Definitionen § 263

Question 1

Mit Bereicherungsabsicht handelt,

Answer 1

wer eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage erstrebt.

Question 2

Irrtum

Answer 2

ist jede unzutreffende, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen.

Question 3

Nicht rechtswidrig

Answer 3

ist die angestrebte Bereicherung insbesondere dann, wenn derjenige, der durch die Tat bereichert werden soll, einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den angestrebten Vermögenszuwachs hat.

Question 4

Erstrebte Bereicherung und eingetretener Vermögensschaden sind stoffgleich,

Answer 4

wenn sie unmittelbar auf derselben Vermögensverfügung beruhen und deshalb einander entsprechen, bildlich gesprochen die anvisierte Bereicherung die Kehrseite des Vermögensschadens darstellt.

Question 5

Täuschung

Answer 5

ist jede Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, die zu einer Fehlvorstellung von der Wirklichkeit führt.

Question 6

Tatsachen

Answer 6

sind sämtliche Ereignisse und Zustände der Vergangenheit und Gegenwart, der Außen- und Innenwelt, die dem Beweis zugänglich sind.

Question 7

Ein Vermögensschaden liegt vor,

Answer 7

wenn sich aus dem Vergleich der Vermögenslage unmittelbar vor und nach der Vermögensverfügung eine nachteilige Vermögensdifferenz ergibt, ohne dass diese Einbuße durch einen unmittelbar mit der Vermögensverfügung einhergehenden Vermögenszufluss wirtschaftlich voll ausgeglichen wird. (sog. Prinzip der Gesamtsaldierung)

Question 8

Vermögensverfügung

Answer 8

ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich bei dem Verfügenden oder einem Dritten unmittelbar vermögensmindernd im wirtschaftlichen Sinne auswirkt.

Question 9

Einen Versicherungsfall (iSd § 263 III 2 Nr. 5) täuscht vor,

Answer 9

wer Versicherungsleistungen zu Unrecht in Anspruch nehmen will und insoweit somit in betrügerischer Absicht handelt.

Question 10

Der Vermögensschaden wird ermittelt

Answer 10

anhand eines objektivierten Beurteilungsmaßstabes nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung einer etwaigen Schadenskompensation.

Question 11

Gesamtsaldierung

Answer 11

Bei der Berechnung des Vermögensschadens im Rahmen des § 263 I ist das Vermögen des Geschädigten vor der Verfügung mit dem Vermögen des Geschädigten nach der Verfügung zu vergleichen.

Question 12

Schadenskompensation

Answer 12

Bei diesem Vergleich (Gesamtsaldierung) ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob der Geschädigte für das, was er herausgegeben hat, nicht ein vermögensmäßig gleichwertiges Gegenstück (Äquivalent) hinzubekommen hat.

Question 13

Merksatz Vermögensschaden

Answer 13

Das Verändern der verschiedenen Bestandteile des Vermögens ohne eine dabei erzielte wirtschaftliche Einbuße genügt grundsätzlich nicht für den Vermögensschaden im Rahmen des § 263 I.

Question 14

Prinzip der Gesamtsaldierung

Answer 14

Wenn sich nur das Vermögen in seinen Bestandteilen, nicht aber in seinem objektiven Wert ändert, kommt ein Vermögensschaden und damit eine Bestrafung wegen Betruges in aller Regel nicht in Betracht.

-> Betrug schützt nur das Vermögen in seinem objektiven Wert, betrifft aber nicht die Beeinflussung der Dispositionsfreiheit über die einzelnen Bestandteile des Vermögens.

