4 Grundzüge der Rechts und Staatsphilosophie Flashcards
Naturrechtslehre und Rechtspositivismus
Positivistischer Rechtsbegriff: Recht im objektiven Sinn ist die Summe jener Normen, die unter der Anforderung der Gerechtigkeit stehend das menschliche Zusammenleben regeln und mit Zwangsgewalt durchgesetzt werden
-Reine Rechtslehre von Kelsen: Recht ist eine normative Zwangsordnung, die in der Geltung jeder Norm auf einer anderen Norm beruht
!!!Höchste Norm = Grundnorm
-Positives Recht gilt unabhängig von Ansprüchen der Gerechtigkeit; strikte
-Trennung von Recht und Moral (Trennungsthese)
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Radbruch’sche Formel: wenn Unrecht im positiven Recht unerträglich wird, ist
dieses Recht nicht als Recht anzuerkennen
Naturrechtlicher Rechtsbegriff: Recht entspricht bestimmten Gerechtigkeitsmaßtäben; Recht und Moral werden miteinander verbunden (Verbindungsthese)
-Grundsätze der Gerechtigkeit und der Moral haben rechtliche Geltung und sind überpositives Recht
-Anthropologisches Naturrecht geht vom Menschen aus
-Religiöses Naturrecht geht vom Willen Gottes aus
-Rationales Naturrecht = Vernunftrecht (Immanuel Kant)
Die Frage nach der Idealen Staatsform der Antike- Kernfragen
geht auf Polis zurück
zentrale Frage: In welcher Staatsform wird am ehesten Gerechtigkeit realisiert? Wie kann der Stadtstaat am besten organisiert/verfasst werden?
Die Frage nach der Idealen Staatsform der Antike- Platon
Herrschaft des Gesetzes
Platon: Begründer antiker Philosophie und des Naturrechtsdenkens
Hauptwerk Politeia: Idealmodell eines der Gerechtigkeit verbundenen Staates
Ausgangspunkt: Schweinestaat, in dem sich Arbeitsteilung entwickelt; durch
Konflikte Etablierung eines Wächterstandes
Polis besteht aus drei Ständen:
-Wächter, Handwerker und Bauern, Herrscher; Philosophen müssen Könige werden oder Könige zu philosophieren beginnen
im Werk Politikos: Philosophenk.nig soll regieren, würde am weisesten lenken und zu Gerechtigkeit führen; zweitbeste Herrschaft ist Gesetzesherrschaft von unveränderbarem Gesetz, um Diposition der nach Macht strebenden entzogen zu werden
im Werk Nomoi:
-Beschreibung der Prinzipien von Freiheit, Einheit und Weisheit;
-Erarbeitung eines musterartigen Gesetzeswerkes
-auch hier sagt er das Philosophenkönig am besten ist, weil Gesetzgebung sonst auch sehr von äußeren Umständen wie Krieg beeinflusst wird
Die Frage nach der Idealen Staatsform der Antike- Aristoteles
Gerechte Herrscher und vernünftige Bürger als Vorraussetzung des gelungenen Staates
- Schüler von Platon; Nikomachische Ethik und staatsphilosophische Schrift Politik
- Will das Gute für den Menschen begreifen; Natur des Menschen, dass er in einer
politischen Gemeinschaft lebt (zoon politikon) - Ziel der Polis: tugendhaftes Leben kann sich verwirklichen
- Politik: untersucht Natur der Polis und Staatsformenlehre nach 2 Gesichtspunkten:
o Ziel der Polis; richtig: Nutzen aller Bürger wird verfolgt
o Person des Herrschenden; denkbar ist Herrschaft durch einen, wenige oder
viele
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Sechs Staatsformen:
*Drei richtige
o Monarchie (ein Herrscher)
o Aristokratie (wenige Herrscher)
o Politie (viele Herrscher)
*Drei falsche
o Tyrannis (ein Herrscher)
o Oligarchie (wenige Herrscher)
o Demokratie (viele Herrscher)
- Unterschiedliche Umstände lassen unterschiedliche Staatsformen ideal wirken
o Mischverfassung optimal; Tyrannis schlechteste, Aristokratie beste
Die Frage nach der Idealen Staatsform der Antike- Cicero
Römische Republik als ideale Staatsform
Werk: De Re publica; ideale Staatsform ist jene, die nach Gerechtigkeit strebt und zur
o Selbsterhaltung fähig ist
o Monarchie, Aristokratie und Demokratie sind unvollkommen
o Kombination der einzelnen Elemente ist perfekt (Mischverfassung)
o Wendet Theorie auf römische Republik an und erkennt, dass die ideale Staatsform in der römischen Verfassung verwirklicht ist (Elemente der Monarchie = Konsuln; Elemente der Aristokratie = Senat; Elemente der Demokratie = Senat)
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Werk: De legibus: Frage nach idealen Gesetzen
o Kennzeichnend ist ein naturrechtlicher Ansatz: Gesetze erfließen aus
o göttlicher Vernunft, im realen Staatswesen existieren Gesetze, die nicht mit
dem Naturrecht in Einklang sind, deshalb kein Gesetz
Rechts und Staatsphilosophie des Mittelalters
Feudalstaat mit monarchischen, christlichen Strukturen
thomas von Aquin, Dante Alighieri Marsilius von Padua- Augustinus als Einfluss
Göttliches Naturrecht und Aristotelischen lehren im Vordergrund
Frage was sind die Aufgaben des Staates, was die der Kirche
thomas von Aquin war der wichtigste Vertreter der Scholastik: Gott als Bedingung für Politik “ewiges Gesetz” lex aeterna
-darauf folgt lex naturalis
-und zuletzt Lex humana (Recht und Politik)
-kann keine Normwidersprüche zu oberen Stufen geben
-Mensch muss danach streben in organisierter arbeitsteiliger gesellschaft zu leben, Herrscher muss Frieden wahren, rechtes Lebens anleiten und dafür materielle Grundlagen stellen
Staatsphilosophhie in der Neuzeit- Generell
Entwicklung von Feudalstaat zu nationalstaat mit monarchischer Prägung
Verweltlichung der Staatsphilosophie
Mensch immer mehr im Mittelpunkt
ad Naturrecht:
anthropologisches Naturrecht-Mensch
rationales Naturrecht- Vernunft
Staatsphilosophhie in der Neuzeit- Naturrechtslehre nach Kant
Kritik der reinen Vernunft, Kritik der praktischen Vernunft, Kritik der Urteilskraft, Die Metaphysik der Sitten
Rechtsprinzipien leiten sich aus vernunft ab
Freiheit hat nur Grenze: Freiheit eines anderen menschen- Staat soll diese Sphären bewahren
Entstehen eine Staates aufgrund Vernunft- Bürger gliedern sich aus Vernunftsgründen ein
Souverän hat Freiheit aller Bürger zu gewährleisten, bei Kant ist Souverän das Volk
heute kann man das als Grundlegung vieler Grundrechte sehen zb §16 ABGB
Menschheitszweckformel
Staatsphilosophhie in der Neuzeit- Naturrechtslehre nach Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Vertreter des deutschen Idealismus. Maßgeblicher Einfluss auf Rechtsphilosophie
Wirklichkeit im Zusammenhang und eingebettet in das Gesamtsystem wird erklärt
Enzyklopädie der philosophischen Schriften, Grundlinien der Philosophie des Rechts
Recht ist Form gesellschaftlichen Lebens (neben Moralität und Sitten)
Recht ist mit freiem Willen gleichzusetzen
positives Recht soll Naturrecht Komplementieren und konkretisieren
gegen Kant insofern dass Wille mehr als Freiheit
Wichtig ist Gesetzesform die zu Person pass- allgemeine Gleichheit der Bürger früh verfochten
Staatsphilosophhie in der Neuzeit- Gesellschaftsvertrag
Wie kann individuelle Gewalt des Menschen an einen Gewaltmonopol ausgestatteten Staat übertragen werden?
mehr zu tun mit Volkssouveränität als mit Demokratie
Widerstandsrecht als Frage
Anerkennung der Grundrechte
Staatsphilosophhie in der Neuzeit- Gesellschaftsvertrag nach Hobbes
Gesellschaftsvertrag und absolutistische Monarchie:
- Entwicklung seiner Theorien vor dem Hintergrund religiöser Konflikte und
Bürgerkrieg in England - Elements of Law, De cive, Leviathan
o Staatsform der absolutistischen Monarchie; Mensch überbindet alle Machteinem Souverän, das im Gegenzug die Menschen schützt - Frage nach der Effektivität des Rechts
Hobbes meint anarchischer Naturzustand ist schlimmer als Absolutismus
Staatsphilosophie in der Neuzeit- Gesellschaftsvertrag nach Locke
Vollkommene Freiheit der Bürger im Staat
* Two Treatises of Government
- Einfluss auf politische Entwicklung in England, Amerika und Frankreich
- Ablehnung jeder absolutistischen Herrschaft
- Ausgangspunkt ist die Annahme von dem Menschen von Natur aus zustehenden
Rechten (Life, Health, Liberty, Property) = höchste Güter des Menschen - Freiheit ist durch Rechte anderer Menschen begrenzt
→ idee von Legitimation wird von Montesquieu weitergeführt
Staatsphilosophie in der Neuzeit- Gesellschaftsvertrag nach Rousseau
Gesellschaftsvertrag und Volkssouveränität
- Du Contrat Social ou Principes du Droit Politique: wie der in Gesellschaft lebendeMensch seine Freiheit bewahren kann
- Ansatz mit Sozialvertrag: Dem Gemeinwohl verpflichtet
- Gesamtvolk hat den staatlichen Willen zu bilden
- Rousseau spricht der Königsherrschaft die Legitimation ab-> fehlt Stimmenmehrheit dafür
Staatsphilosophie in der Neuzeit- Grundlagen der Gewaltenteilung
Charles Louis de Montesquieu entwickelte Grundlagen
führt Ideen von John Locke weiter und fordert Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative
dabei ging es nicht um Demokratie usw sondern Ziel bloß Freiheit
sehr wichtig was Begrenzung richterlicher Macht- sonst könnte Richter Unterdrücker oder Legislativ für eigene Zwecke handeln
