Verfahren Bei Aufgabenerfüllung d. Pol.

Question 1

Verwaltungsakt

Answer 1

Jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitlichen MN, die eine behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
§35 S. 1 VwVfg

Question 2

Beschuldigter

Answer 2

Beschuldigter ist der verdächtige, gegen den erkennbar und willentlich ermittelt wird(gegen den also mind. eine strafprozessuale MN gerichtet ist)

(verdächtiger nach Anzeige und Ermittlungen=beschuldigter)
Ist nicht Objekt im Strafverfahren=hat rechte!

Question 3

Angeschuldigter

Answer 3

Beginn der öffentlichen Klage

Question 4

Betroffener

Answer 4

Bei Ordnungswidrigkeiten

Question 5

Beschuldigter bei Vernehmung

Answer 5

Pflicht des Beschuldigten ist Erscheinungspflicht bei StA und Gericht aber nicht bei der Polizei.

Question 6

Hoheitlichen Maßnahmen

Answer 6

Zweckgerichtete verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt

Question 7

Behörde

Answer 7

Staatliche Organisationseinheit, die nach außen in Erscheinung tritt und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Question 8

Verwaltungsakt unterschied realakt

Answer 8

VA: Mit rechtsfolgen angekündigt, man kann es noch abwenden, man hat austauschmittel, Regelungen. Man zieht eh den kürzeren, da hoheitlichen MN.

Realakt: keine Regelungen, keine rechtsfolgen, kann nicht abwenden.
Beispiele: Streifenfahrten, obdachlosen besoffenen durchsuchen, durch Tür gehen falls Gefahr im Verzug oder Tatsächliche Anhaltspunkte einer ST…

Question 9

Strafverfahren

Answer 9

Erkenntnisverfahren:
Vorverfahren: StA prüft mit hilfe von Polizei ob hin. Tatverdacht, wenn ja öffentliche Anklage erheben

Zwischenverfahren: Gericht prüft ob Hauptverhandlung zu eröffnen ist, prüfen ob angeschuldige hinreichende verdächtigt ist und Anklageschrift zustellen ist.

Hauptverhandlung : tatvorwurf öffentlich verhandelt(wichtigster Abschnitt)
Endet meist mit Urteil

Vollstreckungsverfahren:
Staatliche strafanspruch vollstreckt.

Question 10

Grundsätze Strafverfahren

Answer 10

1. Grundsätze zur Einleitung Strafverfahren
   Offizialsprinzip
   Legalitätsprinzip
2. Durchführung des Strafverfahrens
   Ermittlungsgrundsatz
   Rechtliches Gehör
3. GS zur Beweisführung
   Ermittlungsgrundsatz
   GS in dubio pro reo
4. GS der Form
   Mündlichkeit
   Öffentlichkeit

Question 11

Prozessmaxime

Answer 11

Sind allgemeine prozessgrundsätze, die Regeln auf welche Art und Weise das Strafverfahren durchgeführt wird.

Question 12

Offizialsprinzip

Answer 12

Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat bzw. den staatlichen Behörden, also der Staatsanwaltschaft, obliegt, und nicht dem Verletzten.

Question 13

Akkusationsprinzip

Answer 13

Bedeutet ds Anklage und urteilsfindung durch verschieden Organe (StA und Gericht) wahrgenommen werden müssen.

Question 14

Ermittlungsgrundsatz

Answer 14

Der StA hat nicht nur die zur Belastung sondern auch die zur Entlastung, dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise zu sorgen.

Question 15

Rechtliches Gehör

Answer 15

Dem Beschuldigten muss Gelegenheit gegeben werden, vor Gericht zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder auch durch Schweigen darauf verzichten.
Art 103 1 GG
§258 2 StPO

Question 16

Beschleunigungsgrundsatz

Answer 16

Ist das Gebot des Strafverfahrens und das Ermittlungsverfahren zügig durchzuführen. Hauptverhandlung möglichst in einem Zug durchführen.
Bei längeren Verzögerungen verfahren aussetzen.
§163 2 StPO

Question 17

Beweiswürdigung

Answer 17

§ 261 StPO

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Question 18

Opportunitätsprinzip

Answer 18

Die Polizei hat ihre MN nach Pflichtgemäßen ermessen zu treffen.( Bei gefahrenabwehr)
Entscheidungsspielraum

Besonders im entschließungsermessen(also ob) spielt es eine Rolle

Question 19

GS. In dubio pro reo

Answer 19

DerGrundsatz In dubio pro reo(lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“)

dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.