten → deliktsrechtliche Verkehrspflichten aufgrund einer Übernahme des Risikos beruhen auch auf dem Vertrauensgedanken, gerade dem einzelnen AN bringt der Rechtsverkehr allerdings kein Vertrauen entgegen, sondern abstrakt dem Unternehmer

Answer 11

Sinn und Zweck § 831 I BGB: für Haftung des Geschäftsherrn muss es genügen, wenn das Verhalten des Verrichtungsgehilfen (als Verhalten des Geschäftsherrn gedacht) eine Verkehrspflichtverletzung darstellt

Answer 12

- Eröffnung einer Gefahrenquelle - faktische Übernahme einer Pflicht zur Vermeidung von Gefahren - vorangegangenes gefährliches Tun

Answer 13

RGV geht nur mittelbar auf das Verhalten des Schädigers zurück, weil Geschädigter Handlung freiwillig unternommen hat → schließt Zurechnung nicht grundsätzlich aus, kann aber dann fehlen, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache auslöst, die den Schaden erst herbeiführt → nicht, wenn für Handlung des Geschädigten rechtfertigender Anlass bestand, sie also herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion darstellt

Answer 14

- Eingriff notwendig, um ggw. Gefahr abzuwenden - drohender Schaden am Rettungsgut verglichen mit dem Schaden am Eingriffsgut unverhältnismäßig hoch - abzuwendende Gefahr ging nicht von Sache selbst aus (↔︎ § 228 BGB)

Answer 15

→ Verteilung Durchsetzungs- und Insolvenzrisiken entscheidend Rspr.: Eingreifender, aber Ausnahme bei Pflicht zum Eingreifen nach § 323c StGB (dann Begünstigter) (+) für Eigentümer (Geschädigten) greifbarer (+) Eingreifender kann bei Begünstigtem Regress nehmen (+) Prinzip der Verursacherhaftung im BGB (-) wenn Handelnder verschuldensunfähig a. A.: Begünstigter (+) hätte Begünstigter zu seiner Rettung Eingriff selbst vorgenommen, würde Eigentümer auch dessen Insolvenzrisiko tragen a. A.: Einwirkender und Begünstigter haften als Gesamtschuldner, wobei im Innenverhältnis allein der Begünstigte haftet (-) nicht gerechtfertigte Privilegierung des Gl.: würde 2 Schuldner erhalten

Answer 16

(-) erteilen selbst Weisungen, erhalten aber keine Weisungen

Answer 17

(-), wenn geltend gemachter Schaden mit dem der Sache bereits anhaftenden Mangelunwert stoffgleich ist, da es nicht Aufgabe des Deliktsrechts ist, die Erwartung des Bestellers zu schützen, dass der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt werde bzw. diese enttäuschte Erwartung zu kompensieren Stoffgleichheit (+), wenn Mangelunwert und erlittener Schaden am Eigentum deckungsgleich sind

Answer 18

S. 1: verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung → zuerst prüfen S. 2: Nutztiere → eingeschränkte Haftung für vermutetes Verschulden

Answer 19

h. M.: keine Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr, da dann gerade kein natürliches und unberechenbares Verhalten → Tier agiert unselbständig, ähnlich einem Werkzeug a. A.: Tiergefahr (+), solange Verletzung nicht auch bei Verwendung eines leblosen Gegenstandes hätte herbeigeführt werden können (-) § 833 BGB soll gerade vor spezifischen Gefahren, die von Tieren wegen ihrer Unberechenbarkeit ausgehen, schützen → wenn Mensch Tier lenkt, liegt aber berechenbares Verhalten vor

Answer 20

- §§ 690 (analog), 277 BGB

Answer 21

was gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (rechtsethisches Minimum)

Answer 22

I. Anwendbarkeit II. Sittenverstoß → Fallgruppen Maßstab u. a.: geltende Strafrechtsordnung III. vorsätzliche Schädigung → Kennen der Umstände, die Sittenwidrigkeit begründen, genügt → auch Vorsatz bzgl. Schaden! IV. Rechtsfolge: SE nach §§ 249 ff. BGB

Answer 23

setzt erhebliches Gefälle zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen voraus → Schädiger muss erheblich besser gestellt sein

Answer 24

BGH: derjenige, der über Existenz und Nutzung des Tieres bestimmt, für seine Kosten aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt → wem ist Tier generell zuzurechnen? Bestimmungsgewalt → irrelevant, in wessen Interesse das Tier gerade zur Zeit des Schadensfalls verwendet wurde

