Rechtsverordnungen Flashcards
Wo prüft man üblicherweise die Rechtmäßigkeit von Rechtsverordnungen?
Wenn sie als EGL dienen, dann unter “I. EGL”. Handelt es sich bei der RVO jedoch lediglich um eine Verbotsnorm o.ä., gegen welche Verstoßen wird, so muss man die Rechtmäßigkeit inzident im materiellen Tatbestand feststellen.
Was regelt, dass im Land RVO erlassen werden dürfen?
Art. 70 S. 2 LV NRW
Ist 70 S. 2 LV NRW eine EGL?
Nein, sie muss immer mit einer entsprechenden Norm aus dem speziellen Gesetz kombiniert werden. Bsp.: EGL ist 26 I OBG NRW und diese muss die Voraussetzungen des 70 S. 2 LV NRW einhalten
Wie ist das Prüfungsschema einer RVO - egal ob die Prüfung unter EGL oder in der mat. RMK erfolgt?
- EGL (spezielle EGL iVm 70 S. 2 LV NRW; eventuell VFMK der EGL)
- Formelle RMK der RVO
a) Verfahren
b) Zuständigkeit
c) Form - Materielle RMK der RVO
a) TB der EGL
b) RF: Ermessen
Was muss gem. 70 s. 3 LV NRW gewahrt werden, damit die RVO formgerecht ergeht?
Das Zitiergebot, nach welchem im Eingang der Verordnung auf die Bestimmung des Gesetzes Bezug zu nehmen ist, aufgrund derer sie erlassen ist.
Ist ein Verstoß gegen das Zitierverbot heilbar?
Nein, das Zitiergebit im Rahmen der RVO dient dazu, die Delegation von Rechtssetzungskompetenzen auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen.
Die engen Grenzen exekutiver Rechtssetzungsmacht sollen nicht zu Lasten der Legislative verschoben werden.
Es soll auf diese Weise die Kontrolle dahingehend ermöglicht werden, ob der Verordnungsgeber (die Exekutive) beim Erlass der RVO von seiner gesetzlichen Ermächtigung auch tatsächlich Gebrauch machen wollte.
Ist es bei Verordnungen möglich, eine Teilnichtigkeit anzunehmen?
Nach dem Rechtsgedanken des 139 BGB, ja.
Was setzt die Annahme einer Teilnichtigkeit einer RVO voraus?
Eine logische Teilbarkeit, d.h. dass die Vorschrift auch isoliert ohne den nichtigen Teil noch sinnvoll ist.
