Definitionen § 243

Question 1

Behältnis

Answer 1

ist jede Umschließung, die der Aufnahme von Sachen dient und nicht dem Betreten durch Menschen bestimmt ist.
- Kofferraum eines Autos

Question 2

Dienst- und Geschäftsräume

Answer 2

sind Gebäudeteile, die dem Aufenthalt und der Ausübung von beruflichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten dienen.

Question 3

Einbrechen

Answer 3

in einen umschlossenen Raum setzt voraus, die Umschließung, die dem Eintritt tatsächlich entgegensteht, mit einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung zu öffnen oder zu erweitern.

Question 4

Eindringen

Answer 4

ist das Betreten des umschlossenen Raums gegen oder ohne den Willen des Hausrechtsinhabers.

Question 5

Einsteigen

Answer 5

bedeutet, durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses in den umschlossenen Raum zu gelangen.

Question 6

Falsch

Answer 6

ist ein Schlüssel, wenn er zum Zeitpunkt der Tat vom Berechtigten (noch) nicht oder nicht mehr zur Öffnung des betreffenden Vorschusses bestimmt ist.

Question 7

Gebäude

Answer 7

ist ein durch Wände und Dach begrenztes und zumindest durch die eigene Schwere fest mit dem Boden verbundenes Bauwerk, das den Zutritt von Menschen gestattet und Unbefugte abhalten soll.

Question 8

Gewerbsmäßig

Answer 8

handelt, wer sich durch die wiederholte Begehung von Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will.

Question 9

Hilflos

Answer 9

ist, wer aus eigener Kraft einem Gewahrsamsbruch nicht wirksam begegnen kann.

Question 10

Mit einem nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug

Answer 10

dringt in einen umschlossenen Raum ein, wer ordnungswidrig auf den Verschlussmechanismus einwirkt.

Question 11

Schutzvorrichtung

Answer 11

ist jede künstliche Einrichtung, die nach ihrer Art geeignet ist, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren.

Question 12

Sich verborgen hält

Answer 12

in einem umschlossenen Raum, wer sich in einer Weise in der geschützten Räumlichkeit versteckt, die ihn den Blicken arglos Eintretender entzieht.

Question 13

Unglücksfall

Answer 13

ist ein plötzliches Ereignis, das erhebliche Gefahren für Leben, Leib und bedeutende Sachwerte nach sich zieht.

Question 14

Verschlossen

Answer 14

ist ein Behältnis, das gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen gesichert ist.

Question 15

§ 243 als Strafzumessungsregel

Answer 15

• erst im Anschluss an die Schuld des vorherigen Delikts (§ 242) geprüft
  -> Strafe kann man nur zumessen, wenn Täter überhaupt Straftatbestand vollständig verwirklicht hat

Nicht mehr die Frage nach der Strafbarkeit des Beteiligten
-> zum Strafmaß/-rahmen Stellung beziehen
-> Strafe des Täters muss aus § 243 I bestimmt werden

• § 243 hat als Strafzumessungsnorm keine Tatbestandsmerkmale im herkömmlichen Sinne
  -> tatbestandsähnlich
  -> Sollten Vorsatzprobleme aufkommen, nicht direkt §§ 15, 16 sondern nur analog anwenden
• wenn §§ 242, 243, 244 zusammentreffen, tritt § 243 ersatzlos hinter § 244 zurück

Question 16

Ein anderer umschlossener Raum

Answer 16

Fahrgastraum eines PKWs (+)

Question 17

§ 242 und § 243 sind jeweils vollendet

Answer 17

Bestrafung aus § 243

Question 18

§ 243 ist nur versucht und § 243 vollendet

Answer 18

Es wird wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall
- Strafmaß aus § 243
- kann dann gen. §§ 23 II, 49 I gemildert werden

Question 19

§ 242 ist vollendet und § 243 nur versucht

Answer 19

• bis heute nicht höchstrichterlich entschieden
• beidseitig vertretbar
  Eine Ansicht will die Anwendung von § 243 ausschließen
  Eine andere Ansicht will § 243 auch dann zur Strafmaßfindung heranziehen

Question 20

§ 242 und § 243 sind lediglich versucht

Answer 20

Vorschrift des § 243 mit erhöhtem Strafmaß heranzuziehen oder nur wegen versuchten einfachen Diebstahls aus § 242 I und II zu bestrafen

Eine Meinung (v.a. BGH)
- Täter soll auch in dieser Konstellation nach § 243 zu belangen sein
-> Versuch genüge für die Anwendung des § 243 und die Strafe könne nach § 23 II gemildert werden

Begründung:
- tatbestandsähnliche Merkmale sollen so wie Tatbestandsmerkmale behandelt werden (grds. Versuch möglich)
- § 242 II mit der geregelten Versuchsstrafbarkeit gelte auch für § 243
- Strafrechtsreform sollte Täter nicht privilegieren und von Versuchsstrafbarkeit befreien, sondern Richtern die Findung des Strafmaßes erleichtern

Andere Ansicht
- nicht wegen versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall bestrafen
- nur nach § 242 I und II Strafmaß gefunden werden
- Versuch eines Regelbeispiels schon begrifflich nicht möglich

Begründung
- Gesetzeswortlaut § 22 -> Keine TBM
- Änderung des Gesetzgebers zu Regelbeispielen sollte dazu führen, dass es keine TBM mehr sind
- Anwendung des § 22 und § 243 verstößt gegen Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG und § 1 StGB (Auslegung der Gegenmeinung wirkt sich zugunsten des Täters aus)
- Regelbeispiele müssen vollendet vorliegen

Question 21

Prüfungsschema § 243

Answer 21

Prüfungsschema: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 242 iVm § 243 StGB)
I. Tatbestand des Diebstahls (§ 242 StGB)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung: besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)
1. Regelbeispiele aus § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–7 StGB
a) Voraussetzungen des jeweiligen Regelbeispiels
b) diesbezüglich Vorsatz analog § 15 StGB
c) (bei §243 Abs.1 Satz 2 Nr.1 6 StGB) kein Ausschluss nach § 243 Abs .2 StGB
d) ggf. fehlende Widerlegung der Regelwirkung
2. falls 1 (–), ggf. unbenannter besonders schwerer Fall nach §243 Abs. 1 Satz1 StGB