Nebenbestimmungen / Inhaltsbestimmungen Flashcards
Wozu dienen Nebenbestimmungen?
Der genaueren Abstimmungen der Verwaltungsaktregelung
Was ist die Rechtsnatur einer Nebenbestimmung?
Ein Teil des VA. Die Nebenbestimmung ist akzessorisch zum VA.
Wenn der VA rechtswidrig ist, was ist dann mit der Nebenbestimmung?
Auch rechtswidrig?
Welche Nebenbestimmungen gibt es?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsvorbehalt
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
Was versteht man unter einer Befristung?
Eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Welche zwei Arten der Befristung gibt es?
- Aufschiebende Befristung: Rechtswirkung tritt erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt ein
- Auflösende Befristung: Wirkung des VA endet mit Erreichen des Zeitpunkts
Was versteht man unter Bedingung?
Eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von einem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt
Welche Arten der Bedingung gibt es?
- Aufschiebende Bedingung
- Auflösende Bedingung
- Potestativbedingung
Wovon hängt das zukünftige Ereignis bei der Potestativbedingung ab? Und was tut sie damit im Gegensatz zu den anderen Formen der Bedingung nicht?
- Das zukünftige Ereignis hängt von dem Willen des begünstigtem oder eines anderen ab
- Tritt damit im Gegensatz zu den anderen Formen nicht automatisch ein.
Was versteht man unter dem Widerrufsvorbehalt?
Eine Bestimmung, durch welche sich die Behörde vorbehält, den VA später wieder aufzuheben.
Was versteht man unter der Auflage?
Achtung, extrem wichtig!
Eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Gebot o. Verbot), und welche den Verwaltungsakt um eine eigene Sachregelung ergänzt.
Was für eine Wirkung haben VAe, die ein Tun/ Dulden oder Unterlassen vorschreiben?
Eine Zwangswirkung (= Verwaltungszwang)
Da eine Auflage als Verwaltungszwang zu sehen ist, ist sie im Gegensatz zu den anderen Nebenbestimmungen was?
- Durchsetzbar
- Ein VA
Was enthält die Auflage?
Ein Gebot oder Verbot, das zur Vergünstigung aus dem HauptVA hinzutritt
Wie ist die Stellung der Auflage zum HauptVA?
Sie tritt neben dem HauptVA
Was ist die Sonderform der Auflage?
Die modifizierte Auflage
Was macht die modifizierte Auflage?
Die mod. Auflage ändert den Regelungscharakter des HauptVA und ist damit keine Nebenbestimmung, sondern uneigenständiger Teil des HauptVA
Wenn Empfänger des VA gegen die mod. Auflage verstößt, wie handelt er dann?
Nicht gegen ein Gebot o. Verbot, sondern handelt ohne Genehmigung
Was versteht man unter einem Auflagenvorbehalt?
Eine Bestimmung, nach der es sich die Verwaltung vorbehält, einem begünstigenden VA nachträgliche Aufnahmen, Änderungen oder Ergänzungen aufzuerlegen
Wie unterscheidet man Bedingung und Auflage?
Eine Bedinung suspendiert, zwingt aber nicht. Eine Auflage zwingt, suspendiert aber nicht.
Kann es sich trotzdem um Nebenbestimmungen halten, auch wenn sie zB im VA nur unter “Hinweisen” stehen?
Ja, muss man entsprechend auslegen
Wann sind Nebenbestimmungen bei gebundenen VA statthaft?
Nur, wenn sie durch besondere Rechtsvorschriften zugelassen sind oder sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden
Nebenbestimmungen bei gebundenen VAe stehen unter was für einem Gesetzesvorbehalt?
Einem speziellen.
Warum stehen Nebenbestimmungen bei gebundenen VAe unter einem speziellen Gesetzesvorbehalt?
Damit, wenn der Anspruch auf den Erlass des VA besteht, die Verwaltung den VA nicht durch Nebenbestimmungen verkürzen kann
Beim Erlass von Nebenbestimmungen bei ErmessensVAe unterliegt der Erlass dem was der Behörde?
Dem pflichtgemäßen Ermessen
Wo darf es absolut keine Nebenbedingungen geben?
Statusverwaltungsakte
> Wenn also ein Beamter berufen wird. Entweder er wird berufen, oder nicht.
Was ist bei der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen immer zu prüfen?
Ob sie dem Zweck der Hauptregelung dienen soll.
Wie geht man gegen Nebenbestimmungen vor?
M1: Isolierte Anfechtung ggn. Auflagen/ -vorbehalte und Widerrufsvorbehalte als selbstständige Nebenbestimmungen
M2: Gegen unselbstständige Nebenbestimmungen nur Verpflichtungsklage auf Erlass eines VA ohne Nebenbestimmungen
M3 (BGH, aktuell): Alle Nebenbestimmungen können isoliert angefochten werden
Was spricht für die Ansicht, dass alle Nebenbestimmungen isoliert angefochten werden können?
(+) Gegenstand der Anfechtungsklage muss ein VA sein, aber Aufhebungsverlangen muss sich nicht notwendig auf den gesamten VA erstrecken
(+) 113 VwGO > auch Teilanfechtung möglich
Was sind häufig vorkommende Beispiele für eine quantitativ modifizierende Gewährung?
- Baugenehmigung welche nur drei Stockwerke genehmigt, anstelle der beantragten vier
- Subventionen welche in bsp. einer Höhe von 100.000€ beantragt wurden, aber nur zu 50.000€ genehmigt wurden.
Was sind häufig vorkommende Beispiele für eine qualitativ modifizierende Gewährung?
- Baugenehmigung bei welcher statt eines Satteldachs nur ein Flachdach genehmigt wird
- Baugenehmigung bei welcher das Vorhaben statt als Warenautomat mit 24h Betrieb lediglich als Laden mit Bindung an die Ladensschlusszeiten genehmigt wird
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, bei welcher eine Lackier- und Trockenanlage nur unter Beifügung von Lärmgrenzwerten genehmigt wird
Was versteht man unter einer modifizierenden Genehmigung?
Eine Genehmigung, bei welcher die Behörde die beantragte Genehmigung teilweise in qualitativer oder quantitativer Weise begrenzt/ versagt und dem Antragsteller somit nur ein “Minus” bewilligt.
