Staatshaftungsrecht Flashcards
Was versteht man unter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung?
Unter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung ist die auf eine unbestimmte Anzahl von Personen bezogene und auf unbestimmte Anzahl von Fällen bezogene Festlegung von Rechten und Pflichten hinsichtlich des jeweiligen Grundrechts zu verstehen.
Was ist eine Enteignung? Bzw. was ist ihr prägendes Merkmal?
Das prägende Merkmal der Enteignung ist, dass einer bestimmten Person oder einem bestimmten oder jedenfalls genau bestimmbaren Personenkreis individuelle und konkrete Eigentumsrechte zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entzogen werden.
Wie prüft man einen enteignungsgleichen Eingriff?
Prüfschema
I. EGL
Wir aus den §§ 74, 75 EInl ALR hergeleitet (u. Gewohnheitsrecht)
II. Anwendbarkein
Nicht anwendbar bei einem verfassungswidrig formellen Gesetz
Nicht anwendbar, wenn es einfach gesetzlich geregelt ist
III. Voraussetzungen
1. Eigentum iSv Art. 14 I GG
2. Unmittelbarer hoheitlicher Eingriff
3. Eingriff muss rechtswidrig gewesen sein (Dann = Sonderopfer)
4. Allgemeinwohlmotivation
IV. Rechtsfolge
1. Entschädigung (KEIN SE!)
2. Ausschluss analog § 254 BGB
Wie prüft man einen Aufwendungsersatz aus öffentlicher-rechtlicher GoA?
Prüfschema
I. Angrenzung zur privatrechtlichen GoA
II. Voraussetzungen der GoA, §§ 683 S.1, 670 BGB analog
III. Fremdes Geschäft
IV. Fremdgeschäftsführungswillen
V. Ohne Auftrag
VI. Berechtigte GoA
VII. Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs
Wann liegt eine öffentlich-rechtliche und wann eine privatrechtliche GoA vor?
Der Meinungsstreit wird bei der Rechtswegeröffnung benötigt
Eine öffentlich-rechtliche GoA liegt vor, wenn in einem als öffentlich-rechtlich charakterisierten Rechtsverhältnis die Elemente der privatrechtlichen GoA vorliegen.
D.h. die typischen Elemente der privatrechtlichen GoA müssen gegeben sein (“Eine Geschäftsführung” “für einen anderen” “ohne Auftragt”).
Die Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA erfolgt dabei nach h.M., dass bei der öffentlich-rechtlichen GoA, das Geschäft öffentlich-rechtlicher Natur gewesen wäre, wenn es der Geschäftsherr selbst vorgenommen hätte.
Die Zuordnung des hypothetischen Geschäfts erfolgt nach den allgemienen Abgrenzungstheorien zwischen öffentlichem und privatem Recht.
Nach a.A. hängt eine öffentlich-rechtliche GoA davon ab, wie das Handeln des GF einzuordnen ist oder danach, welcher Rechtsnatur das Verhälnis zw. GF und GH ist.
Arg.:
> Anknüpfungspunkt für eine GoA ist das Geschäft des anderen
> Rechtssätze lassen sich sauber nach der modifizierten Subjektstheorie abgrenzen
> man kann so an den öffentlichen Zweck einer Aufgabe anknüpfen
Voraussetzungen der GoA analog
Fremdes Geschäft
Fremdgeschäftsführungswille
Ohne Auftrag
Berechtigung der GoA
Umfang der Aufwendungsansprüche
Welche Fälle der öR GoA existieren?
Nicht die Standardfälle i.e. wie angmaßte GoA, s. zwischen welchen Personen
I. Hoheitsträger für Hoheitsträger (grds. (-))
* Zuständigkeit
* Art. 104a GG
* GoA nur im Notfall; bei Eilfallkompetenz
* BVerwG RÜ 2018, 663
II. Hoheitsträger für Privatpersonen (str.)
* Eher abzulehnen
* gesetzliche Grundlge = Auftrag
* gesetzliche Grundlage = nur Eigengeschäftsführungswillen
* Kosten nur auf gesetzlicher Grundlage
* BGH NJW 2018, 2714
III. Privatperson für Hoheitsträger (Hauptanwendung)
* Aber (-) bei:
* spezifischer hoheitlicher Befugnis (GoA nur bei schlichtem Verwaltungshandlung)
* Ansonsten: Ermessen muss beachtet werden.
* Rechtsschutz ausgeschöpft
* HessVGH NJW 2018, 964
IV. Privatperson für Privatperson
* nur privatrechtliche Rechtsbeziehungen
* Also nur privR GoA
