Baurecht NRW

Question 1

Wann besteht ein Anspruch auf eine Baugenehmigung?

Answer 1

Wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind

Question 2

Wo findet sich der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung wieder?

Answer 2

In § 74 BauO NRW

Question 3

Was sind die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung?

Answer 3

1. Formgerechter Bauantrag nach 70 BauO NRW
2. Zuständigkeit - Untere Bauaufsichtsbehörde nach 57 I 2 BauO NRW
3. Einvernehmen der Gemeinde nach 36 I BauGB

Question 4

Was sind die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung?

Answer 4

1. Genehmigungspflichtiges Vorhaben, 60 BauO NRW
   a) bauliche Anlage iSd 1 BauO NRW
   b) Errichtung?
   c) Ausnahmen gem. 61 - 63, 78, 79 BauO NRW
2. Genehmigungsfähiges Vorhaben

Question 5

Wann ist ein Vorhaben genehmigungsfähig?

Answer 5

Wenn ihm keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, vgl. 74 I BauO NRW

Question 6

Wann sind die bauplanungsrechtlichen Vorschriften anwendbar?

Answer 6

Wenn es sich um ein Vorhaben nach 29 I BauGB handelt.

Question 7

Wann handelt es sich um ein Vorhaben nach 29 I BauGB?

Answer 7

1. Bodenrechtliche Relevanz des Vorhabens, 1 V, VI BauGb
2. Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen

Question 8

Wann liegt ein qualifizierter Bebauungsplan isd 30 BauGB vor?

Answer 8

Wenn er
a) Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung,
b) Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und
c) Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche sowie öffentliche Verkehrsflächen
enthält.

Question 9

Wodurch ist “Wohnen” im Sinne des 4 BauNVO gekennzeichnet?

Answer 9

Wohnen ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet.

Question 10

Bewohnt man eine Ferienwohnung um Sinne des 4 BauNVO?

Answer 10

Nein, da die ständig wechselnde, kurzfristige Nutzung einer Wohnung durch Feriengäste keine auf dauer angelegte private Haushaltsführung ist.
Auch wenn die Ferienwohnung dem Eigentümer als Rückzugsort dienen soll, liegt immer noch kein Wohnen iSd 4 BauNVO vor.

Question 11

Wann liegt ein Beherbergungsbetrieb iSd 4 III Nr. 1 BauNVO vor?

Answer 11

Wenn sich die Überlassung der Räume auf eine reine Übernachtungsmöglichkeit beschränkt, sodass der Gast ausstattungsbedingt auf die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen angewiesen ist.

Question 12

Was sind typische Beherbergungsbetriebe iSd 4 III Nr. 1 BauNVO?

Answer 12

Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Gasthäuser und Fremdenzimmer

Question 13

Ist eine Ferienwohnung als Beherbergungsbetrieb iSd 4 III Nr. 1 BauNVO einzuordnen?

Answer 13

Nein, da der Gast nicht zwingend weitere Dienstleistungen in Anspruch nehmen muss, sondern sich selbst versorgen kann.

Question 14

Wann kommt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan nach 31 II BauGB in Frage?

Answer 14

Wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, und entweder
a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs der Asylpolitik (Nr. 1) oder
b) die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2)
und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Question 15

Baurecht

Wann gilt eine Befreiungsmöglichkeit nur?

Answer 15

Nur in Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist

Question 16

Wodurch werden die Länder ermächtigt, zu bestimmen, ob es sich um ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt handelt?

Answer 16

Durch 201a S. 1 BauGB, in Form einer Rechtsverordnung

Question 17

In welchem Paragrafen findet man die Legaldefinition einer baulichen Anlage?

Answer 17

2 I BauO NRW

Question 18

Wann liegt eine Nutzungsänderung iSd 60 I BauO NRW vor?

Answer 18

Sie liegt vor, wenn der bisherige Zweck der baulichen Anlage verändert wird und der neue Zweck nicht mehr von der Variationsbreite der ursprünglich erteilten Baugenehmigung erfasst wird.

Zweck wird verändert, Substanz bleibt aber gleich!

Question 19

Eine Baugenehmigung verfolgt einen präventiven Zweck. Ist somit eine Nutzungsänderung bereits dann zu bejahen, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das geänderte Vorhaben bauplanungs- oder bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen ist als zuvor?

Answer 19

Ja

Question 20

Nach welchen Kriterien/ Normen aus dem BauGB ist bei einem einfachen Genehmigungsverfahren gem. 64 I 1 Nr. 1 BauO NRW die Zulässikeit eines Vorhabens zu beurteilen?

Answer 20

Nach den 29-38 BauGB

Question 21

Welche Anlagen umfasst der Begriff des “Vorhabens” im bauwerks- (BauGB) und sicherheitsbezogenem Ordnungsrecht (BauO)?

Answer 21

In erster Linie solche Anlagen, die unmittelbar mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt werden.

Question 22

Wie sind “Vorhaben” im bodennutzungsbezogenen (BauNVO) und im städtebaulichen Entwicklung steuernden Bauplanungsrecht definiert?

Answer 22

Unter den Anlagenbegriff des 20 BauGB fallen solche baulichen Anlagen, die im weitesten Sinne gebaut, also in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. (Rspr.)

Question 23

Wenn die bodenrechtliche Relevanz für eine Anlage nach 29 I BauGB gegeben ist, welches Recht ist dann anwendbar?

Answer 23

Das Bauplanungsrecht

Question 24

Wo findet man die bauplanungsrechtlichen Bestimmungen?

Paragrafen im Rehborn/ Sartorius

Answer 24

In den 30-37 BauGB

Question 25

Wann ist die Vorschrift des 35 BauGB nur einschlägig?

Answer 25

Wenn das Vorhaben im Außenbereich gelegen ist.

Question 26

Welche Gebiete gehören zu Außenbereich?

Answer 26

Die Gebiete, die weder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplan iSd 30 I, III BauGB, nch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegen.

Question 27

Ist ein einfacher Bebauungsplan iSd 30 III auch im Außenbereich möglich?

Answer 27

Ja