Polizei- und Ordnungsrecht Flashcards
Welche Arten der Gefahr kennt das POR?
- Abstrakte Gefahr
- Konkrete Gefahr
- Anscheinsgefahr
- Putativgefahr
Sind unbewegliche Sachen wie Grundstücke oder Wohnung sicherstellungsfähig nach 43 PolG?
Meinungsstreit
M1: Grundsätzlich ja, aber nur, wenn der Zweck der Sicherstellung es ist, eine Gefahr abzuwehren, die entweder von der Sache ausgeht oder der Sache droht.
M2: Es ist für eine Sicherstellung charakteristisch, dass dem bisherigen Inhaber vorübergehend die Sachherrschaft entzogen wird und ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet wird, in dem die Behörde ordnungsgemäß zur Verwahrung verpflichtet wird. Somit wäre eine Wohnung nicht sicherstellungsfähig, da eine Wohnung als solches eben nicht verwahrt werden kann.
Aus welcher Norm ergibt sich die Allgemeine Zuständigkeit der Ordnungsbehörde?
1 I OBG
Welche Aufgabe hat die Ordnungsbehörde nach 1 1 OBG?
Die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Welcher Grundsatz kann dem Tätigwerden der Ordnungsbehörden im PolG entgegenstehen?
Der Grundsatz der Subsidiarität in 1 II PolG
Wann darf die Polizei nach dem Grundsatz der Subsidiarität zum Schutz privater Rechte gem. 1 II PolG nur tätig werden?
- Wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt wird
- Wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird
Wann greift der Subsidiaritätsgrundsatz des 1 II PolG ausschließlich?
Wenn die Gefahr ausschließlich privatrechtswidrig ist, also wenn die Behörde eingreifen soll, um einen Privaten gegenüber einem anderen Privaten zu seinem ausschließlich zivilrechtlich begründetem Recht zu verhelfen.
Wann greift der Subsidiaritätsgrundsatz des 1 II PolG nicht mehr?
Wenn die betroffenen Schutzgüter zugleich durch Normen des öffentlichen Rechts geschützt werden.
Welche Formvorschriften gibt es im OBG?
- 20 OBG
- 30 OBG
Was sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des 14 OBG?
- Gefahr
- Für die öffentliche Sicherheit, oder
- für die öffentliche Ordnung
- Richtiger Adressat
Wann liegt eine abstrakte Gefahr vor?
Wenn bei ungehindertem Ablauf des objektiven zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geschädigt wird.
Was ist ein Verhaltensstörer iSd 17 OBG?
Wer die Gefahr rechtswidrig verursacht, also dadurch verursacht, dass er seinen Rechtskreis überschreitet.
Was ist ein Notstandspflichtiger bzw. Nichtstörer iSd 19 OBG?
Eine nicht verantwortliche Person, von der keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, die u.U. dennoch in Anspruch genommen werden kann.
Wann kann eine nicht verantwortliche Person nach 19 OBG in Anspruch genannt werden?
Wenn die Voraussetzungen des 19 OBG, also Nr. 1-4, kumulativ erfüllt worden sind.
Wenn die Behörde nach 19 OBG dazu befugt ist, einen Notstandspflichtigen in Anspruch zu nehmen, in was steht dann die Entscheidung ob, wie und gegen wen sie einschreiten will?
In ihrem pflichtgemäßen Ermessen, 16 OBG
