Regierungssysteme

Question 1

Was ist ein Regierungssystem im engen Sinne?

Answer 1

die formal-rechtlichen, mit ihren Prärogativen/Zuständigkeiten in der Regel in der Verfassung verankerten zentralen Institutionen der Exekutive und Legislative, ihre innere Struktur, ihr Zusammenwirken und ihre Beziehungen zur Herrschaftsordnung. ->Das Verhältnis/Interaktion von Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament, beeinflusst durch Wahlsysteme (Regelmäßigkeit, Wahlrecht, Verhältnis- oder Mehrheitswahl)

Question 2

Was ist ein Regierungssystem im weiten Sinne?

Answer 2

die Gerichtsbarkeit, die Verwaltung sowie die für die politische Willensbildung relevanten Institutionen und Organisationen, wie Wahlsystem, politische Parteien, Interessengruppen und Medien. -> fast schon synonym mit comparative politics

Question 3

Wie werden Regierungssysteme klassisch unterschieden?

nicht klausurrelvant

Answer 3

• nach Bagehot
• Präsidentielle + Parlamentarische Systeme

Question 4

Wie sind präsidentielle Systeme aufgebaut?

Answer 4

= Präsident und Parlament werden in getrennten Wahlakten vom Volk gewählt.
- Die Amtszeiten der beiden Institutionen sind voneinander unabhängig.
- Präsident ist Regierungschef & Staatsoberhaupt.
- Die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung spiegelt nicht zwingend die des Parlaments wider.
- Der direkt gewählte Präsident nominiert die Mitglieder der Regierung und das Parlament kann nur bestätigen; Parlament trägt auch keine politische Verantwortung für das Überleben des Kabinetts, seine Aufgabe ist die Gesetzgebung und Beschluss über den Haushalt der Regierung
- Gewaltenteilung besteht zwischen Exekutiver & LEgislativer

Question 5

Wie sind parlamentarische Systeme aufgebaut?

Answer 5

= Regierung ist dem Parlament zugehörig.
- de jure ist das Parlament die entscheidende Institution der Politikgestaltung.
- Regierung ist vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig. Verliert die Regierung die Unterstützung der Mehrheit der Parlamentarier ist sie zum Rücktritt gezwungen
- Regierungspartei trägt den Regierungschef -> Fraktionsdisziplin ist unerlässlich.

Question 6

Idealtypische Unterscheidung (Prä/Parl) nach Winfried Steffani (1979)?

Answer 6

-Das primäre und hinreichende Unterscheidungsmerkmal ist die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen = parlamentarisches System
- alle anderen sind dann präsidentielle Systeme

Question 7

Primäre und Sekundäre Merkmale des parlamentarischen Systems

Answer 7

Primär: Regierung kann aus politischen Gründen vom Parlament abberufen werden
Sekundär:
1. Kompatibilität von Regierungsamt und Parlamentsmandat
2. Rücktrittsverpflichtung der gesamten Regierung
3. Auflösungsrecht der Regierung gegenüber dem Parlament
4. Kontrolle der Mehrheitsparteien durch die Regierung aufgrund starker Fraktionsdisziplin

Question 8

Primäre und Sekundäre Merkmale des präsidentiellen Systems

Answer 8

Primär: Regierung kann NICHT aus politischen Gründen vom Parlament abberufen werden

Sekundär:
1. Inkompatibilität von Regierungsamt und Parlamentsmandat
2. KEINE Rücktrittsverpflichtung
3. KEIN Auflösungsrecht des Präsidenten gegenüber dem Parlament
4. Geringe Fraktionsdisziplin

Question 9

Was ist der dritte Typ sui generis neben Präsidentiell und Parlamentarisch und wieso wurde er eingeführt?

Answer 9

• Semi-Präsidentialismus nach Duverger
  -Problem: doppelköpfige Exekutive: Präsident und Regierungschef (meist: Premier/Ministerpräsident) (Premier kann abberufen werden Präsident nicht)

Question 10

Wieso sui generis des Semi-Präsidentialismus?

Answer 10

Weil er keine Mischform aus präsidentiell und parlamentarisch ist, sondern einzig in seiner Art

Question 11

3 Definitionsmerkmale des Semi-Präsi nach Duverger

Answer 11

1. Der Staatspräsident ist für eine feste Amtszeit (quasi-)direkt (weil Wahlmänner an Votum der Wähler gebunden sind) gewählt.
2. Premierminister und Ministerregierung (die Regierungsmacht) sind vom politischen Vertrauen des Parlamentes abhängig.
3. Der Staatspräsident hat bedeutende Befugnisse („quite considerable powers“) (1980: 166).

Question 12

3 Spielarten des Semi-Präsi nach Duverger

Answer 12

1. Systeme mit besonders machtvollen Präsidenten (z.B. Frankreich seit 1958 – „Republikanische Monarchie“) - very considerable powers;
2. Systeme mit ausbalanciertem Kompetenzverhältnis von Präsident und Premier (z.B. Finnland) - quite considerable powers;
3. Systeme, in denen der Präsident vorwiegend repräsentative Aufgaben ausübt (z.B. Österreich) somehow considerable powers

Question 13

Was bedeutet quite considerable powers?

Answer 13

• Definition schwierig, daher schwankt auch das Konzept
• Muss sich den Kontext und nicht nur die Verfassung anschauen
• ???

