Eingriffs Und Verwaltungsrecht

Question 1

Allg verwaltungsrecht

Answer 1

Regelt die allgemeine rechtsinstitute und Verfahren die überall in der Verwaltung gelten.

Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsvollstreckungsrecht
Verwaltungszustellungsrecht
Gebührenrecht

Question 2

Besondere verwaltungsrecht

Answer 2

Regeln die für spezielle Verwaltungsbereiche zugeschnitten sind und nur dort gelten

Polizei Recht
Asylrecht
Baurecht
Beamtenrecht

Question 3

Materielle gesetzte

Answer 3

Materielle gesetzte die nicht zu gleich formelle sind werden von der exektuive erlasse.

Question 4

Formelle gesetze

Answer 4

Werden von der Legislative erlassen

Question 5

Rechtsquellen (Rechtsnormen)

Answer 5

Ursprungsort einer rechtsvorschrift

Question 6

Rechtsquellen des verwaltungsrecht

Answer 6

Verfassung= Grundlage des verw. Handelns
Formelle gesetzte = alle Rechtsnormen die durch gesetzgebungsorgan in Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden
RechtsVO= materielle gesetzte, von der exektuive erlassen
Satzungen = von öffentlichen Körperschaften setzen zur Regelungen eigenes Recht

Question 7

Rechtsverordnungen/Satzungen /verwaltungsvorschriften/erlasse

Answer 7

1. Werden von exektuive erlassen auf Grundlage eines durch ein förmliche gesetzt erteilten Ermächtigung erlassen
2. Öffen. Körperschaften im Rahmen privater Rechte ihre Gesetz. Autonomie geben.
3. Keine Rechtsnormen, interne Anweisungen an Bedienstete von Verwaltung
4. Schreiben von oberste Behörde an niedrigere Behörde

Question 8

Vorrang des gesetztes

Answer 8

Umfassende Bindung der Verwaltung an das Gesetz

Nicht gegen ein gesetz, kein Gesetzes Verstoß

Question 9

Vorbehalt des gesetztes

Answer 9

Nicht ohne ein gesetzt, eingreifen braucht eine rechtliche Grundlage in Form von einer Ermächtigung (befugnisnorm)
Sonst rechtswidrig

Question 10

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Answer 10

Art 20 abs. 3 Bindung der Verwaltung an Recht und gesetz

Alle öffentlich rechtlichen Tätigkeiten sind an förmliche gesetzte und An alle gültigen normen gebunden. (Verfassung, Gesetze, Verordnungen…)

Question 11

Begriff der Verwaltung

Answer 11

Die Tätigkeit des Staates oder eines sonstigen Trägers öffentliche Gewalt

außerhalb von rechtsetzung und Rechtsprechung.

Question 12

Träger der öffentlichen Gewalt

Answer 12

Träger der hoheitlichen Verwaltung(ausführende Gewalt)
Alle Institutionen die öffentlich rechtliche tätig werden dürfen.

zB beliehene
Sind Privatpersonen, nehmen aber öffentlich rechtliche Aufgaben war und handeln hoheitlichen wie eine behörde. Sind aber keine hoheitsträger
TÜV, Notar, bezirksschornsteinfeger usw.

Question 13

Je-desto formel

Answer 13

Bestimmt das Maß. Je höherrangiger gefährdete rechtsgut ist umso niedriger muss die Anforderung an die Wahrscheinlichkeit zu stellen

Question 14

Ex-ante Sicht

Answer 14

Ausschlaggebend ist Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung ist zu betrachten nicht des Ergebnisses. Zukunft(zukünftige Ereignisse)

Entscheidungserhebliche Zeitpunkt

Question 15

Personenbezogene daten

Answer 15

Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Sämtliche Daten, die auf jedwede Weise eine Person zugeordnet werden kann oder zugeordnet werden könnte.

Question 16

Öffentlich

Answer 16

Öffentlich bedeutet, bei gefahrenabwehr nur zulässig wenn öffentliches Interesse(Interesse der Allgemeinheit) besteht.

Question 17

Wann besteht öffentliches Interesse

Answer 17

Wenn der rechtsfrieden über den lebenskreis des verletzten hinaus gestört ist, die strafverfolgung ein gegenwärtige Anliegen der Allgemeinheit ist.
(wegen Ausmaß, rohheit, Gefährlichkeit der tat oder des Täters)

Wenn verletztem nicht zugemutet werden kann, die privatklage zu erheben (häusliche Gewalt oft)

RiSTBV