Rechtshindernde Einwendungen (Wirksamkeitshindernisse)

Question 1

Voraussetzungen § 138 II BGB

Answer 1

objektiv:
- auffälliges Missverhältnis Leistung ↔︎ Gegenleistung; Rspr.: Grenze des Doppelten = mind. 100% über Wert
- objektive Ausbeutungslage → besondere Schwäche des Vertragspartners
subjektiv: bewusstes Ausnutzen der obj. gegebenen Ausbeutungslage → “verwerfliche Gesinnung” des Vertragspartners
Rechtsfolge: Nichtigkeit

Question 2

§ 138 II BGB: besonders grobes Missverhältnis → Vermutung für Handeln aus verwerflicher Gesinnung
Ratio?

Answer 2

außergewöhnliche Leistungen werden in der Regel nicht ohne Not zugestanden und der Begünstigte weiß dies auch

Question 3

§ 242 BGB: Rechtsmissbrauch

Answer 3

• Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn das ihm zu Grunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint
• § 242 BGB restriktiv anzuwenden, muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben → umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Internetauktion

Question 4

Rspr.: wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 I BGB

Answer 4

bei Überhöhung von 100 % (Preis - Wert) bestehe i. d. R. eine tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung

Question 5

§ 242 BGB: Verwirkung

Answer 5

• Zeitmoment: Berechtigter hat Recht über längeren Zeitraum nicht geltend gemacht
• Umstandsmoment: Verpflichteter durfte sich darauf einrichten, dass Recht nicht mehr geltend gemacht wird
  → Einzellfallabwägung

Question 6

Nichtigkeit gem. § 134 BGB

Answer 6

1. Gesetzesverstoß
2. Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB zum Schutz eines anderen
3. Rechtsfolgen des Gesetzesverstoßes - Zweck des Verbotsgesetzes

Question 7

Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

Answer 7

Norm muss sich gerade gegen die Vornahme oder den Inhalt des RG selbst richten, um dessen wirtschaftlichen Erfolg zu verhindern
→ Inhaltsverbot, nicht lediglich formale Ordnungsvorschrift

Question 8

§ 134 BGB: Rechtsfolgen des Gesetzesverstoßes

Answer 8

Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes entscheidend
→ Gesetzesverstoß nicht bloßes Internum einer der beiden Parteien, sonst Sanktion der Nichtigkeit gegenüber gutgläubigen Erwerber = Bestrafung eines unbeteiligten Dritten, wird durch Zweck der Vorschrift nicht gefordert

Question 9

Nichtigkeit nach § 138 I BGB

Answer 9

RG sittenwidrig, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt
→ Gesamtwürdigung: Inhalt, Motiv, Zweck unter Berücksichtigung objektiver und subjektiver Momente abzuwägen

Question 10

§ 138 I BGB: Umstandssittenwidrigkeit

Answer 10

obj. neutrales Geschäft, Sittenwidrigkeit aufgrund umfassender Gesamtwürdigung sowie Kenntnis / Kennenmüssen des sittenwidrig Handelnden

Question 11

§ 138 I BGB: Inhaltssittenwidrigkeit

Answer 11

objektives Vorliegen eines sittenwidrigen RG-Inhalts genügt für Nichtigkeit, auf subj. Umstände kommt es nicht mehr an

Question 12

Anfechtungsgesetz

Answer 12

bei Rechtshandlungen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen nur darin besteht, die Gläubiger zu benachteiligen, regeln die Sondervorschriften des AnfG grds. abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Gläubiger geschützt werden
→ §§ 134, 138 I BGB kommen daneben nicht zur Anwendung

Question 13

Scheingeschäft, § 117 I BGB

Answer 13

(+), wenn WE nur zum Schein abgegeben, d. h. ohne den Willen, die bezeichneten Rechtsfolgen tatsächlich zu bewirken

Question 14

Nichtigkeit nach § 507 II 1 BGB

Answer 14

wenn Vertragsschluss nicht der nach § 492 I BGB gebotenen Schriftform i. S. v. § 126 BGB genügt
Vrss.:
→ Teilzahlungsgeschäft i. S. d. § 506 III BGB
→ entgeltliche Finanzierungshilfe
→ zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Question 15

rechtsvernichtende Einwendungen ↔︎ rechtshindernde Einwendungen

Answer 15

rechtshindernd: lassen Anspruch gar nicht erst entstehen
rechtsvernichtend: lassen Anspruch erlöschen

Question 16

§§ 506 I, II, 492 I, 494 I BGB: Nichtigkeit wegen Formmängeln

Answer 16

Vrss. Formzwang, § 506 I i. V. m. § 492 BGB:

• sachlich: entgeltliche Finanzierungshilfe, § 506 II BGB
• persönlich: Verbraucher - Unternehmer
• Bereichsausnahme §§ 506 IV, 491 II, III BGB

