Europarecht Flashcards
Was bedeutet der “effet utile” gem. Art. 4 III EUV?
Ist der Grundsatz, dass eine Norm so auszulegen und anzuwenden ist, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann.
Wie wird die Verletzung der EU-Grundrechte geprüft?
I. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta
1. Art. 51 I
2. Art. 51 II
II. Schutzbereich
1. Persönlicher
a) jede natürliche Person
b) juristische Person
- sachlicher
III. Eingriff
IV. Rechtfertigung
1. Gesetzliche Grundlage
2. Beachtung des Wesensgehalts des Grundrechts
3. Verhältnismäßigkeit, Art. 52 I 2 GRCh
a) Zweck
b) Eignung
c) Erforderlichkeit
aa) kein milderes, gleich geeignetes Mittel
bb) Vornahme einer Gesamtabwägung
Da es keinen Art. 19 III GG gibt, wie wird die Anwendbarkeit der Charta-Rechte auf juristische Personen gerechtfertigt?
Das Charta-Recht muss dem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar sein.
Was ist die Schranke für alle Charta-Rechte?
Art. 52 I 1 GRCh
Was wird unter einem Eingriff in die GRCh verstanden?
Jede Verkürzung des Schutzbereichs
Was kennt der EuGH nicht und worauf sollte man deswegen in der Prüfung verzichten?
Den Punkt Angemessenheit unter der Rechtfertigung > Verhältnismäßigkeit > Erforderlichkeit
Was ist die Idee des Medienprivilegs gem. Art. 85 II DSGVO?
Die Erleichterung der Arbeitsweise der Medien, damit es zu keiner Zensur oder ähnlichem kommt.
Ist die Listung durch Google Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken?
Nein, es handelt sich bei der Listung durch Google nicht um Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken.
Was sind personenbezogene Daten iSd DSGVO?
Alle Informationen, die eine bestimmte Person betreffen.
Was schützen Art. 7, 8 GRCh?
Die selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung gegenüber der Datenverarbeitung durch Dritte.
Was schützt Art. 16 GRCh?
Die unternehmerische Freiheit.
Kann sich ein Unternehmen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland auf die GRCh berufen?
Ja. Die unternehmerische Freiheit ist auf “Unternehmen” anwendbar (Wortlaut).
Zudem greifen EU-Grundrechte grds. für In- und Ausländer.
Wann muss ein Gericht vor dem EuGH vorlegen?
Wenn die Notwendigkeit gem. 267 AEUV vorliegt.
Wann besteht keine Vorlagepflicht?
- Wenn das nationale Gericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts der Überzeugung ist, dass die Rechtslage von vorneherein eindeutig ist. = acte clair
- Wenn das nationale Gericht feststellt, dass die betreffende Bestimmung des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshif war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. = acte éclairé
Was sind Fallgruppen des acte éclairé?
- Keine Abweichung des BVerfG von der Rspr. des EuGH
- Keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich
Kann man bei europäischen Haftbefehlen das deutsche Grundrecht anwenden?
Nein. Absolut nicht. Nur die Grundrechtecharta und EMRK! Kapitalverbrechen falls man es doch macht!
Kann das Unionsrecht in manchen Fällen des EU-Haftungsbefehls doch gegen das Grundgesetz zurücktreten?
Ja, wenn es zu einer Verletzung des Art. 79 II o. III GG kommt.
Was ist das Einfallstor für das GG in Fällen des EU-Haftbefehls?
Der Art. 23 I 3 GG.
Die EU ist gem. 47 EUV eine eigene Rechtspersönlichkeit. Aber welche Rechtsnatur hat die EU inne?
Es gibt dazu keine positive Regelung.
1. Nach der Drei-Elementen-Lehre ist sie kein Staat, da es am Staatsvolk und an der Staatsgewalt mangelt.
2. Es handelt sich bei ihr auch nicht um einen Staatenbung, da es keine Verbindung souveräner Staaten ist, sondern eine lockere Organisation
3. Sie ist auch kein Bundesstaat, da es an der Staatsqualität des Gesamtstaates mangelt
4. Wird als Staatenbund sui generis eingeordnet.
Welche Organe hat die EU?
- EZB
- Rechnungshof
- EuGH
- Ministerrat
- EU-Kommission
- EU-Rat (Achtung nicht mit dem Europarat verwechseln!)
- EU-Parlament
Wie werden europäische Primärrechte durch die Mitgliedstaaten vereinbart?
Durch völkerrechtliche Verträge
Welche vier Kategorien fallen unter das europäische Primärrecht?
- Gründungsverträge (EUV/ AEUV)
- Gewohnheitsrecht
- Allgm. Rechtsgrundsätze
- EU-GRCh
Was ist unter der unmittelbaren Geltung des europäischen Primärrechts zu verstehen?
Das Primärrecht gehört allen Mitgliedsstaaten zur verbindlichen und zu vollziehenden Rechtsordnung.
Was ist unter der unmittelbaren Anwendbarkeit des europäischen Primärrechts zu verstehen?
Die Ableitung von Rechten und Pflichten des Einzelnen, wenn Normen des Primärrechts hinreichend genaue und unbedingte Verpflichtungen oder Berechtigungen enthalten.
Bestehendes Primärrecht ermächtigt die Verbandskompetenz und die Organkompetenz zu was, gem. Art. 288 AEUV?
Zum Erlass von Sekundärrechten.
Woraus ergeben sich Verbandskompetenzen?
Aus dem Prinzip der Einzelermächtigung in Art. 5 II EUV
Was ist bei der Organkompetenz zu beachten?
