Antrag nach §§ 80, 80a VwGO

Question 1

80, 80a VwGO

Wie lautet das Zulässigkeitsschema bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO?

Answer 1

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthaft Antragsart
   a) 122 I, 88 VwGO
   b) 123 V VwGO
   c) 80 I 1 iVm 42 I Fall 1 VwGO
   d) 80 II 1 Nr. 1-4 VwGO
   e) 80 V 1 Fall 1 oder 2 VwGO
   f) Sonderkonstellationen
3. Antragsbefugnis, 42 II VwGO analog
4. Antragsfrist (Sache darf in der Hauptsache nicht verfristet sein, sonst idR keine Frist für den Antrag nach 80, 80a selbst)
5. Richtiger Antragsgegner: 78 I Nr. 1 o. 2 VwGO analog
6. Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit 61, 62 VwGO
7. Zuständiges Gericht 80 V 1 VwGO
8. Ordnungsgemäße Antragstellung 81 f. VwGO analog
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
   a) Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig
   b) Vorherige oder zeitgleiche Einlegung Widerspruch erforderlich?
   c) einfacherer und rechtschutzintensiverer Weg?

Question 2

80, 80a VwGO

Wonach richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg?

Answer 2

Danach, ob für den Streitgegenstand in der Hauptsache der Verwaltungsrechtsweg nach 40 I 1 VwGO eröffnet ist

Question 3

80, 80a VwGO

Was ist gem. 122, 88 VwGO auf Basis des Begehrens des ASt zu ermitteln?

Answer 3

Die statthafte Klageart

Question 4

80, 80a VwGO

In welchem Verhältnis stehen der Antrag nach 123 VwGO und die Anträge nach 80, 80a zueinander?

Answer 4

Der Antrag nach 123 VwGO ist subsidiär zu den Anträgen aus 80, 80a.

Question 5

80, 80a VwGO

Wann ist vorläufiger Rechtsschutz nach 80, 80a VwGO statthaft und wonach beurteilt sich diese?

Answer 5

Wenn in der Hauptsache ein Anfechtungwiderspruch oder eine Anfechtungsklage statthaft ist. Das richtet sich nach 42 I Fall 1 VwGO analog.

Question 6

80, 80a VwGO

Ist auf 80 VwGO oder 123 VwGO abzustellen, wenn in der Hauptsache eine FFK begehrt wird?

Answer 6

Auf beide nicht. Denn die Entscheidung im Eilverfahren kann das klägerische Interesse an Fortsetzungsfeststellung der Rechtswidrigkeit nie befriedigen, da dieses nur vorläufig erginge.

Question 7

80, 80a VwGO

Was passiert durch den 80 II 1 VwGO?

Answer 7

Die aufschiebende Wirkung, die sich durch 80 I 1 VwGO entfaltet, entfällt

Question 8

80, 80a VwGO

Nenne 5 Folgen und Elemente des Begriffs der “aufschiebenden Wirkung”

Answer 8

1. Vorläufige Hemmung der Wirksamkeit eines VA
2. Behördliche SEA, Säumniszuschläge, Mahngebühren oder Verzugszinsen sind grds. ausgeschlossen
3. Hemmung von Ausschluss- und Verjährungsfristen
4. Aufschiebende Wirkung hat nur Auswirkung auf formelle, nicht hingegen materielle Legalität einer Genehmigung ohne Erlaubnis
5. Aufschiebende Wirkung bewirkt die Suspendierung der Regelungen eines Widerspruchsbescheids

Question 9

80, 80a VwGO

Nach welchen Rechtsbegriffen entfällt die Aufschiebende Wirkung gem. 80 II VwGO?

Answer 9

Gibt vier Nummern:
1. Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen
4. für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen
5. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird

Question 10

80, 80a VwGO

Wie lauten die Definitionen von “öffentlichen Abgaben” und “kosten”?

