Verwaltungsprozessrecht Flashcards
1
Q
Nach welchen Voraussetzungen erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe?
A
- Der Beteiligte kann nach wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten des Prozesses gar nicht oder nur teilweise erbringen.
- Es besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Sache. Zu bedenken: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit wird nicht vorweggenommen, es wird nur kontrolliert, ob die Sache zulässig ist und schlüssig scheint!
2
Q
Nach welchen Vorschriften richtet sich der Antrag auf Bewilligung der PKH?
A
Nach § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO
