Subventionen Flashcards
Braucht man für Subventionen als Leistungsverwaltung eine Ermächtigungsgrundlage im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes?
Nenne zuerst nur die drei Meinungen und ihre Ergebnisse!
M1 - Lehre vom Totalvorbehalt: Die Vergabe von Subventionen ist stets nur aufgrund eines besonderen Subventionsgesetzes zulässig.
M2 - Lehre vom Haushaltsvorbehalt: Es ist dem Vorbehalt des Gesetzes genüge getan, wenn parlamentarisch über die Vergabe der Subventionen entschieden wurde und diese im Haushalt eingeplant sind
M3 - Lehre vom Eingriffsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie): Es ist nur eine Ermächtigungsgrundlage notwendig, wenn durch wesentliches Staatshandeln in die Grundrechte eingegriffen werden soll
Warum bedarf es nach der Lehre vom Totalvorbehalt einer Rechtsgrundlage für die Leistungsverwaltung?
- Ergibt sich aus dem Demokratieprinzip: Das Parlament ist im Vergleich zur Exekutive unmittelbar demokratisch legitimiert und hat daher grds. im parlamentarischen Regierungssystem die alleinige Entscheidungskompetenz
- Jedes Staatliche Verhalten muss somit auf eine parlamentarische Entscheidung zurückführbar sein
- Parlamentsvorbehalt verhindert, dass die Exekutive Förderungen nach Gutsherrenart vergibt
- Um die abstrakt bestehende Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, da die Eingriffs- und Leistungsverwaltung nicht hinreichen getrennt werden können
Warum benötigt es nach der Lehre vom Haushaltsvorbehalt nicht zwingend einer Ermächtigungsgrundlage zur Vergabe von Subventionen?
- Gesetzgeber hat sich durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan bereits ausreichend mit den wesentlichen Fragen im Sinne der Wesentlichkeitstheorie beschäftigt
Wann ist eine Entscheidung des Gesetzgebers im Sinne der Wesentlichkeitstheorie wesentlich?
Entscheidungen, die wesentlich für die Verwirklichung von Grundrechten sind.
Nach der Wesentlichkeitstheorie bedarf es nur einer EGL, wenn die Entscheidung wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte ist. Warum ist dem so?
Um Sicher zu stellen, dass die grundrechtlich gesicherte Freiheit gewahrt wird.
Angenommen, die Stadt Bonn entscheidet, Musiker für das Orchester zu unterstützen, setzt aber voraus, dass der Materialerwerb in einem bestimmten Laden erfolgen muss und plant dies auch im Haushalt ein. Benötigt sie nach den drei Theorien eine Ermächtigungsgrundlage?
Lehre vom Totalvorbehalt: Ja
Lehre vom Haushaltsvorbehalt: Ja, da es sich bei der Stadt Bonn um die Exekutive handelt und somit keine parlamentarischen Entscheidungen getroffen werden können durch sie
Lehre vom Eingriffsvorbehalt: Ja, da die Musiker in einem bestimmten Laden ihren Bedarf decken müssen und somit in ihrer Kunstfreiheit aus Art. 5 III GG eingeschränkt sind, was somit einer parlamentarischen EGL bedarf.
Wenn es um Förderungen geht, muss man auch an welches Recht, neben dem deutschen, denken?
Dem Unionsrecht
Woraus könnte sich eine Rechtswidrigkeit einer Förderung aus unionsrechtlicher Sicht ergeben?
Aus Art. 107, 108 AEUV
Was versteht man unter “Beihilfe” iSd Art. 107 AUEV und wie ist er auszulegen?
Der Begriff der “Beihilfe” ist weit auszulegen.
Zu den Beihilfen gehören die ohne materielle Gegenleistung als verlorene Zuschüsse oder in Form von privaten Prämien für ein aus Gründen des öffentlichen Interesses erwünschtes Verhalten gezahlte Zuwendungen.
Es sind zudem in beliebiger Form gewährte Zuwendungen an einen Wirtschaftsteilnehmer, die keine Gegenleistungen für eine erbrachte Leistung darstellen, erfasst. Dazu gehören nicht nur Leistungssubventionen, sondern auch Verschonungssubventionen und sonstige Begünstigungen aller Art.
Greifen die Art. 107, 108 AEUV für die Förderung von privaten Personen oder von Unternehmern?
Sie greifen nur für Unternehmer und Unternehmen.
Was versteht man unionsrechtlich unter “Unternehmen”?
Jede wirtschaftlich tätig werdende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrer Finanzierungsart, ohne dass diese bloß Verbraucher oder Arbeitsnehmer ist.
Subventionen müssen der EU-Kommission i.Ü. auch erst ab einer gewissen Summe angezeigt werden. Was ist eine Subvention, wenn sie diese Summe übersteigt? Ab welcher Summe ist die Subvention anzeigepflichtig? Und wo ist ist die Summe geregelt?
- Eine Subvention ist notifizierungspflichtig, wenn sie die vorgegebene Summe übersteigt.
- Die vorgegebene Summe beträgt eine Auszahlung von mindestens 200.000€ über drei Steuerjahre
- In der Verordnung der Kommission EG 1998/2006 v. 15.12.2006
