3 Grundzüge des Verfassungsrechts- Rechtsquellen Flashcards
Rechtsquellen des VR
Kern Urkunde ist das B-VG aus 1920
mehr als 130 mal novelliert
auch außerhalb des B-VG gibt es Verfassungsrecht: neben Stammgesetzen gibt es Bundesverfassungsgesetze und in einzelnen Bundesgesetzen auch Verfassungsbestimmungen (zb §1 des Datenschutzgesetzes)
auch Länder haben eigene Verfassungen
materielles Verfassungsrecht: wenn bestimmung sich mit Regelung zu Parlament, Verwaltungsorganen, Gerichtsbarkeit, Grundrechten oder mit dem Aufbau des Bundesstaat ( im Sinne des drei Ebenen Systems aus Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden besteht)-> grundlegende Regelungen über Aufbau und Organisation des Staates
Bund und Länder haben Gesetzgebungs-, verwaltungs- und Gerichtbarkeitskompetenzen
Gemeinden aber nur Verwaltungseinrichtungen: sehr unabhängig und in wichtigen Teilbereichen sogar weisungsfrei
KEIN Inkorporationsgebot (= Gebot, Verfassungsänderungen nur in der Kernurkunde vorzunehmen)
Rechtsquellen der VR- Staatszielbestimmungen
Staatszielbestimmungen (dauernde Neutralität, umfassende Landesverteidigung, umfassender Umweltschutz, Achtung der Autonomie der Sozialpartner)
sind grundlegende politische System-und Wertentscheidungen -> “Auftrag” für Gesetzgeber
haben nicht den Rang der Grundprinzipien der BV
beinhalten keine subjektiven Rechte
laut VfGH: Staatszielbestimmungen als Maßstab für die Auslegung des sonstigen Verfassungsrecht
verkörpern bestimmte öffentliche Interessen die zb Grundrechtseingriffe rechtfertigen können