80 II Nr. 1

Answer 10

Öffentliche Abgaben: Nur hoheitlich geltend gemachte Geldforderungen, die eine Finanzierungsfunktion im Hinblick auf öffentliche Aufgaben bzw. Gemeinwesen haben

Kosten: Gebühren bzw. Auslagen für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, aber nicht Kosten für Zwangsmittel

Question 11

80, 80a VwGO

Was wird in 80 II 1 Nr. 2 VwGO mit unaufschiebbaren Maßahmen durch Polizeibeamte gemeint und sind davon auch Ordnungsbehörden umfasst?

Answer 11

Nein, nur Maßnahmen polizeilicher Vollzugsbeamter

Question 12

80, 80a VwGO

Nenne zwei relevante Normen für den 80 II 1 Nr. 3 VwGO

Answer 12

1. 212a BauGB
2. 112 JustG NRW

Question 13

80, 80a VwGO

Was ist das besondere an 80 II 1 Nr. 4 VwGO?

Answer 13

Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht kraft Gesetz, wie es bei den anderen Nummern der Fall ist, sondern erst durch Anordnung der Behörde

Question 14

80, 80a VwGO

Nach was ist der richtige Antrag (also entweder 80 V 1 Fall 1 oder eben Fall 2) zu wählen?

Answer 14

Nach den vorliegenden Konstellation aus 80 II Nr. 1-4

Question 15

80, 80a VwGO

Wann ist ein Antrag nach 80 V 1 Fall 1 zu stellen?

Answer 15

In den Fällen des 80 II Nr. 1-3

Question 16

80, 80a VwGO

Wie heist der Antrag nach 80 V 1 Fall 1?

Answer 16

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/ der Klage

Question 17

80, 80a VwGO

Wann ist ein Antrag nach 80 V 1 Fall 2 zu stellen?

Answer 17

Im Fall des 80 II Nr. 4

Question 18

80, 80a VwGO

Wie heist der Antrag nach 80 V 1 Fall 2?

Answer 18

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/ der Klage

Question 19

80, 80a VwGO

Welche drei Sonderkonstellationen gibt es?

Answer 19

1. Tripolige Verhältnisse
2. Verwaltungsakt schon vollzogen
3. Fall der faktischen Vollziehung

Question 20

80, 80a VwGO

Was versteht man unter einem tripoligen Verhältnis?

Answer 20

Wenn in einem Verwaltungsverfahren nicht nur der Adressat eines VA und die Behörde, sondern auch ein Dritter beteiligt ist

Question 21

80, 80a VwGO

Gelten die 80, 80a auch für belastende VA mit Doppelwirkung?

Answer 21

Grds. ja.

Question 22

80, 80a VwGO

Was ist unter der Konstellation “VA schon vollzogen” zu verstehen und was muss man beachten?

Answer 22

Unter der Konstellation ist zu verstehen, dass der VA zum Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen wurde.

Dann erschöpft sich das Begehren des ASt eben nicht mehr nur auf die bloße Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da der ASt neben diesem Begehren häufig auch ein Rückgängigmachen der Vollzugsfolgen will

Question 23

80, 80a VwGO

Wenn der ASt nicht mehr nur eine bloße Wiederherstellung der aW will, sondern auch ein Rückgängigmachen der Vollzugsfolgen will wäre das ja eigentlich ein neuer Streitgegenstand und damit ein zweiter Antrag nach 123 VwGO. Wie umgeht der Gesetzgeber diese Verkomplizierung?

Answer 23

Indem er eine Vereinfachung in Form des 80 V 3 VwGO eingebracht hat.

Question 24

80, 80a VwGO

Was ist die Vereinfachung, die durch 80 V 3 VwGO entsteht?

Answer 24

Das Begehren der Rückgängigmachung kann als unselbstständiger Annexantrag zum Hauptantrag gestellt werden.

Question 25

80, 80a VwGO

Was ist unter der Konstellation “Fall der faktischen Vollziehung” zu verstehen?

