Grundrechte

Question 1

Was ist bei der Kompetenz des BVerfG bzgl. einer Urteils-VB zu beachten?

Answer 1

Die Prüfungskompetenz des BVerfG.

Question 2

Was ist bei der Prüfungskompetenz des BVerfG zu beachten?

Achtung, wichtig wichtig wichtig

Answer 2

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.
Es überprüft nicht die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Es rügt lediglich die Verletzung spezifischer Verfassungsrechte in Bezug auf
1. Übersehen des Grundrechts (Anwendungsdefizit)
2. Falsche Anwendung (Fehleinschätzung)

Wichtig wichtig wichtig

Standardbaustein!!!

Question 3

Woraus ergibt sich der Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld”?

Answer 3

Aus Art. 1 I 1 GG und Art. 20 GG

Question 4

Was für Rechte sind Grundrechte grds.?

Answer 4

Abwehrrechte für den Bürger gegen staatliche Gewalt.

Question 5

Was für einen Charakter können Grundrechte ausnahmsweise haben?

Answer 5

Schutzpflichtcharakter

Question 6

Wie wird der Schutzpflichtcharakter der Grundrechte hergeleitet?

Answer 6

Über Art. 2 II 1 GG > Recht auf körperliche Unversertheit

Question 7

Was bedeutet die Schutzpflicht in Art. 2 II 1 GG?

Answer 7

Dass die Verletzung umso ernster zu nehmen ist, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung der Verfassung ist.

Question 8

Was ist der Umfang der Schutzpflicht?

Answer 8

1. Gesetzgeber und vollziehende Gewalt steht ein weiter Prognose- und Gestaltungsspielraum zu
2. Nur bei besonderen Umständen kann sich Gestaltungsfreiheit so verengen, dass nur allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpglicht Genüge getan wird.

Question 9

Wie ist das Prüfungsschema der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?

Answer 9

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG
II. Beteiligtenfähigkeit, 90 I BVerfGG
III. Prozessfähigkeit
IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand 90 I BVerfGG
V. Beschwerdebefugnis 90 I BVerfGG
1. Möglichkeit der Verletzung
2. Selbst, gegenwärtig, unmittelbar

VI. Rechtwegserschöpfung 90 II BVerfGG
VII. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
VIII. Form 23 I, 92 BVerfGG
IX. Frist 93 BVerfGG
X. Rechtsschutzbedürfnis
XI. Zwischenergebnis

Question 10

Was ist eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Answer 10

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Legislativakte

Question 11

Was ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde?

Answer 11

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Exekutiv- und Judikativakte

Question 12

Welche Probleme können bei der Beschwerdeberechtigung auftreten?

Answer 12

P: Tote (grds. (-))
P: Minderjährige (grds. (+), hier eher Prozessfähigkeit)
P: Nicht-EU-Ausländer berufen sich auf “Deutschenrechte” (Nur Art. 2 I GG)
P: EU-Ausländer berufen sich auf “Deutschenrechte” (möglich wg. Art. 18 AEUV)

Question 13

Sind juristische Personen beschwerdeberechtigt?

Answer 13

Inländische jP des Pivatrechts (+), 19 III GG
Personenvereinigen (+), gleichgestellt mit jP
Ausländische jP (-)
EU-Ausland jP (+), muss aber hinreichender Inlandsbezug vorliegen

Question 14

Sind jP des öffentlichen Rechts beschwerdeberechtigt?

Answer 14

Grds. nein

Question 15

Was bezeichnet die Prozessfähigkeit?

Answer 15

Die Fähigkeit, im eigenen Namen vor Gericht wirksam Willenserklärungen/ Verfahrenshandlungen abgeben/ vornehmen zu können

Question 16

Kann die Prozessfähigkeit bei nP problematisch werden?

Answer 16

Ja, wenn die “Grundrechtsmündigkeit” fehlt.

Question 17

Wann ist man nicht Grundrechtsmündig?

Answer 17

Wenn einem die Fähigkeit, im Bereich der Grundrechte Entscheidungen zu treffen oder Pflichten zu übernehmen.

Question 18

Können Tote im Bezug auf die Wahrnehmung von Grundrechten vertreten werden?

Answer 18

Nur ausnahmsweise und zwar wenn die Verfassungsbeschwerde der Fortbildung objektiven Verfassungsrechts dient

Question 19

Sind jP Prozessfähig?

Answer 19

Nein, sie müssen stets durch ihre Organe vertreten werden.

Question 20

Wogegen richtet sich eine Urteilsverfassungsbeschwerde?

Answer 20

IdR gegen ein Urteil, welches durch die vorgehende Instanz erlassen wurde

Question 21

Wogegen richtet sich eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Answer 21

Gegen einen Verwaltungsakt oder ein Gesetz

Question 22

Wann ist man zur Beschwerde befugt?

