Wohnungsverweisung 16a PolG

Question 1

Zweck?

Answer 1

16a schließt die zeitliche Lücke bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nach dem gewaltschutzgesetz.

Verschafft Opfer einen geschützten Ort.

Question 2

Andere gesetze die Opfer Schutz bieten?

Answer 2

§ 1 I GewSchG
Gerichtliche MN zum Schutz….

§ 2 GewSch
überlassung einer gemeinsamen Wohnung

Question 3

GR

Answer 3

Art 11 Freizügigkeit
14 Eigentum
6 Ehe und Familie
2 I allg Handlungsfreiheit
12 berufsfreiheit

Question 4

All Form und Verfahrensvorschriften

Answer 4

VA

28 Anhörung

37 bestimmtheit

39 Begründung

41 Wirksamkeit

Wirksamkeit hängt auch nicht von Willen des Opfers ab. Einzig und allein unsere gefahren Prognose ist entscheidend.

Question 5

Zuständigkeit

Answer 5

Wir originär. Nicht das Jugend, ordnungs, Schulamt

78 1, 72 1, 1 1 s. 2 PolG

Weil Verhütung von Straftaten

Question 6

TBM

Answer 6

• besteht häusliche Gemeinschaft
• Gegenwärtige Gefahr für leib/Leben, Freiheit einer Person

Aus ex-ante Sicht. Ob sich die Gefahr jederzeit wieder realisieren wird sobald wir die Wohnung verlassen haben.
Gefahrenprognose!
Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft betrachten!

Question 7

Bei wechselnder Gewalt

Answer 7

Gilt das Prinzip wer schlägt, der geht. Verhältnis entscheidet.

Question 8

Häusliche Gemeinschaft

Answer 8

-eine eheliche oder nicht eheliche Gemeinschaft besteht.

• Gemeinschaft in Auflösung befindet
• Bereits aufgelöst hat aber noch Gemeinsamkeiten bestehen.

Question 9

Bei keiner häuslichen Gemeinschaft und Gewalt

Answer 9

Können wir normalen Platzverweis aussprechen. Wenn er trotzdem ins Haus kommt dann 123 stgb.

Question 10

Bes Form und Verfahrensvorschriften

Answer 10

16a II
Täter Gelegenheit geben, dringend benötigte Gegenstände mitnehmen

16a III
Müssen Adressaten nach Erreichbarkeit erfragen, für Adresse wegen Gerichts Post.
Keine Pflicht für den Täter uns eine zu geben.

16aIV
Opfer auf Beratungsstellen hinweisen. Einverständnis Erklärung erforderlich.

Question 11

Dauer Rückkehrverbot?

Answer 11

10 Tage.

Kann um weitere 10 Tage verlängert werden.

Bei bruch.
Können wir 17 I Nr. 4 anwenden. Aber erst wenn Verfügung da ist!

Sind nicht verpflichtet Rückkehrverbot zu kontrollieren. Wenn wir wieder in Wohnung gehen müssen dann mach 23 I Nr. 4

Question 12

Rechtsfolge

Answer 12

Verweisung aus Wohnung auch aus unmittelbaren Umgebung und ein Rückkehrverbot in diese.

Falls Täter nicht vor Ort. Nur Rückkehrverbot.
Und falls mündlich nicht möglich dann schriftlich VA zustellen.

Question 13

Gewaltspirale

Answer 13

1. Spannungsphase
2. Gewaltausbruch
3. Phase der Wiedergutmachung
4. Phase der Verdrängung
5. Phase des Schweigens