Platzverweis 16 PolG

Question 1

Definition

Answer 1

Verbieten oder verlassen eines bestimmten Ortes. Ort muss begrenzt sein und Verfügung muss vorübergehend sein.

Question 2

Platzverweis StPO

Answer 2

§ 164 StPO

Question 3

Platzverweis StPO § 164 StPO

Voraussetzungen

Answer 3

• Amtshandlung bei allen strafprozessualen MN gestört oder unmöglich gemacht werden.
• stören
• Wiedersetzen.

Question 4

§ 16 voraussetzungen

Answer 4

KONKRETE Gefahr muss vorliegen

Ab. 1 Abwehr einer Gefahr
Ab. 2 nicht so bedeutend “Behinderung” gegenwärtige Gefahr

Question 5

Rechtsfolge

Answer 5

Örtlich begrenzt

Von Ort verweisen, verbieten

Muss sich an Gefahr orientieren, und auf erforderliche Ausdehnung beschränkt sein.

Nur gegenüber Personen, bei Hunden auf § 10 PolG ausweichen.

Question 6

Adressat

Answer 6

Ab. 1 = normimmanent
5-7 keine Verwendung

Abs. 2 = person die Einsatz behindert

Question 7

Zuständigkeiten

Answer 7

Abs. 1
§§ 78 1 i.v.m 1 1 PolG

Abs. 2
§§ 78 1 i.v.m 1 1 2 PolG

Question 8

§ 164 StPO Rechtsfolge

Answer 8

Festhalten, mildere Mittel= minus MN

Bis Ende der MN kann Person festgesetzt werden.

Question 9

§ 16 PolG Form und Verfahrensvorschriften

Answer 9

Ist ein VA, kann kein realakt sein muss immer angekündigt werden!!

Question 10

GR

Answer 10

Eigentum 14 nicht nutzen oder aHf Art. 2 A. 1 als auffang GR.