Question 15

Täuschungshandlung (was fällt darunter)

Answer 15

• Werturteile reichen nicht aus
• unbedingt erforderlich sind Tatsachen (Äußerungen die ihrem objektiven Sinngehalt nach dem Beweis zugänglich sind)

Question 16

Irrtumserregung (was fällt darunter)

Answer 16

• nicht maßgebend, wovon der Getäuscht bei vernünftiger Aufmerksamkeit und Beachtung der Umstände hätte ausgehen müssen
  -> es zählt nur wovon er ausgegangen ist
  -> Zweifel an der Erklärung des Täters beseitigen einen Irrtum regelmäßig nicht
  -> neben dem erforderlichen Irrtum muss auch die Kausalität zwischen Täuschungshandlung vorliegen

Question 17

Vermögensverfügung bei Vertragsabschluss zu Abonnement

Answer 17

• Vertragsabschluss vermindert Vermögen
• Eingehen einer Verbindlichkeit mindert das Vermögen

Question 18

Persönlicher oder individueller Schadenseinschlag

Answer 18

Entsprechen sich Leistung und Gegenleistung bei einem Austauschvertrag wertmäßig, so liegt dennoch ein Vermögensschaden vor, wenn die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann.

-> Vermögensnachteil trotz Gleichwertigkeit der Forderungen

Question 19

Verträge, die aufgrund eines Betruges zustande kommen

Answer 19

• können vom Getäuschten stets wegen arglistiger Täuschung angefochten und rückgängig gemacht werden (nach §§ 123 I, 142 BGB)
  -> Folge: Getäuschter kann über § 812 I BGB seine erbrachte Leistung zurückverlangen
• gesetzliches Anfechtungsrecht des Getäuschten bleibt bei Bestimmung des Vermögensschadens grds. unberücksichtigt

Anders: wenn zwischen Parteien ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht oder ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht (etwa nach §§ 355 ff. BGB) vorliegt -> sofern der Getauchte noch nicht erfüllt hat, kann er den Vertrag problemlos aufheben
-> keine Vermögenseinbuße

• bei Vertragsabschluss, hat sich das Opfer der naheliegenden Gefahr ausgesetzt, dass er den Vertrag erfüllen und damit einen Vermögensschaden erleidet
  -> Stornierbereitschaft des Täuschenden hängt vom Zufall ab
  -> Vermögensgefährdung

Question 20

Verschiffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils beim Dritten

Answer 20

• muss weder der einzige noch in einer Linie verfolgte Zweck des Täters gewesen zu sein
• reicht, wenn der Vorteil des Dritten vom Täter als notwendiges Mittel für einen dahinter stehenden anderen eigenen Zweck erstrebt wird

Question 21

Stoffgleichheit

Answer 21

• der erstrebte Vermögensvorteil und der erlittene Nachteil müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen
  -> unmittelbarer Zusammenhang zwischen erlittenen Nachteil des Opfers und dem erstrebten Vorteil des Täters = Stoffgleichheit
  -> subjektiv erforderlich für den Betrugstatbestand des § 263 I
  -> direkte Vermögensverschiebung von dem einen auf den anderen
  -> Differenzierung: Eigennütziger und fremdnütziger Betrug bei Provisionsbetrug: zwar eigene Absicht auf Vermögensvorteil, aber Betrug zu Lasten eines Dritten begangen -> fremdnütziger Betrug

Question 22

Eigennütziger Betrug

Answer 22

Täter wird unmittelbar durch den eigenen Betrug begünstigt

Question 23

Fremdnütziger Betrug

Answer 23

Provisionsbetrugproblematik
- Betrug zu Gunsten eines Dritten und darauf gerichtete Absicht
-> bei Provisionsbetrug: fremdnütziger Betrug als notwendiges wenn auch gewolltes Durchgangsstadium

Question 24

Vorspiegeln falscher Tatsachen durch schlüssiges Verhalten und damit ein aktives Tun ist dann gegeben,

Answer 24

wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, wohl aber durch sein Verhalten gleichsam miterklärt.

Question 25

Eigennütziger Betrug bei Provisionsvertretern

Answer 25

• Provisionsvertreter der seinem Auftraggeber zum Erhalt der entsprechenden Provision einen abgeschlossenen Vertrag vorlegt, erklärt damit schlüssig, dass der Vertrag ordnungsgemäß (ohne Makel einer etwaigen Anfechtbarkeit) geschlossen wurde.