Answer 25

- § 833 soll nicht vor jeglichen kausal durch ein Tier verursachten Gefahren schützen, sondern nur vor solchen, die auf der typischen Tiergefahr beruhen - Haftung scheidet aus, wenn das unter menschlicher Leitung befindliche Tier dem Willen seines Lenkers gehorcht und dadurch Schaden anrichtet

Answer 26

(+) vgl. Rechtsgedanke §§ 8, 8a StVG: Wertung = Personen, die sich freiwillig in Gefahr begeben, sind weniger schutzwürdig zudem passen grundlegende Gedanken der Gefährdungshaftung nicht: (+) wesentlicher Grund Gefährdungshaftung = Schaffung und Unterhaltung einer Quelle besonderer Gefahr → bei freiwilliger Selbstschädigung beherrscht aber Geschädigter Gefahr eher als Schädiger (+) Korrespondenz von Nutzen und Risiko: Nutzen beim Geschädigten (+) Unausweichlichkeit der Gefahr besteht bei Freiwilligkeit nicht

Answer 27

(+) § 254 BGB lässt differenzierte und sachnähere Ergebnisse zu als vollständiger Zurechnungsausschluss (+) Haftungsrisiko lässt sich leicht versichern (+) §§ 8, 8a StVG nicht analogiefähige Ausnahmevorschriften aber: in eng gelagerten Ausnahmefällen Zurechnungsausschluss gem. § 242 BGB: - Teilnahme an gefährlichen Sportarten bzw. Wettbewerben - Tierhalterhaftung, wenn der Verletzte sich einer besonderen, über die normale Gefahr hinausgehenden Gefahr ausgesetzt hat → eher restriktiv handhaben (+) Zufall, wer Schädiger / Geschädigter ist, Gedanke der gegenseitigen Gefährdung

Answer 28

frühere Rspr.: stillschweigender Haftungsausschluss | (-) Willensfiktion

Answer 29

- unschädlich, dass § 599 BGB nach Wortlaut und Systematik nur vertragliche Ansprüche erfasst: h. M.: für vertragliche und konkurrierende deliktische Ansprüche gilt der gleiche Haftungsmaßstab, da sonst Haftungsprivileg leer liefe - passt auch auf Gefährdungstatbestände: wenn schon derjenige, der schuldhaft haftet, von Haftungsprivilegierung erfasst ist, dann erst recht derjenige, der verschuldensunabhängig haftet - aber str.: wie weit reicht § 599 BGB in seinem Anwendungsbereich? → h. M.: § 599 BGB soll bei Verletzungen von Schutzpflichten i. S. v. § 241 II BGB, die nicht im ZH mit dem Vertragsgegenstand stehen (= nur bei Gelegenheit), nicht eingreifen (+) Abschluss eines Vertrages soll Geschädigten nicht benachteiligen, indem seine (ohne Vertrag uneingeschränkten) deliktischen Ansprüche verkürzt werden (+) § 599 BGB wird nicht unterlaufen, gilt bzgl. Primärleistung und erreicht damit Schutzzweck

Answer 30

Lit.: (+) (+) allg. Rechtsprinzip: demjenigen, der ausschließlich im fremden Interesse handelt, soll nicht die volle vertragliche Haftung aufgebürdet werden, vgl. §§ 521, 690 BGB → Sachgrund für Privilegierung nicht Vertrag, sondern Fremdnützigkeit der Gebrauchsüberlassung → fehlender RBW soll nicht zum Nachteil gereicht werden BGH: (-) (+) Einschränkung des vertraglichen Haftungsmaßstabs = Äquivalent für Gestattungspflicht aus § 598 BGB

Answer 31

- Schaden nicht völlig außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit - findet im Rahmen von Gefährdungstatbeständen keine Anwendung! → gerade Zweck dieser Normen, auch vor gänzlich unvorhersehbaren RGV zu schützen

Answer 32

a) Äquivalenz b) Adäquanz auf Gefährdungshaftung (§ 833 S. 1) nicht anwendbar, da spezifisch auf Verschuldenshaftung zugeschnitten c) Schutzzweck der Norm: aa) Verwirklichung der typischen Tiergefahr (nicht: menschliche Leitung, „mechanische“ Verwendung) bb) ggf.: Zurechnungausschluss bei Freiwilliger Selbstgefährdung / Handeln auf eigene Gefahr (tel. Red.)? BGH: (-), Anwendung von § 254 (bzw. § 834 analog), außer bei Teilnahme an gefährlichen Sportarten / Übernahme besonderer Gefahr