§§ 54ff. VwVfG - Öffentlich-rechtlicher Vertrag Flashcards
Was sind die Prüfungsvoraussetzungen des § 54 S. 1, 2 VwVfG?
- Einigung, 62 S. 2 VwVfG, 145ff. BGB
- Form: Schriftlich, 57 VwVfG
- Beteiligung Dritter, 58 VwVfG
- Nichtigkeitsgründe
a) 59 II
b) 59 I
c) 59 III - Rechtsfolge, 59, 60 VwVfG
Was ist ein Subordinationsrechtlicher Vertrag?
Wenn zwischen der Behörde und dem Privaten ein Vertrag geschlossen wurde, obwohl die Behörde den Inhalt auch durch Erlass eines VA erwirkt hätte können
Was ist ein Koordinationsrechtlicher Vertrag?
Wenn Behörde und Privatperson auf einer Ebene stehen, die Behörde das im Vertrag geregelte also nicht über einen VA hätte regeln können.
Sind die Nichtigkeitsgründe aus 59 II VwVfG auf koordinationsrechtliche Verträge anwendbar?
Nein, lediglich auf subordniationsrechtliche
Was sind die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch?
I. Anspruch entstanden
1. Herleitung
2. Öffentlich-rechtliche Vermögensverfügung
3. Etwas erlangt
4. Durch Leistung/ Auf sonstige Weise
5. Ohne Rechtsgrund
6. Rechtsfolge
a) Herausgabe des Erlangten
b) Entreicherung, 818 III BGB analog
II. Anspruch nicht untergegangen
III. Anspruch durchsetzbar
1. 814 BGB analog
2. 817 BGB analog
Kann sich eine Gemeinde, bzw. der Staat, bei einem öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Entreicherung gem. 818 III BGB analog berufen?
Nein
Warum kann sich die Verwaltung nicht auf Entreicherung berufen?
Weil die Schutzziele im Zivil- und öffentlichen Recht nicht übereinstimmen.
Im Zivilrecht geht es um den Interessenschutz der Parteien, weshalb in den Fällen des 818 III BGB zumeist eine ausführliche Abwägung erforderlich ist.
Im öffentlichen Recht ist das Interesse der Verwaltung jedoch darauf gerichtet, einen ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den Rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Deis beruht auf dem Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit und dieser gilt auch dann, wenn sie selbst etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, dieses aber wieder durch “Entreicherung” aufgegeben hat.
Kann sich die Verwaltung denn auf 819 BGB analog berufen?
Nein, aus denselben Gründen nicht, wie sie sich nicht auf 818 III BGB analog berufen kann.
Wie wird ein zwischen einen zivilrechtlichen und einem öffentlich-rechtlichen Vertrag abgegrenz?
Damit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, muss der Inhalt/ Gegenstand des Vertrag öffentlich-rechtlich sein
Wann ist der Inhalt/ Gegenstand eines Vertrags öffentlich-rechtlich?
Wenn er einen von der Rechtsordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt regelt und die Rechtsfolgen, also die Rechte und Pflichten der Vertragspartner auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eintreten.
Name der Theorie: Gegenstandstheorie
Wie behandelt man einen Vertrag, der sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Elemente beinhaltet?
Grundsätzlich erfolgt die Beurteilung nach einer einheitlichen Betrachtung:
Alle Vertragsbestimmungen sind, soweit sie in einem inneren Zusammenhang stehen, entweder nach dem Privatrecht oder nach dem öffentlichen Recht zu beurteilen.
Gibt es eine Ausnahme von der einheitlichen Beurteilung des Gegenstands von Verträgen?
Ja, bei zusammengesetzten Verträgen
Wann liegen zusammengesetze Verträge vor?
Wenn für sich getrennt stehende privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse in einer Urkunde zusammengefasst werden.
Wie erfolgt die Beurteilung des Vertragsgegenstandes bei zusammengesetzten Verträgen?
Entweder nach dem privatrechtlichen, oder dem öffentlich-rechtlichen Teil, je nachdem welcher Teil vom Streit angesprochen wird
Woraus wird der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch hergeleitet?
Aus dem Actus-Contrarius Gedanken und 20 III GG iVm 812ff BGB analog.
Ist richterrechtlich und allgemein anerkannt.
