KommunalrechtNRW

Question 1

Was besagt die 2-Stufen-Theorie?

Answer 1

Stufe 1: Bewilligungsverhältnis > “ob” = idR ÖR
Stufe 2: Abwicklungsverhältnis > “Wie” = idR ZR

Question 2

Ist § 8 I GO NRW zu § 70 I GewO subsidiär oder andersherum?

Answer 2

§ 8 I GO NRW ist subsidiär zu § 70 I GewO.

Question 3

Was ist bei der Einschränkung des Zulassungsanspruches nach § 70 III GewO zu beachten?

Answer 3

1. Es muss zu einem Ausschluss aufgrund von Kapazitätserschöpfung unter sachgerechten Kriterien gekommen sein
2. Durchgesetzte Auswahlkriterien sind etwa:
   a) bekannt & bewährt
   b) Attraktivität
   c) Losentscheid
   d) Rotationsprinzip
   e) Prioritätsprinzip

Question 4

Wonach ist der Rat grundsätzlich für was zuständig?

Answer 4

Nach § 41 I GO NRW ist der Rat für die Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Question 5

Wann ist der Oberbürgermeister handlungsbefugt?

Answer 5

Sobald es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung gem. § 42 III GO handelt, die für die Stadt weder eine grundsätzliche Bedeutung haben, noch erhebliche Verpflichtungen mit sich bringen.

Question 6

Was gehört zu den Geschäften der laufenden Verwaltung?

Answer 6

Die tägliche Routinearbeit in der Gemeinde

Question 7

Kann man pauschal festlegen, was unter die Routinearbeit der Gemeinde fällt?

Answer 7

Nein, es kommt u.a. auf die konkreten Einzelfallumstände an, wie z.B. Größe, Struktur, Finanz- und Wirtschaftskraft der betroffenen Gemeinde

Question 8

Wann kann es zu einer Organkompetenz des OBM nach § 60 II 1, I GO NRW kommen?

Answer 8

Wenn es sich um eine dringliche Anordnung oder ein unaufschiebbares Geschäft handelt.

Question 9

Wann handelt es sich um eine dringliche Anordnung/ ein unaufschiebbares Geschäft?

Answer 9

Wenn der Stadtrat nicht mehr schnell genug zur Beschlussfassung einberufen werden kann, die Angelegenheit aber eine rasche Entscheidung erfordert um Schäden oder Nachteile für die Stadt oder Dritte abzuwenden.

Question 10

Wann ist das Kriterium “bekannt und bewährt” problematisch und wann nicht?

Answer 10

Wenn nur danach vorgegangen wird, da neue Bewerber über die Jahre faktisch gesehen dann gar keine Chance auf Zulassung hätten.

Unproblematisch ist es, wenn Neubewerbern eine eigene Chance durch zB dezidiertes Platzangebot gegeben wird.

Question 11

Wann ist das Kriterium “Attraktivität” zulässig?

Answer 11

Wenn es in einem hohen Maße sachbezogen ist.

Question 12

Wann ist das Prioritätenprinzip o.k.?

Answer 12

Wenn trotz und durch das Anmeldeverfahren Chancengleichheit gewährt wird.

Question 13

Wie steht es um die Zulässigkeit eines Losverfahrens?

Answer 13

Da dieses grundsätzlich eine Chancengleichheit gewährt ist es unproblematisch zulässig.

Question 14

Was ist beim Rotationsprinzip zu beachten?

Answer 14

Es ist grds. zulässig, wenn der Bewerberkreis für doe wiederkehrende Veranstaltung im Wesentlichen identisch bleibt.

Question 15

Welche Zulassungsansprüche zu öffentlichen Einrichtungen sind bekannt?

Answer 15

§ 70 I GewO und § 8 II, III GO NRW.

Question 16

Wie ist § 8 II, III zu prüfen?

Answer 16

1. Einwohner, § 8 II GO NRW
2. Öffentliche Einrichtung
3. Im Rahmen des geltenden Rechts
4. Art. 21 I, II GG: “Parteienprivileg”
5. Rechtsfolgen

Question 17

Was versteht man unter einer “öffentlichen Einrichtung”?

Answer 17

Alle Sachen oder Sachinbegriffe, welche die Gemeinde zum Zwecke der Daseinsversorgung unterhält und die zum Zwecke der Nutzung durch den Bürger (Einwohner) gewidmet sind.

Question 18

Wie stellt man fest, ob eine öffentliche Einrichtung gewidmet ist? Nenne das Prüfungsschema

Answer 18

1. Erstmalige Widmung
   Hier ist der Widmungsakt zu prüfen
   a) Ausdrücklich (VA o. Realakt)
   b) Konkludent: idR durch tatsächliche Indizienstellung
   Und der Widmungszweck; Dieser wird durch Auslegung ermittelt
2. Ggf. Nachträgliche Erweiterung des Widmungszwecks

Question 19

Wer kann über die nachträgliche Erweiterung des Widmungszwecks entscheiden?

Answer 19

Gem. § 42 I 2 Lit. m GO NRW kann nur der Rat der Gemeinde über eine nachträgliche Erweiterung entscheiden.

Question 20

Kann der Widmungszweck auch durch eine andere Vergabepraxis erweitert werden?

Answer 20

Nein, da eine entgegenstehende Vergabepraxis ihne entsprechenden Beschluss in Verbindung mit Art. 3 I GG keine Selbstbindung bewirktm da gegen § 42 I 2 Lit. m GO NRW verstoßen werden würde.

Question 21

Was ist unter “Im Rahmen des geltenden Rechts” zu vestehen?

Answer 21

Das grds. jede höherrangige Rechtsposition in Betracht kommt.

Question 22

Wie ist die Rechtsfolge des § 8 II, III GO NRW?

Answer 22

Grds. handelt es sich dann um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, es kann sich aber zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung umwandeln, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht ist.

Question 23

Was muss die Verwaltung in Bezug auf § 8 II, III GO NRW und § 70 I GewO grds. ausschöpfen, aber nicht schaffen?

Answer 23

Die Verwaltung ist zur Kapazitätserschöpfung verpflichtet, aber nicht zur Kapazitätsschaffung.