Polizei- und Ordnungsrecht

Question 1

In welchem Paragraphen des PolG NRW ist der unmittelbare Zwang auf eine Person geregelt?

Answer 1

In § 58 PolG NRW
Abs. I = Legaldefintion vom unmittelbaren Zwang
Abs. II = Legaldefinition der Körperlichen Gewalt
Abs. III = Legaldefinition der Hilfmittel der körperlichen Gewalt.

Question 2

Ist bei akuter Gefährdung eine sofortige Fixierung möglich?

Answer 2

Ja, allerdings muss die richterliche Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.

Question 3

Wann ist eine richterliche Entscheidung bzgl. der sofortigen Fixierung entbehrlich?

Answer 3

Wenn die akute Gefährdung und damit die Fixierung vor Entscheidung beendet ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.