Question 26

Zweckverfehlungslehre

Answer 26

Vermögensschaden
Wer zur Erfüllung eines sozialen Zweckes Geld aufgrund einer Täuschung herausgibt, erleidet einen Vermögensschaden, weil der durch die Zahlung verfolgte soziale Zweck nicht erreicht wird und dieser Zweck der Beweggrund für die Zahlung gewesen ist.
-> wie wenn anstelle des wirtschaftlichen Äquivalents, das es bei Austauschverträgen gibt und das nun fehlt, der soziale Zweck ist (Bettelfall)
-> ist der nicht erreicht, liegt ein Vermögensschaden iSd § 263 vor

Question 27

Kann die Zweckverfehlungslehre auch einen Vermögensschaden begründen, wenn das Opfer eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erhält, den Vertrag aber unter anderen, vor allem sozialen Gesichtspunkten geschlossen hat.

Answer 27

e.A.
Auch in einem solchen Falle soll ein Vermögensschaden unter Berücksichtigung der Zweckverfehlungslehre vorliegen.

h.M.
Die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung schließt in dem Falle, in dem die gekaufte Sache nicht aus sonstigen Gründen unbrauchbar für den Käufer ist, den Vermögensschaden aus
-> Verfehlung des sozialen Zwecks der Zahlung steht einer der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der erworbenen Sache zurück
-> Schaden kommt nur in Betracht, wenn Leistung und Gegenleistung schon rein wirtschaftlich ungleichwertig sind

Arg:
- Betrug schützt Vermögen in seinem Bestand, nicht aber Treu und Glauben in den Geschäftsverkehr/Verfügungsfreiheit
- andere Beurteilung -> rein subjektiv gefärbtes Delikt
- nur Motivation des Kaufes betroffen

Question 28

Täuschung durch konkludentes Verhalten

Answer 28

ist ein auf Irreführung gerichtetes Gesamtverhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist

• jeder der eine vertragliche Verpflichtung eingeht, gibt bei Vertragsschluss die stillschweigende Erklärung darüber ab, dass er/sie willens und auch fähig ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen
• Bei Täuschung über Zahlungsfähigkeit kommt es stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an
  -> tritt später Zahlungsunfähigkeit ein, täuscht der Empfänger nicht konkludent über seine Zahlungsfähigkeit, sofern er nur die ursprünglich versprochene Leistung weiter entgegen nimmt

Question 29

Täuschung durch Unterlassen

Answer 29

• gem. § 13 I
• rechtlich dafür einstehen müssen -> Garantenstellung
  Ergibt sich aus:
• Gesetz
• Ingerenz (Pflichtwidriges Vorverhalten)
• Vertrag
• Treu und Glauben (§ 242) bzw. außervertraglich begründetes Vertrauensverhältnis

Question 30

§ 289

Answer 30

vorher passiert: Betrug durch Unterlassen (§ 263 I) der Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts aus § 704 BGB

Wegnahmebegriff des § 289

Die Wegnahme nach § 289 I setzt keinen Gewahrsamsbruch voraus, erforderlich ist nur die räumliche Entfernung der Sache aus dem tatsächlichen Macht- und Zugriffsbereich des Rechtsinhabers.

Question 31

Gehört ein zivilrechtlich nichtiger Anspruch bzw. eine auf einen solchen Anspruch beruhende Leistung dennoch zum strafrechtlich Geschütztwen Vermögen?