Question 14

Wie wird der Semi-Präsidentialismus aufgeteilt?

Answer 14

-Präsidentiell-parlamentarische Systeme
-Premier-präsidentielle Systeme

Question 15

Was zeichnet Präsident-parlamentarische Systeme aus? (nenne Beispiele)

Answer 15

• Premierminister und Kabinett sind sowohl dem Präsidenten als auch der Legislative politisch verantwortlich.
  +
  (-> (quasi-)direktgewählter Staatspräsident
  -> Premier wird von Staatspräsident nach eigenen Kriterien ernannt)

z.B. Russland, Weimarer Republik.

Question 16

Was zeichnet Premier-präsidentielle Systeme aus? (nenne Beispiele)

Answer 16

• Der Regierungschef ist nur dem Parlament verantwortlich, d.h. der Präsident kann die Regierung aus verfassungsrechtlichen, nicht aber aus politischen Gründen abberufen.

(-> (quasi-)direktgewählter Staatspräsident & Regierungschef
-> Präsident hat Einfluss auf Regierungsbildung und kann Parlament auflösen
-> Regierungschef & Kabinett sind nur dem Parlament verantwortlich)

z.B. Frankreich, Finnland, Portugal 1982.

Question 17

Welches Regierungssystem hat Frankreich?

Answer 17

Semi-Präsidentialismus (premier-präsidentiell)
-> nach Steffani “quite considerable powers”

Question 18

Was sind die sechs zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten Frankreichs?

Answer 18

1. Bestellung des Premierministers ohne Bestätigung durch Nationalversammlung (Art. 8) (Abberufung nur mit absoluter Mehrheit durch die Nationalversammlung)
2. (Auflösung der Nationalversammlung (Art. 12))
3. Anwendung des Notstandsartikels (Art. 16)
4. Ausschreibung von Referenden (Art. 11)
5. Beantragung von Verfassungsänderungen (Art. 89)
6. „Domaine réservé“ (Art. 5, 15) -> Reservemacht, Präsident als Garant der nat. Unabhängigkeit (Integrität des Staatsgebiets, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt aber nicht die Außen- und Verteidigungspolitik)

Question 19

Wie bezeichnet Sartori Frankreich im Semi-Präsi weiter?

Answer 19

als “oszillierendes System” (schwankend)

Warum?
Weil du eine geeinigte Regierung (unified government) -Präsident als Kopf der Regierung, Premier als “Stabschef des Präsidenten” oder Kohabitation (Premier viele verfassungsmäßige Entscheidungskompetenzen eigenständig, Verhältnis Premier, Präsident zwischen Kooperation und Konflikt) haben kannst
–> Hierarchisches Verhältnis kann zu einem gezwungenen Kooperativen Verhältnis werden

Question 20

Was bedeutet Kohabitation?

Answer 20

• gespaltenen Exekutive (divided government), in der Präsident und Premierminister der Opposition sich gegenüberstehen
• Premier verfügt über die Unterstützung einer Mehrheit in der Nationalversammlung.
  -aktuell in Frankreich: Minderheitsregierung Präsident und Premier kommen aus dem gleichen Lager
• Wie häufig?–> k.A.

Question 21

Was beobachtet Linz (1994) zum Zusammenhang von Regierungssystem und Demokratie?

Answer 21

„perils of presidentialism“ vs. „virtues of parliamentarism“
perils weil: Präsidentielle Demokratien im 20. Jahrhundert häufiger und schneller zusammengebrochen als Demokratien mit parlamentarischem System.

Question 22

Welche Ursachen verortet Linz für die „perils of presidentialism“?

Answer 22

• duale Legitimation ->Legitimationskonflikt des Präsidenten
• feste Amtszeiten
• „winner takes all“-Prinzip und die Gefahr der Personalisierung politischer Macht

-> diese Gefahren fördern den Zusammenbruch von Demokratien im Präsidentialismus

Question 23

Zeige die Argumentationsstruktur Linz zu „perils of presidentialism“ auf.

Answer 23

Präsidentialismus -> Keine Koalitionsanreize (winner takes it all) -> Minderheitenregierung (divided government) -> gesetzgeberische Ineffektivität (legislative gridlock) -> Konfrontation, Blockade (feste Amtszeit, duale Legitimität) -> Zusammenbruch durch a) Militärputsch oder b) Selbstputsch

Question 24

Erkläre Cheibubs Gegenargument zu Linz „perils of presidentialism“.

Answer 24

• an sich liegt Linz richtig, präsidentielle Systeme sind weniger langlebig

ABER
- statistisch geringere Lebensdauer von Präsidialsystemen kann nicht über den Präsidentialismus erklärt werden
- Die Korrelation zwischen Regierungssystem und Lebensdauer kann nicht über den Kausalmechanismus erklärt werden (spurious correlation).

• Instabilität durch dritte exogene Variablen
  a) aus Militärregimen entstehen meist präsidentielle
  b) alte Regimeeliten kontrollieren und verhandeln Transition
  c) Militär präferiert ein System mit Vetopunkten (Veränderung status quo zu erschweren)

–>es ist wahrscheinlicher, dass präsidentielle als parlamentarische Systeme folgen und diese dann scheitern (Putschfalle, schlechte sozioökonomischen Rahmenbedingungen, schwache Parteien,…)