Answer 25

Wenn eigentlich kraft Gesetz aufschiebende Wirkung besteht (80 I 1 VwGO), die Behörde diese aber ignoriert und den VA vollzieht oder zumindest mit dessen Vollzug droht.

Question 26

80, 80a VwGO

Wenn kraft Gesetzes aW besteht und keine Fälle des 80 II VwGO vorliegen, dann kann es doch eigentlich nicht zu einer Anwendung des 80 V VwGO kommen. Warum wird er dennoch in Fällen des faktischen Vollzugs analog angewandt?

Answer 26

Um durch den Antrag festzustellen, das der eigelegte Widerspruch bzw. die Klage aufschiebende Wirkung hat und die Behörde sich daran zu halten hat.

Question 27

80, 80a VwGO

Welche Anforderungen bestehen an die Antragsbefugnis bei einem Antrag nach 80, 80a und warum?

Answer 27

Die selben wie an die Befugnis für das Hauptverfahren.

Deswegen ist 42 II VwGO analog anzuwenden. Die Anforderungen bestehem aufrund der Akzessorietät zwischen Eilrechtschutz und Hauptverfahren

Question 28

80, 80a VwGO

Was ist bzgl. der Antragsbefugnis bei tripoligen Verhältnissen zu beachten?

Answer 28

Da nicht auf die Adressatentheorie abgestellt werden kann, ist sich auf eine Drittschützende Norm zu berufen.
Dafür geht man zunächst über die Schutznormtheorie und dann ggf. noch über die Sonderregelen für den Drittschutz.

Question 29

80, 80a VwGO

Was ist beim Antragsgegener zu beachten?

Answer 29

Bestimmt sich aufgrund des Grundsatzes der Akzessorietät zwischen Eil- und Hauptverfahren aus einer entsprechenden Anwendung des 78 VwGO

Question 30

80, 80a VwGO

Wonach richtet sich die Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit?

Answer 30

61, 62 VwGO

Achtung, nicht von Prozess- sondern Verfahrensfähigkeit sprechen!

Question 31

80, 80a VwGO

Welches Gericht ist zuständig für den Eilantrag?

Answer 31

Das Gericht in der Hauptsache, 80 V 1 VwGO

Question 32

80, 80a VwGO

Welche Normen sind bei der Ordnungsgemäßen Antragstellung gerade durch Anwälte zu beachten?

Answer 32

55d 1, 55a, 81 f. VwGO

Question 33

80, 80a VwGO

Was ist beim Rechtsschutzbedürfnis zu beachten?

Answer 33

Man muss dieses stets ansprechen und hat drei Gruppen, die man immer erwähnen/ ausschließen sollte.

Question 34

80, 80a VwGO

Welche drei Punkte muss man im RSB immer ansprechen?

Answer 34

1. Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig
2. Vorherige oder zeitgleiche Einlegung eines Widerspruchs erforderlich?
3. Vorheriger Antrag bei der Behörde notwendig, 80 IV, VI VwGO?

Question 35

80, 80a VwGO

Woraus folgt es, dass die Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig sein darf und was muss man trotzdem nicht prüfen?

Answer 35

Das folgt aus der Akzessorietät zwischen Eil- und Hauptverfahren.

Man muss aber nicht inzident die komplette Zulässigkeit der Hauptsache prüfen, sondern nur die Besonderheiten (70 u. 74 VwGO)

Question 36

80, 80a VwGO

Ist eine vorherige oder zumindest gleichzeitge Erhebung eines Widerspruchs notwendig, um ein RSB zu haben?

Answer 36

Strittig. Ein Teil vertritt ja, ein Teil vertritt nein.

Klausurtaktisch sinnvoll ist es, sich der verneinenden Meinung anzuschließen. Punkt aber definitiv erwähnen!

Question 37

80, 80a VwGO

Ist ein vorheriger Antrag bei der Behörde notwendig um RSB zu haben und was wird unter einem vorherigen Antrag überaupt verstanden?

