§ 242 Diebstahl Flashcards

Question

Häufiges Klausurproblem Wegnahme von EC-Karten

Answer 1

Allgemeines -> keine moderne Form des Sparbuchs, sondern Automatenschlüssel, der zusammen mit Geheimzahl die rein tatsächliche Möglichkeit eröffnet, über ein bestimmtes Girokonto zu verfügen -> EC-Karte verkörpert dieses Girokonto mit Guthaben aber nicht und erleidet durch missbräuchliche Anwendung auch keine Einbuße und verliert nichts von ihrem Funktionswert Prüfungsreihenfolge Wegnahme einer EC-Karte stellt -soweit sie zurückgegeben wird nur eine straflose Gebrauchsanmaßung dar, § 242 (-), bei Wegnahme der Karte (+) - § 263 scheidet aus, weil durch den Gebrauch der Karte kein Mensch getäuscht wurde, sondern nur eine Maschine - ebenfalls entfällt § 265a, da Erschleichen von Leistung voraussetzt, dass der Automat ordnungswidrig in Betrieb genommen wurde (nicht der Fall, wenn dem Täter die Geheimzahl bekannt ist) - Diebstahl oder Unterschlagung an dem entnommenen Bargeld entfällt, da die Geldscheine bei vorschriftsmäßiger Bedienung gem. § 929 S. 1 BGB im Wege der Einigung und Übergabe ordnungsgemäß übereignet wurden - bestehende Strafbarkeitslücke wurde durch § 263a (Computerbetrug) geschlossen

Answer 2

- gegeben, wenn sie der materiellen Eigentumsordnung widerspricht - RWK (-), wenn Anspruch auf Herausgabe der Sache besteht, die RWK er Zueignung muss vom Vorsatz umfasst sein - (-), wenn A seinen Erbonkel während dessen Weltreise bestiehlt und O bereits zuvor im Amazonas ermordet wurde und A Alleinerbe ist Stückschulden Nimmt Gläubiger seinem leistungsunwilligenden Schuldner eine bereits gezahlte und zu liefernde konkrete Sache (gebauchtes Rad) etwa durch Einbruch weg, so eignet er sich die Sache nicht rechtswidrig zu - bildet er sich einen solchen Anspruch ein, entfällt gem. § 16 I der Vorsatz - zu prüfen wären §§ 123, 303 Gattungsschulden (insbesondere Geldschulden) K nimmt dem V heimlich 200€ weg, oder V dem K schon seit langem schuldet Rspr.: rw. Zueignung (+), da Geldschulden Gattungsschulden sind und der Schuldner deshalb das Recht habe, die zur Erfüllung bestimmten Sachen (Geldscheine) selbst auszuwählen (§ 243 BGB) h.L.: rw. Zueignung (-), da Auswahlrecht des Schuldners bei Geld sinnlos - Geld ist ein Wertsummenträger, bei dem man nicht zwischen guten und schlechten Scheinen auswählen kann (vgl. § 243 BGB "Sachen von mittlerer Art und Güte") - deshalb soll bei Geldschulden die obj. RWK der Zueignung entfallen Auf andere Gattungsschulden ist dies nicht zu übertragen - auch Rspr. wird in solchen Fällen § 242 wegen TB-Irrtums verneinen (wenn der Täter denkt, er habe einen fälligen Anspruch auf das weggenommene Geld, befinde er sich in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum

Answer 3

d.h. dolus eventualis bzgl. der Enteignung ist ausreichend - Enteignung muss dauerhaft sein

Answer 4

d.h. hinsichtlich der Aneignung (Selbst- oder Dritt-Aneignung) ist zielgerichteter Wille (dolus directus) erforderlich; zumindest vorübergehende Aneignung Problem Bedingungen: Nimmt der Täter dem Opfer heimlich eine Sache in der Vorstellung weg, erst zuhause zu entscheiden, ob er die Sache behält oder zurückgibt, liegt mangels festgestelltem Enteignungsvorsatz noch kein § 242 vor -> Das Behalten nach der Entscheidung führt zu § 246 Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die Bedingung dem Einfluss des Täters entzogen ist -> Wenn der Täter etwa die Rückgabe davon abhängig macht, ob zur Beute Geld gehört oder die Beute der Freundin gefällt, hier (+) Problem Inpfandnahme: Wer einen fremden Gegenstand im Wege der eigenmächtigen Inpfandnahme wegnimmt, um die Sache als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung einzusetzen, handelt nicht mit Zueignungsabsicht, weil er weder die Sache noch den in ihr verkörperten Sachwert seinem Vermögen einverleiben will

Answer 5

Hat das Opfer keinen Gewahrsam mehr, gäbe es keine Wegnahme (setzt ja bestehenden Gewahrsam voraus) -> Bestrafung nach § 246 kommt in Betracht -> Unterschlagung kann man auch ohne Gewahrsamsbruch begehen

Answer 6

Müssen zum Zeitpunkt der Ausführung der Tathandlung vorliegen. Sofern sich die subjektiven Merkmale erst danach beim Täter einstellen - sog. dolus subsequens - bleiben sie für das jeweilige Delikt unberücksichtigt. - Vorsatz und sonstige subjektive Tendenzen (Zueignungsabsicht) müssen beim Handeln vorliegen -> Handeln meint nach allgemeiner Ansicht die Ausführung der jeweiligen Tathandlung Fall-Lösung: Bei der Untersuchung des subj. TB darf nur (!) auf den Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Tathandlung abgestellt werden

Answer 7

"in der Sache verkörperter Wert seinem Vermögen einverleiben" - Sparbuchdiebstahl: Leer machen und Rückgabe des Heftchens -> Sparbuch hat für Berechtigten den Sachwert verloren Begriff des Verbrauchs und Gebrauchs trennen Führt Gebrauch zu einem Verbrauch der Sache, kommt ein Entzug des Sachwerts auf Dauer und damit eine Enteignung iSd § 242 in Betracht Kann der Gebrauch ohne Werteinbuße für den Berechtigten durchgeführt werden, mangelt es an der Enteignung -> Futurum Usus (=Gebrauchsanmaßung)

Answer 8

Wo lässt Täter die Sache stehen? Kann aufgrund der Auswahl des Ortes aus Sicht des Täters mit einer Rückführung ohne besondere Mühe gerechnet werden? - Großstadt/kleiner Ort - auffällige/herkömmliche Sache Zueigungsabsicht entfällt, wenn Täter die Sache nur wegnimmt, um anschließend gestellt zu werden und die Sache wieder an den Eigentümer zurückgeglangt

Answer 9

Bei Tatbeständen mit Regelbeispielen (§ 243) und Qualifikationstatbeständen (§ 244) beginnt das unmittelbare Ansetzen und damit die Versuchsstrafbarkeit erst nur nur, wenn der Täter zur Verwirklichung des Grunddelikts ansetzt. Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsspezifische Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt.

Answer 10

Prüfungsschema: Diebstahl (§ 242 StGB) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: Wegnahme 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale (→ Rn. 56 ff.) b) (Eigen- oder Dritt-)Zueignungsabsicht c)objektive Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung sowie Vorsatz diesbezüglich II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. ggf. Strafzumessung, insbesondere Diebstahl in einem besonders schweren Fall (§ 243 StGB) V. ggf. Strafantrag nach § 247, § 248a StGB