Materielle Rechtmäßigkeit Flashcards
Ermessen definition
Polizei hat ihre MN nach Pflichtgemäßen ermessen zu treffen.§ 4 PolG
Die Behörde hat einen Entscheidungspielraum beim anordnen der rechtsfolge.
Unterschieidet sich in
Entschließungsermessen (ob)
Und auswahlermessen (wie)
Ohne Willkür, nach schlichen und rechtlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen Belange und Interesse des einzelnen.
Adressat
Wer kann zum Zweck der gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden. “Wer ist polizeipflichtig”
Ergibt sich meist direkt aus Ermächtigung, wenn Betroffene dort direkt angesprochen wird. Wenn nicht dann aus §§ 5,6,7 PolG
§5 PolG
A. 1 gegen person die Gefahr durch Verhalten ausgelöst hat. (Kette der verusachung) “ Verhaltensstörer”
A 2 können erziehungsberechtigte, aufsichtspersonen sein oft durch unterlassen. “Zustandahafter “
A 3 verrichtung, Arbeitgeber chef, Arbeitnehmer, nur wenn Gefahr während verreichtung ausgelöst wurde.
§ 6 PolG
Gefahr geht von Tier/Sache aus
“zustandahafter”
A. 1 gegen Inhaber der tatsächlichen Gewalt
A. 2 gegen Eigentümer oder anderen berechtigten
A 3 herrenlose Sachen geht Gefahr aus, können MN gegen Personen gerichtet werden, die Eigentum an Sache aufgegeben hat. (B: Müllentsorgung)
Entschließungsermessen
Ob Polizei eingreifen soll
Sachgerechte lagebeurteilung
Alle Umstände in ex-ante Sicht berücksichtigen
Auswahlermessen
Wie wir eingreifen können, welche MN
Mit Blick auf wer? Adressaten.
Ermessen bei StPO
Kein ermessen eingeräumt
Ermessen Entscheidungen
Gebundene Entscheidung
Rechtsfolge zwinckend vorgeschrieben.
“Soll, hat, darf nicht”
Pflichtgemäßes ermessenentscheidung
“kann, darf”
Ermessen Reduzierung auf Null
Bei gegenwärtige erhebliche Gefahr, nur eine mögliche Handlungsmöglichkeit.
Ermessen auf TB voraussetzungen steht uns nicht zu.
Ermessensfehler
Ermessensnichtgebrauch: nicht erkannt, übersehen, übt es nicht aus
Ermessensfehlgebrauch: macht zu viel oder zu wenig als erforderlich.
Ermessensmissbrauch: fehlerhafte Überlegungen, Verstoß gleich Behandlung, verhältniskeits GS
Adressat §7PolG
Bei “polizeiliche Notstand” können auch unter engen Voraussetzungen Nichtstörer in Anspruch genommen werden.
Alle 4 Nummern, müssen kumulativ also der Reihe nach geprüft werden und vorliegen.
- Gegenwärtige erhebliche Gefahr
- Adressaten von § 5,6 nicht möglich zu erreichen und nicht Erfolg versprechen.
- Pol kann Nicht rechtzeitig selbst…
- Ohne eigene Gefährdung und ohne Verletzungen höherwertigen Pflichten.
Geeignetheit
Der GS der geeignetheit bedeutet, dass die Polizei nur solche MN treffen darf, die obj. Zwecktauglich sind, um das polizeiliche Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern.
Unmittelbar und mittelbar geeignet Ziel zu erreichen.
Erforderlichkeit
Der GS der erforderlichkeit bedeutet, dass die POL von mehreren geeigneten MN nur die treffen darf, die den Adressaten oder die Allgemeinheit voraussichtlich am geringsten beeinträchtigt. Eine MN ist also erforderlich wenn sie, die einzige geeignete ist oder wenn das mildeste Mittel angewandt wird.
Welches Mittel erforderlich? Am besten das mildeste Mittel wählen.
VHM im engeren Sinne (Angemessenheit)
Der GS der Verhältnismäßigkeit I. E. S. Bedeutet, dass eine geeignete und erforderliche MN nur dann erforderlich ist, wenn der mit ihr verbundene GR Eingriff nicht im krassen Missverhältnis zu verfolgten Zweck der MN steht.(Mittel Zweck relation)
Rechtsgüterabwägung
Eingriff in GR und Betroffenene RG muss man abwägen. Waage
