Grundrechte Flashcards
1
Q
Was ist bei der Kompetenz des BVerfG bzgl. einer Urteils-VB zu beachten?
A
Die Prüfungskompetenz des BVerfG.
2
Q
Was ist bei der Prüfungskompetenz des BVerfG zu beachten?
Achtung, wichtig wichtig wichtig
A
Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.
Es überprüft nicht die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Es rügt lediglich die Verletzung spezifischer Verfassungsrechte in Bezug auf
1. Übersehen des Grundrechts (Anwendungsdefizit)
2. Falsche Anwendung (Fehleinschätzung)
Wichtig wichtig wichtig
Standardbaustein!!!
3
Q
Woraus ergibt sich der Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld”?
A
Aus Art. 1 I 1 GG und Art. 20 GG
