Gutachten Klausur!!! Flashcards
1
Q
- Vorprüfung (mit Beispielen)
A
- Benennen der polizeilichen Handlung
(z. B.: Verfügung, den Hund anzuleinen oder IDF - also Fragen nach dem Ausweis und ggf. Durchsuchung wenn verweigert wird)
- Benennen der polizeilichen Handlung
- Feststellen der Grundrechtsberührung
(z. B.: Art.2 I GG - Allg. Handlungsfreiheit)
- Feststellen der Grundrechtsberührung
1.3. Polizeiliches Ziel der Maßnahme benennen
(Festlegen ob präventiv (Gefahrenabwehr)oder repressiv (Strafverfolgung)!)
- Benennen der Ermächtigungsgrundlage
- Präventiv = 11-49 PolG , wenn nicht dann Generalklausel 10 PolG (subsidär)
- repressiv = direkt aus der Ermächtigungsnorm (StPO)
- Benennen der Ermächtigungsgrundlage