Answer 22

Wenn die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung besteht und der Beschwerdeführer durch diese mögliche Verletzung selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist.

Question 23

Wann ist der Beschwerdeführer selbst betroffen?

Answer 23

Wenn er Adressat der angegriffenen Maßnahme ist.

Question 24

Wann ist man gegenwärtig betroffen?

Answer 24

Die angegriffene Maßnahme muss den Beschwerdeführer aktuell in seinen Rechten beschränken, d.h. grundsätzlich darf weder eine zukünftige noch eine vergangene Beeinträchtigung vorliegen.

Question 25

Wann ist der Beschwerdeführer unmittelbar betroffen?

Achtung aufpassen! Da gibts zwei Möglichkeiten!

Answer 25

Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde: Meist irrelevant, da das angegriffene Urteil den Beschwerdefüher eh betrifft und über das Urteil hinauß auch keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu erwarten sind

Bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Wenn das Gesetz in seine Grundrechte eingreift, ohne zu seiner Durchführung eines besonderen Vollzugsaktes zu benötigen.

Question 26

Muss der Rechtsweg erschöpft sein, bevor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird? Gibt es eine Ausnahmne?

Answer 26

Ja, 90 III BVerfGG und ja, wenn die Sache von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer ein “schwerer und unabwendbarer Nachteil” falls er auf den vorgehenden Rechtsweg verwiesen wird

Question 27

Wann ist eine Sache von allgemeiner Bedeutung?

Answer 27

Wenn der Fall Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwirft und die erstrebte Entscheidung Klarheit über die Rechtslage für eine Vielzahl gleichliegender Fälle schaffen wird.

Question 28

Wann ist dem Beschwerdeführer eine vorherige Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar? Was ist dagegen zumutbar?

Answer 28

Wenn eine notwendige, staatliche Betreuungsleistung oder die Finanzierung dieer Leistung aktuell nicht mehr gewährt wird oder eine solche Veränderung droht.

Eine bloß zu erwartende lange Verfahrensdauer des Hauptsacherechtsschutzes nach dem vorläufigen Rechtsschutz genügt nicht und ist zumutbar.

Question 29

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit der Urteilsverfassungsbeschwerde?

Answer 29

Die Verfassungsbeschwerde ist nach 90 I BVerfGG begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt in seinen Grundrechten oder in einem seiner aus Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt ist.

Question 30

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Answer 30

Die Verfassungsbeschwerde ist nach 90 I BVerfGG begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt in seinen Grundrechten oder in einem seiner aus Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt ist. Der Beschwerdeführer könnte in seinem Grundrecht aus Art. XY verletzt sein. Dies ist der Fall, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt, welcher verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Question 31

Wie ist die Prüfung eines Freiheitsgrundrechts?

Answer 31

I. Schutzbereich eröffent
II. Eingriff in Schutzbereich
III. Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt
1. Grundrecht einschränkbar - “Schranke”
2. Schranke verfassungskonform (also das abstrakte Gesetz)
a) Formelle vfmk
b) materielle vfmk

IV. Ergebnis: Grundrechtsverletzung +/-

Question 32

Wie ist die Prüfung eines Gleichheitsgrundrechts?

Answer 32

I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Formelle Vfmk des Gesetzes
2. Materielle Vfmk des Gesetzes (insb. Verhältnismäßigkeit je nach Intensität der Ungleich-/ Gleichbehandlung)

III. Ergebnis: Grundrechtsverletzung +/-

Question 33

Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 17 GG?

Answer 33

Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die zuständige Stellen und an die Volksvertretung, ohne dass damit ein Rechtsanspruch geltend zu machen ist.

Question 34

Umfasst Art. 17 GG rechtlich geregelte Anträge oder förmliche Rechtsbehelfe?

Answer 34

Nein

Question 35

Kann man sich auf Art. 17 GG stützen, wenn alle Rechtsmittel erschöpft wurden? Kann man Art. 17 GG auch gleichzeitig oder vorher zu einem Rechtsmittel geltend machen?

Answer 35

Ja, alle drei sind möglich.

Question 36

Muss man seine Bitte/ Beschwerde/ Petition zwingend an die richtige Stelle wenden?

Answer 36

Nein. Es ist egal an welche Stelle man sich wendet, solange sie die Voraussetzungen des Art. 17 GG erfüllen. Wendet man sich an die “falsche” Stelle, so ist diese nach Art. 17 GG dazu verpflichtet, das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Question 37

Welche Anforderungen sind an die in Art. 17 GG vorgegebene Schriftform zu stellen?

Answer 37

Keine hohen. Es genügt zB auch eine Email. Es ist in jedem Fall keine eigenhändige Unterschrift eine Petenten oder Bevollmächtigten notwendig.

Question 38

Gewährt Art. 17 GG einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung des Gesuchs?

Answer 38

Ja, da es sich sonst um ein wirkungsloses Instrument handeln würde.