Nebenbestimmungen / Inhaltsbestimmungen

Question 1

Wozu dienen Nebenbestimmungen?

Answer 1

Der genaueren Abstimmungen der Verwaltungsaktregelung

Question 2

Was ist die Rechtsnatur einer Nebenbestimmung?

Answer 2

Ein Teil des VA. Die Nebenbestimmung ist akzessorisch zum VA.

Question 3

Wenn der VA rechtswidrig ist, was ist dann mit der Nebenbestimmung?

Answer 3

Auch rechtswidrig?

Question 4

Welche Nebenbestimmungen gibt es?

Answer 4

1. Befristung
2. Bedingung
3. Widerrufsvorbehalt
4. Auflage
5. Auflagenvorbehalt

Question 5

Was versteht man unter einer Befristung?

Answer 5

Eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.

Question 6

Welche zwei Arten der Befristung gibt es?

Answer 6

1. Aufschiebende Befristung: Rechtswirkung tritt erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt ein
2. Auflösende Befristung: Wirkung des VA endet mit Erreichen des Zeitpunkts

Question 7

Was versteht man unter Bedingung?

Answer 7

Eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von einem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt

Question 8

Welche Arten der Bedingung gibt es?

Answer 8

1. Aufschiebende Bedingung
2. Auflösende Bedingung
3. Potestativbedingung

Question 9

Wovon hängt das zukünftige Ereignis bei der Potestativbedingung ab? Und was tut sie damit im Gegensatz zu den anderen Formen der Bedingung nicht?

Answer 9

1. Das zukünftige Ereignis hängt von dem Willen des begünstigtem oder eines anderen ab
2. Tritt damit im Gegensatz zu den anderen Formen nicht automatisch ein.

Question 10

Was versteht man unter dem Widerrufsvorbehalt?

Answer 10

Eine Bestimmung, durch welche sich die Behörde vorbehält, den VA später wieder aufzuheben.

Question 11

Was versteht man unter der Auflage?

Achtung, extrem wichtig!

Answer 11

Eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird

Question 12

Was für eine Wirkung haben VAe, die ein Tun/ Dulden oder Unterlassen vorschreiben?

Answer 12

Eine Zwangswirkung (= Verwaltungszwang)

Question 13

Da eine Auflage als Verwaltungszwang zu sehen ist, ist sie im Gegensatz zu den anderen Nebenbestimmungen was?

Answer 13

1. Durchsetzbar
2. Ein VA

Question 14

Was enthält die Auflage?

Answer 14

Ein Gebot oder Verbot, das zur Vergünstigung aus dem HauptVA hinzutritt

Question 15

Wie ist die Stellung der Auflage zum HauptVA?

Answer 15

Sie tritt neben dem HauptVA

Question 16

Was ist die Sonderform der Auflage?

Answer 16

Die modifizierte Auflage

Question 17

Was macht die modifizierte Auflage?

Answer 17

Die mod. Auflage ändert den Regelungscharakter des HauptVA und ist damit keine Nebenbestimmung, sondern uneigenständiger Teil des HauptVA

Question 18

Wenn Empfänger des VA gegen die mod. Auflage verstößt, wie handelt er dann?

Answer 18

Nicht gegen ein Gebot o. Verbot, sondern handelt ohne Genehmigung

Question 19

Was versteht man unter einem Auflagenvorbehalt?

Answer 19

Eine Bestimmung, nach der es sich die Verwaltung vorbehält, einem begünstigenden VA nachträgliche Aufnahmen, Änderungen oder Ergänzungen aufzuerlegen

Question 20

Wie unterscheidet man Bedingung und Auflage?

Answer 20

Eine Bedinung suspendiert, zwingt aber nicht. Eine Auflage zwingt, suspendiert aber nicht.

Question 21

Kann es sich trotzdem um Nebenbestimmungen halten, auch wenn sie zB im VA nur unter “Hinweisen” stehen?

Answer 21

Ja, muss man entsprechend auslegen

Question 22

Wann sind Nebenbestimmungen bei gebundenen VA statthaft?

Answer 22

Nur, wenn sie durch besondere Rechtsvorschriften zugelassen sind oder sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden

Question 23

Nebenbestimmungen bei gebundenen VAe stehen unter was für einem Gesetzesvorbehalt?

Answer 23

Einem speziellen.

Question 24

Warum stehen Nebenbestimmungen bei gebundenen VAe unter einem speziellen Gesetzesvorbehalt?

Answer 24

Damit, wenn der Anspruch auf den Erlass des VA besteht, die Verwaltung den VA nicht durch Nebenbestimmungen verkürzen kann

Question 25

Beim Erlass von Nebenbestimmungen bei ErmessensVAe unterliegt der Erlass dem was der Behörde?

Answer 25

Dem pflichtgemäßen Ermessen

Question 26

Wo darf es absolut keine Nebenbedingungen geben?

Answer 26

Statusverwaltungsakte
> Wenn also ein Beamter berufen wird. Entweder er wird berufen, oder nicht.

Question 27

Was ist bei der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen immer zu prüfen?

Answer 27

Ob sie dem Zweck der Hauptregelung dienen soll.

Question 28

Wie geht man gegen Nebenbestimmungen vor?

Answer 28

M1: Isolierte Anfechtung ggn. Auflagen/ -vorbehalte und Widerrufsvorbehalte als selbstständige Nebenbestimmungen
M2: Gegen unselbstständige Nebenbestimmungen nur Verpflichtungsklage auf Erlass eines VA ohne Nebenbestimmungen
M3 (BGH, aktuell): Alle Nebenbestimmungen können isoliert angefochten werden

Question 29

Was spricht für die Ansicht, dass alle Nebenbestimmungen isoliert angefochten werden können?

Answer 29

(+) Gegenstand der Anfechtungsklage muss ein VA sein, aber Aufhebungsverlangen muss sich nicht notwendig auf den gesamten VA erstrecken
(+) 113 VwGO > auch Teilanfechtung möglich

Question 30

Was sind häufig vorkommende Beispiele für eine quantitativ modifizierende Gewährung?

Answer 30

1. Baugenehmigung welche nur drei Stockwerke genehmigt, anstelle der beantragten vier
2. Subventionen welche in bsp. einer Höhe von 100.000€ beantragt wurden, aber nur zu 50.000€ genehmigt wurden.

Question 31

Was sind häufig vorkommende Beispiele für eine qualitativ modifizierende Gewährung?

Answer 31

1. Baugenehmigung bei welcher statt eines Satteldachs nur ein Flachdach genehmigt wird
2. Baugenehmigung bei welcher das Vorhaben statt als Warenautomat mit 24h Betrieb lediglich als Laden mit Bindung an die Ladensschlusszeiten genehmigt wird
3. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, bei welcher eine Lackier- und Trockenanlage nur unter Beifügung von Lärmgrenzwerten genehmigt wird

Question 32

Was versteht man unter einer modifizierenden Genehmigung?

Answer 32

Eine Genehmigung, bei welcher die Behörde die beantragte Genehmigung teilweise in qualitativer oder quantitativer Weise begrenzt/ versagt und dem Antragsteller somit nur ein “Minus” bewilligt.