Folgebeseitigungsanspruch Flashcards
Welche verschiedenen Herleitungsgrundlagen gibt es für den FBA?
- Herleitung aus der Abwehrfunktion der Freiheitsgrundrechte
- Aus Art. 20 III GG
- Analogie zu §§ 823, 906, 1004 BGB
Muss der Streit bzgl. der verschiedenen Herleitungsgrundlagen des FBA entschieden werden?
Nein, da der FBA als Rechtsinstitut allgemein anerkannt ist und seine Voraussetzungen unstreitig sind.
Ist ein FBA in Drittbeteiligungsfällen anwendbar?
M1: Nein
M2: Ja
Was ist die Begründung für die Ablehnung der Anwendbarkeit des FBA in Drittbeteiligungsfällen?
- Im Fall eines belastenden VA ist nach dem Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt immer eine ausdrückliche EGL erforderlich.
- FBA ist jedoch nur Gewohnheitsrechtlich anerkannt
- Da nur Gewohnheitsrechtlich anerkannt, kann er nur im Zweipersonenverhältnis Bürger-staat, nicht aber in einem Dreipersonenverhältnis Anwendung finden.
Was ist die Begründung für die Annahme der Anwendbarkeit des FBA in Drittbeteiligungsfällen?
- Erste Meinung vermengt zwei getrennt voneinander zu beurteilende Fragen miteinandern nämlich (1) Frage zur AGL und (2) die Frage der rechtlichen Möglichkeit der Folgenbeseitigung
- Zu (1): Der Bürger, der von der Folge eines rechtswidrigen VA betroffen ist, hat Anspruch auf gegen die Behörde auf Folgenbeseitigung
- Zu (2): Muss die Behörde im Einzelfall zur Beseitigung der Folgen einen VA erlassen, so greift ohne Zweifel im Verhältnis Behörde-Dritter der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Der Behörde ist die Folgenbeseitigung in diesen Fällen nur möglich, wenn sie eine EGL zum Einschreiten ggn. den Dritten hat
Was sind die Voraussetzungen eines FBA?
- Herleitung: Gewohnheitsrechtlich anerkannt
- Hoheitliche Maßnahme/ Handlung
- Eingriff in ein subjektives öffentliches Recht des Anspruchsstellers
- Folge aus dem Eingriff
a) Kausalität: Folge muss durch hoheitliches Handeln geschaffen worden sein
b) Andauernde Folge
c) Rechtswidrigkeit der Folge - Rechtsfolge: Beseitigung der Folge
- Ausschluss der Beseitigung der Folge
a) Tatsächliche Unmöglichkeit
b) rechtliche Unmöglichkeit
c) wirtschaftliche Unzumutbarkeit
d) unzulässige Rechtsausübung
Worauf ist der FB als Anspruch gerichtet?
Auf die Beseitigung der unmittelbaren, rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns, also auf die Wiederherstellung des ursprünglichen oder eines vergleichbaren Zustands.
Ist der FBA ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch?
Beides nicht. Er ist ein Wiederherstellungsanspruch.
Kann ein FBA in Form eines Annexantrages geltend gemacht werden?
Ja, wenn der Gegenstand die Durchsetzung eines FBAs ist, mit dem die Vollzugsfolgen der aus Sicht des Klägers rechtswidrigen Verfügung rückgängig gemacht werden sollen
Wie nennt man einen FBA auf Rückgängigmachen der Vollzugsfolgen?
Vollzugsfolgenbeseitigungs-
anspruch
Wann ist der Vollzugsfolgenbeseitigungs-anspruch gegeben?
Wenn durch einen hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt ist und dadurch ein noch fortdauernder, rechtswidriger Zustand geschaffen wurde.
Wenn der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gerichtet ist, wie ist der Kläger dann zu stellen?
So, wie er stünde, wenn es nie zu dem rechtswidrigen Eingriff gekommen wäre
ÖffRechtliche Naturalrestitution lol
Ist ein FBA in Drittbeteiligungsfällen anwendbar, obwohl er nur gewohnheitsrechtlich anerkannt ist?
Könnte problematisch sein, weil man für einen Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen einen Dritten aufgrund des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 III GG eine gesetzliche Grundlage benötigen könnte.
Warum ist es für das POR problematisch, ob ein FBA in Drittbeteiligungsfällen anwendbar ist?
Weil im Falle einer Verweisung auf eine andere RGL der Subsidiaritätsgrundsatz des polizeilichen Handelns gelten könnte und der Kläger zunächst auf eine anderweitige (zivilrechtliche) Geltendmachung seiner Recht zu verweisen wäre.
Was spricht für die Anwendbarkeit des FBA in tripoligen Verhältnissen?
- Die Berechtigung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes entspricht der Berechtigung der Behördem eine u.U, rechtswidrigen VA selbst zu vollziehen.
- Die Wiederherstellungsberechtigung ist quasi die Kehrseite zur Selbstvollzugsberechtigung, was aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie den Freiheitsgrundrechten folgt.
- FBA steht in dogmatischer Verwandschaft zum öR Erstattungsanspruch, der ebenfalls die Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen gestattet.
- Existenz der Verbindung des 113 I 1 iVm 113 I 2 VwGO sowie allgemeine Billigkeitserwägungen sprechen für einen Rückgriff auf den FBA im tripoligen Verwaltungsverhältnis
Wann kann sich eine Unanwendbarkeit des FBA im tripoligen Verhältnis ergeben?
Wenn dem Interesse des Begünstigten an seiner rechtswidrigen Position ausnahmsweise Vorrang vor dem Beseitigungsanspruch zukommt, zB wg. Vertrauensschutz
Kann der FBA AGL und EGL sein?
Ja
Kann ein VollzugsFBA dazu führen, dass das behördliche Ermessen auf null reduziert wird?
Ja
