Gewerberecht Flashcards
Wann ist man mit Blick auf sein Gewerbe unzuverlässig?
Wenn man nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietetm dass der von einem ausgeübte Gewerbebetrieb künftig ordnungsgemäß betrieben wird.
Was setzt der ordnungsgemäße Betrieb eines Gewerbes voraus?
Insbesondere, dass der Gewerbetreibende beim Betrieb des Gewerbes die einschlägigen Vorschriften einhält und nicht gegen die Rechtsordnung verstößt.
Ist der Begriff der Unzuverlässigkeit gerichtlich vollumfänglich überprüfbar?
Nicht unbedingt, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt und demnach eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte in Betracht kommt.
Worauf zielt der Begriff der unzuverlässigkeit ab?
Auf eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Gewerbebetriebs und auf eine umfangreiche Prognose dieser Ordnungsmäßigkeit für die Zukunft.
Was ist für die Entscheidungsfindung bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit relevant?
Tatsachen, die unmittelbar mit dem konkret betriebenen Gewerbetrieb zusammenhängen.
Können die Tatsachen, die für die Beurteilung spielen, auch vor Gericht bewertet werden?
Ja, sie können vor allem auch selbst erhoben und ausgewertet werden.
Wie ist das Prüfungsschema einer Gewerbeuntersagung?
§§ 35 I GewO/ 57 GewO/ 4 I Nr. 1 GastG
- Unzuverlässigkeit
- (Im Fall des 4 I Nr. 1 GastG) Regelbeispiele
- RF: Gebundene Entscheidung
Prüft man bei einer gebundenen Entscheidung dennoch die Verhältnismäßigkeit?
Strittig, aber nach der hM ja, da auch gebundene Entscheidungen verhältnismäßig sein müssen.
Wie prüft man die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit gem. 31 GastG iVm 15 II GewO?
- Gewerbe
- Erlaubnispflicht
- Ohne Zulassung betrieben
- RF: Ermessen
In welchem Wege wird die Unzuverlässigkeit ermittelt?
Im Wege einer Prognose
Auf was muss sich die Prognose stützen?
Auf konkrete Tatsachen der Vergangenheit
Was wird bei der Prognose nicht berücksichtigt?
Subjektive Elemente in der Person des Gewerbetreibenden
Warum werden subjektive Elemente bei der Prognose nicht berücksichtigt?
Weil das Gewerberecht gleichsam als besonderes Gefahrenabwehrrecht auf den Schutz des Wirtschaftsverkehrs und auf die Gefahrenabwehr abzielt.
Bei dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen DauerVA. Das bedeutet, dass sollte ein Widerruf in Erwägung gezogen werden, immer der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von Relevanz sein sollte. Aber ist das im Gewerberecht wirklich so?
Nein! Im Gewerberecht spielt bei dem Widerruf der Erlaubnis 35 VI GeWO eine wichtige Rolle. Demnach muss nach einem Widerruf eine Wartefrist von einem Jahr eingehalten werden, bevor erneut über die Unzuverlässigkeit beurteilt wird.
Welcher Zeitpunkt ist bei der Bewertung der Unzuverlässigkeit relevant, wenn man 35 VI GewO bedenkt?
Der Zustand im Zeitpuntk des Erlasses des Widerrufs