Answer 37

Als vorheriger Antrag ist ein separater Antrag an die Behörde auf aW zu verstehen. Bsp.: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 361 AO

Ein vorheriger Antrag ist allerdings nicht zwingend notwendig

Question 38

80, 80a VwGO

Warum ist ein vorheriger Antrag bei der Behörde nicht zwingend notwenig?

Answer 38

Einmal der Umkehrschluss aus 80 VI VwGO, der nur für die Fälle in 80 II 1 Nr. 1 VwGO einen erfolglosen vorherigen Antrag fordert.

Und dann i.Ü. der Verlust der Eilbedürftigkeit, wenn man zuerst alles direkt mit der Behörde klären soll

Question 39

80, 80a VwGO

Ist im Rahmen der Zulässigkeit eines Antrags nach 80, 80a VwGO wie bei einem Antrag nach 123 VwGO die besondere Eilbedürftigkeit zu prüfen?

Answer 39

Nein

Question 40

80, 80a VwGO

Wie ist die Begründetheit bei einem Antrag nach 80, 80a VwGO zu prüfen?

Answer 40

Gibt kein einheitliches Schema, da es auf die Antragart ankommt > Unterschiedliche Prüfungspunkte bei einem Antrag auf Anordnung oder einem Antrag auf Wiederherstellung der aW.

Question 41

80, 80a VwGO

Wie ist die Begründetheit bei einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V I Fall 2 VwGO zu prüfen?

Answer 41

I. Formelle RMk der Vollziehungsanordnung
1. Zuständigkeit, 80 II 1 Nr. 4 VwGO
2. Verfahren, 80 VwGO, 28 VwVfG
3. Form, 80 III VwGO
4. Zwerg

II. Interessenabwägung
1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache/ RMK des VA
a) EGL
b) Formelle RMK der EGL
c) Materielle RMK der EGL
2. Besondere öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

III. Zwerg

Question 42

80, 80a VwGO

Was ist bei der Zuständigkeit zu beachten?

Answer 42

Das es zu einer inzidenten Prüfung der Zuständigkeit in der Hauptsache kommt

Question 43

80, 80a VwGO

Muss es bei einem Antrag auf wiederherstellung der aW zu einer Anhörung nach 28 VwVfG gekommen sein?

Answer 43

Grds. sieht 80 V VwGO keine Anhörung der Betroffenen vor, bevor die sofortige Vollziehung angeordnet wird.

Eine Meinung sieht es allerdings anders und sagt, dass es doch sein muss und verweist auf 28 VwVfG.
Dieser sieht jedoch nur eine Anhörung vor Erlass des VA vor, sodass eine direkte Anwendung ausscheidet.

Question 44

80, 80a VwGO

Könnte 28 VwVfG analog bzgl. der Anhörung angewandt werden?

Answer 44

Nein, da die Interessenlagen bezüglich einer vorherigen Anhörung bei Erlass eines belastenden VA und bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht miteinander vergleichbar sind, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Eingriffsintensität nicht mit einem VA verglichen werden kann.
Es mangelt somit schon an einer planwidrigen Regelungslücke, sodass keine analoge Anwendung des 28 VwVfG in Frage kommt.

Question 45

80, 80a VwGO

Welche Anforderungen sind an die Form zu stellen?

Answer 45

Es muss sich an die Begründungspflicht gehalten werden

Extrem wichtig! > Vorschrift ist extensiv auszulegen!

Question 46

80, 80a VwGO

Wie ist die Begründungspflicht zu begründen/ definieren?

Achtung, sau lang und deswegen in Stichpunkte zusammengefasst.

Answer 46

1. Verfolgt Warnfunktion für Behörde > soll zu einer sorgfältigen Prüfung des Interesses an der sofortigen Vollziehung führen
2. Muss erkennbar sein, dass sich die Behörde tatsächlich mit der konkreten Sache beschäftigt hat und nicht nur Standardphrasen/ Formelhaftes genutzt hat
3. In der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung müssen andere Gründe angeführt werden als in der Rechtfertigung des VA, da das Interesse an der sofortigen Vollziehung über das Interesse des Erlasses des VA hinausgehen muss

Question 47

80, 80a VwGO

Kann ein Fehlen/ Mangel der Begründung geheilt werden?

