Kfz-Kennzeichen Flashcards
1
Q
Welches Problem weist die typische Umkennzeichnungsverfügung auf?
A
Finden der richtigen EGL
2
Q
Wonach bemisst sich die Rechtmäßigkeit einer
Kennzeichenänderungsverfügung? Welche Besonderheit weist diese Norm
auf?
A
Bemisst sich nach 9 IV FZV; Besonderheit ist, dass sie keine Tatbestandsvoraussetzungen hat und direkt auf die Rechtsfolge abzustellen ist
3
Q
Wiese verstößt ein Kennzeichen mit der Bezeichnung „HH – 1933“ gegen die
guten Sitten? Warum nicht auch die Kennzeichen der Hansestadt Hamburg?
A
- Extremistische politische Haltung > Verbindung zwischen Hitlergruß &
dem Jahr der Machtergreifung Hitlers > Widerspruch zu den
unveräußerlichen Werten der Menschenwürde, den Menschenrechten,
dem Republik- & Demokratieprinzip - „HH“ allein: kein Bezug zum Nationalsozialismus