Bei Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen sind die Gesetzgebungsverfaren zu beachten.
Wo ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU geregelt und wie ist der grobe Aufbau?
Ist in Art. 289 I 1 AEUV geregelt.
1. Initiative kommt von der Kommission
2. Beschluss erfolgt durch das Europäische Parlament und den Rat
Welche Formen zählen zu den Sekundärrechten der Union?
- Verordnung
- Richtlinie
- Beschluss
- Empfehlung/ Stellungnahme
Was ist bei einer Verordnung zu beachten?
Sie gilt unmittelbar für die Mitgliedstaaten und ist abstrakt-generell, mithin mit einem nationalen Gesetz vergleichbar
Was ist bei einer Richtlinie zu beachten?
Eine Richtlinie ist abstrakt-genrell und gibt den Mitgliedstaaten Zielvorgaben vor. Sie dient als Mittel zur Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten und wirkt damit, im Gegensatz zu einer Verordnung nicht direkt.
Sie muss von den Mitgliedstaaten in Nationales Recht umgesetzt werden.
Was ist beim Beschluss zu beachten?
Ein Beschluss ist konkret-Individuell und kann adressatspezifisch oder adressatenlos sein.
Ist er adressatspezifisch, so ist er mit einem VA vergleichbar.
Adressatenlose Beschlüsse erfolgen dafür nur unionsintern.
Was ist bei Empfehlungen zu beachten?
Sie bringen keine unmittelbare rechtliche Verpflichtungen mit sich.
Von wem ist die EU-Grundrechtecharta zu beachten?
Nach Art. 53 I GRCh zu beachten von:
1. Organen der EU
2. Mitgliedstaaten, soweit sie Recht der Union durchführen
3. Gerichtshöfe
4. BVerfG
Welche Schutzbereiche umfasst die Grundrechtecharta?
- Menschenwürde
- Freiheit
- Gleichheit
- Solidarität
- Bürgerrechte
- Justizrechte
Wann liegt ein Eingriff in die Freiheits-, Solidaritäts-, Bürger- und Justizrechte vor?
Wenn eine Maßnahme von Organen der Union/ den Mitgliedstaaten zu einer Verkürzung des grundrechtlich gewährleisteten Schutzbereichs führt.
Was sind Beispielsfälle für eine Verkürzung des Schutzbereiches im EU-Recht?
- Verkürzung durch Ge- oder Verbote
- Durch die mittelbare Auswirkung eines Aktes, wenn er hinreichend und direkt ist.
Wann liegt ein Eingriff in die Gleichheitsrechte vor?
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Regelung auf bestimmte Eigenschaften/ Aktivitäten des Grundrechtsträgers abstellt und es dabei zu einer Ungleichbehandlung kommt.
Achtung, die Prüfung von Schutzbereich und Eingriff wird zusammengelegt.
Welcher Schranke obliegen die EU-Grundrechte?
Dem einfachen Gesetzesvorbehalt, Art. 52 I 1 GRCh. Es handelt sich dabei um eine einheitliche Einschränkungsmöglichkeit für alle Grundrechte.
Was für ein Gesetz ist eine taugliche Schranke iSd Art. 52 I 1 GRCh?
Jede abstrakt-generelle Regelung, die für den Bürger hinreichend zugänglich, bestimmt und verhersehbar ist.
Damit gilt: Bei EU-Organen > Primär- und Sekundärrecht
Bei Mitgliedstaaten > nationale Gesetze
Welche Stellung hat die EMRK innerhalb Deutschlands?
Den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, sodass sie Vorrang vor landesgesetzlichen Bestimmungen hat.
Die Grundrechtsgewährleistung der EMRK enstpricht aber weitesgehend der des Grundgesetzes. Was hat der BVerfG deswegen bzgl. der Auslegung der EMRK betont?
Dass nationale Bestimmungen im Lichte der EMRK im Rahmen methodisch vertretbarer Weise auszulegen sind. Dadurch hat die EMRK eine Ausstrahlungswirkung auf das gesamte, auch später erlassene Recht.
Welche zwei Beschwerdeformen, welche die EMRK miteinbauen, können im Examen abgeprüft werden?
- Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- Urteilsverfassungsbeschwerde
Was könnte bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden nötig sein?
DEn Schutzbereich des deutschen Grundrechtes zu erweitern oder die entsprechende Schrankenregelung zu verengen.
Was könnte bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde nötig sein?
Ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht, der zB die Verletzung eines spezifischen EU-Verfassungsrechtes nach sich zieht.
Es kann dann unter Bezugsnahme auf das einschlägige Grundrecht gerügt werden, das staatliche Organe die EGMR missachtet oder nicht berücksichtigt haben.
Wie prüft man die Verletzung von Unionsrecht durch Organe und Bedienstete, Art. 340 II AEUV?
- Handeln eines Organes oder eines Bedienstenten der Union
- Rechtswidriges Verhalten
- Verschulden
- Adäquat kausal verursachter Schaden
- Rechtsfolge
a) Amtshaftunsgklage
Was bedeutet “Handeln eines Organs oder eines Bediensteten der Union”?
Das Handeln in Ausübung unionsrechtlicher Aufgaben, nicht nur bei Gelegenheit dienstlicher Verrichtungen, alsi bei
1. administrativem Handeln
2. normativem Handeln
3. pflichtwidrigem Unterlassen bei Bestehen einer Handlungspflicht
Was versteht man unter dem rechtswidrigen Verhalten eines Organs oder eines Bediensteten der Union?
Die Verletzung einer Norm, die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dient.