Answer 47

M1: Nein (-) da sonst Schutzzweck der Norm verloren gehen könnte und die Norm dementsprechend unterlaufen werden könnte

M2: Ja (+) um die Prozessökonomie zu gewährleisten
Außerdem sonst Verfahrensdopplung möglich

Question 48

80, 80a VwGO

Wann besteht ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung und wann nicht?

Answer 48

Es besteht ein Interesse, wenn der VA rechtmäßig ist und zusätzlich ein öffentliches Interesse besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Regelfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs abzuweichen.

Es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung im Fall eines offensichtlich rechtswidrien VA

Question 49

80, 80a VwGO

Was sind maßgebliche Beurteilungskriterien, ob ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht?

Answer 49

1. Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Regelung und ihrer Folgen
2. Betroffene Grundrechte
3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
4. Schwere und Tragweite des Eingriffs
5. Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung

Question 50

80, 80a VwGO

Nenne vier Beispiele bei denen es häufig auf eine Abwägung ankommt, ob ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder nicht

Answer 50

1. Gefahrenabwehrmaßnahmen wie zB untersagung Gewerbebetrieb, Versammlungsverbote o. Entzug der Fahrerlaubnis
2. Fälle in denen die Behörde ein Exempel statuieren will
3. Wahlergebnisberichtigungsbescheide
4. von fiskalischen Interessen getragene VA

Question 51

80, 80a VwGO

Wie ist die Begründetheit bei einem Antrag auf Anordnung der auschiebenden Wirkung zu prüfen?

Answer 51

I. Interessenabwägung
1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache/ RMK des VA
a) EGL
b) Formelle RMK der EGL
c) Materielle RMK der EGL
2. Besondere öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

II. Zwerg

Question 52

80, 80a VwGO

Warum ist bei einem Antrag auf Anordnung der aW nicht die formelle RMK der Anordnung zu prüfen?

Was ist es und was ist man selbst, wenn man es dennoch macht?

Answer 52

Da die aW schon kraft Gesetz entfallen ist

Todsünde und Dumm

Question 53

80, 80a VwGO

Was ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Antrag auf Anordnung der aW zu beachten?

Answer 53

Wenn der VA in der Inzidentprüfung sich als rmk erweist, erfolgt keine weitere Interessenabwägung mehr. Das Besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung wird dementsprechend nicht mehr geprüft.

Question 54

Nach welcher Norm richtet sich ein Annexantrag zu einem Antrag nach 80 V 1?

Answer 54

Nach 80 V 3

Question 55

Was ist für die Zulässigkeit eines Annex-Antrages erforderlich?

Answer 55

1. Zulässigkeit des Hauptantrags
2. Antragsgrund: Beseitigung oder Rückgängigmachung von Folgen, die sich unmittelbar aus der Vollziehung des VA ergeben

Question 56

Kommt 80 V 3 VwGO aus eigene AGL in Betracht? Erläutere den Meinungsstreit!

Answer 56

M1: Ja
(+) Enge Zusammenhang zw. 80 V 1 und 80 V 3
(+) Vorschriften zielen auf die Schaffung einer “Interimslösung” bus zur Entscheidung der Hauptsache ab
(+) Aufgrund des funktionalen Zusammenhangs zwischen V1 und V 3 folt die Befugnis zur Anordnung der Rückgängigmachung der Vollziehung bereits aus 80 V 3 VwGO selbst, ohne dass es einer materiellen Rechtsgrundlage bedürfe

M2 (hM): nein
(+) 80 V 3 ist eine Vorschrift des Prozessrechts
(+) Kommt deswegen, ebenso wie 113 I 2 VwGO lediglich eine verfahrensrechtliche Bedeutung zu