→ Schriftform i. S. d. § 126 BGB + Mindestinhalt, §§ 506 I, II, 492 II BGB: Art. 247 EGBGB

Question 17

§ 138 II BGB: Zwangslage

Answer 17

zwingendes Bedürfnis nach der Leistung, wirtschaftliche Bedrängnis oder andere Umstände, anderenfalls drohen dem Betroffenen schwere Nachteile

Question 18

§ 138 II BGB: Unerfahrenheit

Answer 18

Mangel an Lebens- und Geschäftserfahrung (nicht nur auf bestimmtem Gebiet), idR nur Jugendliche / beschränkt Geschäftsfähige

Question 19

§ 138 II BGB: Mangel an Urteilsvermögen

Answer 19

Inhalt und Folgen des RG können nicht richtig erkannt und eingeschätzt werden; Fähigkeit, sich durch vernünftige Beweggründe leiten zu lassen, muss in erheblichem Maße fehlen

Question 20

§ 138 II BGB: Ausnutzung

Answer 20

Wucherer macht sich diese Umstände zunutze, hat Kenntnis von Missverhältnis, besondere Ausbeutungsabsicht nicht erforderlich

Question 21

§ 138 II BGB: erhebliche Willensschwäche

Answer 21

psychisch verminderte Widerstandsfähigkeit ermöglicht nicht, Verhalten entsprechend zu steuern (z.B. Alkohol- oder Drogenabhängigkeit)

Question 22

§ 134 BGB: Wann führt Verstoß zu Nichtigkeit des Vertrages?

Answer 22

wenn Verstoß gegen Gesetz Hauptzweck des Vertrages ist, d. h. es vorrangig darum geht, Verstoß zu erreichen

Question 23

Rechtsfolge § 138 II BGB

Answer 23

• Nichtigkeit ex tunc

- “versprechen oder gewähren lässt” → sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft nichtig

Question 24

§ 138 II BGB

P:Mdj. des Wucherers → Kann Mdj. ausbeuten?

Answer 24

→ Wissenszurechnung bei Mdj.?
→ auf Eltern (Wertung der §§ 104 ff. BGB) oder auf Mdj. (Wertung § 828 III BGB) abzustellen?
→ § 828 III BGB
(+) große Nähe zum deliktischen Handeln
→ Wissenszurechnung (+), soweit Mdj. erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt

Question 25

Verhältnis § 138 II BGB ↔︎ § 134 BGB i. V. m. § 291 StGB

Answer 25

e. A.: Anwendbarkeit nebeneinander / Vorrang § 134 BGB i. V. m. § 291 StGB
(-) so würde § 138 II BGB faktisch gegenstandslos
h. M.: § 138 II BGB lex specialis

→ keine praktische Bedeutung, Tatbestände decken sich

Question 26

Rückwirkung der Heilung durch Eintragung ins Grundbuch?

Answer 26

§ 311b I 1 BGB: Heilung wirkt nur ex nunc, Heilung erst bei Auflassung und Eintragung ins GB

Question 27

Nichtigkeit gem. § 138 II BGB bei Partnervermittlungsverträgen

Answer 27

Rspr.: wenn für einen Partnervorschlag, in dem lediglich Name und Kontaktdaten des möglichen Partners ohne nähere Hintergrundinformationen mitgeteilt werden, 1000 €verlangt wird

Question 28

Täuschung → § 138 I BGB?

Answer 28

§ 123 I BGB = lex specialis; nur eigener Anwendungsbereich von § 138 I BGB, wenn neben die unzulässige Willensbeeinflussung weitere Umstände treten, die das Geschäft seinem Gesamtcharakter nach als sittenwidrig erscheinen lassen
Bsp.: (-) bei Lockvogelangeboten in Partnervermittlungsverträgen

Question 29

Heiratsvermittlungsverträge: § 656 I 2 BGB

Answer 29

• str., ob Norm Entstehen des Anspruchs hindert oder nur Durchsetzbarkeit, kann aber i. d. R. dahinstehen, da sie jedenfalls zum Ausschluss führt
• Achtung: schließt nur aus, dass die geleistete Vergütung mit der Begründung zurückgefordert wird, es habe wegen § 656 I 1 BGB keine Verbindlichkeit bestanden → Möglichkeit der Anfechtung aus andere n Gründen (z. B. Anfechtung!) bleibt hingegen unberührt

Question 30

§ 656 I 2 BGB analog bei Partnervermittlungsverträgen

Answer 30

• planwidrige Regelungslücke
  (+), Gesetzgeber dachte 1900 nicht an Partnerschaftsvermittlung, Folgen nicht absehbar
• vglb. Interessenlage
  (+) Schutz vor “Makel der Heiratsvermittlung”
  (+) aus Partnervermittlung kann Ehe werden, praktisch nicht zu trennen
  (+) Schutz des APR greift auch hier: in Prozess müsste Beklagter Profil = Intimsphäre offenlegen