Answer 31

Begriff des Vermögens

Question 32

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff (mit normativer Schranke)

Answer 32

Das Vermögen einer Person umfasst alle Geldwerten Güter, unabhängig von deren rechtlicher Einordnung, demnach auch nichtige Ansprüche aus verbotenen und unsittlichen Geschäften
-> Einschränkung: Rechtspositionen, die im Widerspruch zu Gesamtrechtsordnung stehen und deshalb etwa nach §§ 134 und 138 BGB (Sitten- oder Gesetzwidrigkeit) nichtig sind, werden vom strafrechtlich geschützten Vermögen ausgenommen

Question 33

Juristisch ökonomischer Vermögensbegriff

Answer 33

Zum Vermögen gehören nur die Werte, die die Vermögen ohne rechtliche Missbilligung zukommen bzw. die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.
-> keine Forderungen aus einem sittenwidrigen Vertrag

Question 34

Theorien zum Vermögensbegriff

Answer 34

Gehören in die Verfügung
- setzt ja per Definition voraus, dass das Vermögen vermindert ist
- um das zu prüfen, muss man erst klären, was zum strafrechtlichen Vermögen überhaupt gehört

Question 35

Erfüllt die Auszahlung von Geld aus einem sittenwidrigen Vertrag den Vefügungsbegriff?

Answer 35

e.A.
Vermögensschaden liegt in dem Verlust des Eigentums und Besitzes am Geld und wird nicht dadurch verhindert, dass das Geld nicht gem. § 817 S. 2 zurückverlangt werden kann
- getroffene Vereinbarung bleibt sittenwidrig
- stört angesichts der Auszahlung des Geldes nicht den Eintritt des Vermögensschadens
-> Geld geflossen und nicht nur eine an sich sittenwidrige und quasi wertlose Leistung

a.A.
Auszahlung des Geldes im Rahmen eines sittenwidrigen Vertrages hat keinen Vermögenswert
- erheblicher Wertungswiderspruch

Question 35

Erfüllt die Auszahlung von Geld aus einem sittenwidrigen Vertrag den Vefügungsbegriff?

Answer 35

e.A.
Vermögensschaden liegt in dem Verlust des Eigentums und Besitzes am Geld und wird nicht dadurch verhindert, dass das Geld nicht gem. § 817 S. 2 zurückverlangt werden kann
- getroffene Vereinbarung bleibt sittenwidrig
- stört angesichts der Auszahlung des Geldes nicht den Eintritt des Vermögensschadens
-> Geld geflossen und nicht nur eine an sich sittenwidrige und quasi wertlose Leistung

a.A.
Auszahlung des Geldes im Rahmen eines sittenwidrigen Vertrages hat keinen Vermögenswert
- erheblicher Wertungswiderspruch

Question 36

Kommt auch illegalen Drogen ein Vermögenswert im strafrechtlichen Sinne zu?

Answer 36

BGH
Auch illegal erworbenes oder hergestelltes Rauschgut unterliegen nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff dem strafrechtlich geschützten Vermögen
-> gewaltsame Vermögensverschiebung möglich

e.A.
Illegal erworbene oder hergestellte Drogen sollen vom strafrechtlichen Vermögensbegriff ausgenommen werden
- keine schützenswerte Rechtsposition -> kein Beurteilung nach Vermögensdelikten
- Drogen kommt nur Wert auf dem Schwarzmarkt zu -> strafrechtliche Anerkennung des Vermögenswertes von Drogen, stellt faktische Anerkennung des Schwarzmarktes dar
-> rechtlich und moralisch nicht akzeptabel
-> Vermögenswert der Drogen muss gänzlich abgesprochen werden

Question 37

Ist das gutgläubig nach den §§ 929 S. 1, 932 BGB erworbene Eigentum ein Vermögensschaden iSd Betrugstatbestandes?

Answer 37

e.A.
Schaden iSd Betrugstatbestandes (+)
- gutgläubig erworbenes Eigentum habe wirtschaftlich nicht den gleichen Wert, wie das redlich erworbene Eigentum
- Behaftung mit sittlichem Makel
-> Gefahren, denen der gutgläubige Erwerber ausgesetzt ist

a.A.
kein Schaden (-)
- Argumente bzgl. des sittlichen Makels haben keinen Grund einen Schaden zu begründen, bei einer Straftat, die ausschließlich das Vermögen schützt
- bzgl. des Prozessrisikos: Verkennung, dass Beweislast einer Herausgabeklage der ursprüngliche Eigentümer trägt