Nacheile Flashcards
1
Q
Artikel 39 Schengener Durchführungsübereinkommen
A
Grundlagen für die Nacheile.
2
Q
Artikel 41
A
Nacheile geregelt
3
Q
Kooperationsvertrag D/PL
A
Grebzbehörden stehen in Art. 2 III nr. 2:
Zuständig in bbg: PP des Landes Bbg
Also alle in sind dem pp untergrodnet auch pd West, alle
In Artikel 25 I steht auch was für die Nacheile drinn dies ergänzt den Artikel 41 SDÜ
4
Q
Sitz
A
Zentrale in świecko.
Für alle ad-hoc lagen Zuständig.
Unfälle, Katastrophen, schwere ST…
Das übliche läuft über das LKA
5
Q
Art 41 SDÜ Allgemeine Vorraus.
A
- Weisungsgebunden immer auf welchen teritoroium wir uns befinden
- keine privaten Grundstücke, Wohnungen betreten
- keine zeitliche, räumliche Begrenzung
- ausweispflicht, Erkennbarkeit
- Waffe nur im Notwehr
- anhalten ist erlaubt
- präventive D, sst, handfessel während transport erlaubt
- unverzügliche Übergabe an polnische beamte
- Dokumentation, berichterstattungspflicht
6
Q
Besondere voraussetzungen
A
- Nur auslieferungsfähige ST(s.u.), geflohen aus haft
- Verfolgung auf frischer tat
- Wenn zuständige Behörde nicht übernehmen kann oder erreichbar ist
- Müssen zu zweit sein.
- Beamte sind erkennbar, jederzeit Funktion nachweisen.
- nur Verbrechen
- Handlungen in beiden Ländern: Freiheitsstrafe, maßregeln und Sicherung (61 StGB)
7
Q
Beispiele für ST bei Nacheile
A
- 242, 243 BSD (Autos, landwirtschaftliche Maschinen, Kühe)
- 303
- 263, hehlerei
- 316
- 315c
- 315b
- alle KV
- 142 aber nur Personenschaden
Natürlich Mord, Totschlag, sexual Delikte auch aber selten auf frischer tat
8
Q
Keine Nacheile
A
- 21 stvg
- nicht anhalten Kontrolle (durchbrechen mit Personenschaden auch versuch dann doch)
- 142, nur Sachschaden
- 240
- zechprellerei 263 Betrug
