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A Ref Strafstation > Ref Strafstation: Strafbefehl/ Anklage > Flashcards

Ref Strafstation: Strafbefehl/ Anklage Flashcards

1
Q

Voraussetzungen für Strafbefehlsverfahren §407

A
  1. Verfahren vor dem Strafrichter
  2. Vergehen
  3. HV wird nicht für erforderl gehalten
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2
Q

Rf bei Strafbefehlsverfahren §407

A

= Geldstrafe, Fahrverbot, Entziehung Fahrerlaubnis, Einziehung, auch: FS bis 1 Jahr mit Bewährung, wenn Angeschuldigter Verteidiger hat (ggf. Bestellung für das Strafbefehlsverfahren, § 408b StPO)

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3
Q

Ablauf des Strafbefehlsverfahrens

A
  1. Schriftlicher Strafbefehlsantrag der StA beim AG
    = Inhalt: Anklageschrift + Rechtsfolge (§ 409 StPO)
  2. Strafrichter prüft Strafbefehlsantrag
    a. hinr Tatverdacht: Strafbefehl
    b. kein hinr Tatverdacht: Ablehnung
  3. Zustellung an Angeklagten
    = Einspruch innerhalb von 2 Wochen
    = soweit kein Einspruch: wie rechtskräftiges Urteil
  4. Einspruch eingelegt: Hauptverhdlung
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4
Q

Besonderheiten bei HV im Strafbefehlsverfahren

A

= Bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten wird Einspruch gg Strafbefehl ohne Verhandlung zur Sache verworfen (§ 412 StPO)
= Angeklagter kann sich durch Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen (§ 420 Abs. 2 S. 1 StPO)
= Statt Anklagesatz wird Sachverhalt des Strafbefehls verlesen (ohne die im Sb. festgesetzte Rechtsfolge)
= reformatio in peius mögl
= vereinfachte Beweisaufnahme

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5
Q

Wirkung einer Anklageschrift

A
  1. Beschränkung des gerichtl Untersuchungsggstandes allein auf die im Anklagesatz bezeichnete Tat bezogen auf Person des Angeklagten §155 I
  2. Übergang der Verf.herrschaft auf das Gericht §155 II
  3. Begründung der gerichtl RH
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6
Q

Aufbau der Anklageschrift

A
  1. Kopf u Adressat
  2. Anklagesatz
    a. konkret [welche Hdlung im Imperfekt]
    = “Die StA legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden SV zur Last:”
    = “Der Angeschuldigte A schlug am 1.1.11 morgen um..”

b. abstrakt [gesetzl Merkmale der Tat]
= “Er wird daher angeschuldigt, er habe [Konkunktiv]
in zwei rechtl selbständigen Hdlungen…
1…..
2….
….strafbar als Vergehen/ Verbrechen des…”

  1. Beweismittel
  2. wesentl Ergebnis der Ermittlungen

Zur Aburteilung ist nach…. das AG ES zuständig

  1. Anträge
    = “ich erhebe die öff Klage u beantrage,
    a. das HV zu eröffnen
    b. ggf dem Angeeschuldigten gem §140… als Pflichtverteidiger beizuordnen”
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7
Q

Aufbau Anklageschrift: Kopf u Adressat

A

Staatsanwaltschaft Münster, 1.6.2020
Az.: …

An das LG – Große Strafkammer – MünsterAn das LG – Große Strafkammer – Münster

Anklageschrift

In der Strafsache gg

Max Bohm, geb. 17.9.1987 in Münster, wohnhaft Frauenstr. 14, 48143 Münster, ledig, deutsch, arbeitslos, [in Untersuchungshaft seit dem 17.5.2020 auf Grund des Haftbefehls des AG Münster vom selben Tage]
-Verteidiger-!! mit Anschrift
= wenn in Haft: Haftstempel (Haft!)

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8
Q

Aufbau Anklageschrift: Kopf u Adressat bei mehreren Angeklagten

A

Staatsanwaltschaft Str, 1.11.22
…Js…./….

An das LG – Große Strafkammer – Münster

Anklageschrift

I. Max Bohm, geb. 17.9.1987 in Münster, wohnhaft Frauenstr. 14, 48143 Münster, ledig, deutsch, arbeitslos, [in Untersuchungshaft seit dem 17.5.2020 auf Grund des Haftbefehls des AG Münster vom selben Tage]
[Verteidiger: Rechtsanwalt …, Karlstr….]

II. Frau Nele Spatz, geb. 3.6.1985 in Münster, wohnhaft Grevener Str. 63, 48149 Münster, verheiratet, deutsch, Tierpflegerin,
[Verteidiger:…]

werden angeklagt,….

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9
Q

Aufbau: Abstrakter Anklagesatz

A
  1. alle gesetzl (obj UND subj) Merkmale der Tat, die in Gutachten bejaht wurde, sind zu nennen
    = bei Tatalternativen kein “oder”
  2. Schuldform soweit das Gesetz sowohl eine vorsätzl u eine fl Begehung unter Strafe stellt (zB §223/229)
  3. Täter-/ Teilnahmeformen
  4. Versuch
  5. Strafzumessungsmerkmale (Regelbsp wie §243, Strafmilderungsgründe wie §21..)
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10
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz §242, 244

A

Er wird daher angeklagt,

am 1.5.2020 in Münster durch zwei selbstständige Handlungen,

eine fremde bew Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rw zuzueignen u dabei ein gef Werkzeug bei sich geführt zu haben,

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11
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz §223

A

Sie werden daher angeklagt,

am 1.5.2020 in Münster durch zwei selbstständige Handlungen,

vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt zu haben,

strafbar als…

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12
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
1. §§223, 25 I Alt.2/
2. §§223, 25 II
3. §§223, 13

A
  1. … durch einen anderen vorsätzlich einen anderen Menschen körperlich misshandelt zu haben
  2. … gemeinschaftlich mit … vorsätzlich einen anderen Menschen körperlich misshandelt zu haben
  3. … vorsätzlich durch Unterlassen einen anderen Menschen körperl…
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13
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
1. §§223, 26
2. §§223, 27

A

= ACHTUNG: doppelter Vorsatz

  1. … vorsätzl einen anderen bestimmt zu haben, einen anderen Menschen vorsätzlich körperl misshandelt zu haben…
  2. … vorsätzl einem anderen Hilfe geleistet zu haben, vorsätzlich einen anderen Menschen körperl misshandelt zu haben
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14
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
§§223, 22, 23 I

A

… versucht zu haben vorsätzlich einen anderen Menschen körperl zu misshandeln

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15
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
1. §§242, 243 (Einbruch)
2. §223 iVm §21
3. §249 II (minder schwerer Fall)

A
  1. … in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rw zuzueignen u zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen zu sein…
  2. im Zustand erhebl verminderter Schuldfhk vorsätzl einen anderen Menschen körperl misshandelt zu haben
  3. in einem minder schweren Fall mit Gewalt gg eine Person eine fremde bew Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rw zuzueignen
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16
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
= Angeschuldigter hat durch eine Hdl mehrere Straftatbestände verwirklicht (Tateinheit)
= zB §§249, 223, 52

A

wird angeklagt,

am 1.5.2020 in Münster durch zwei selbstständige Handlungen [Tatmehrheit]

  1. durch dieselbe Hdlung [Tateinheit]

a. mit Gewalt gg eine Person eine fremde bew Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rw zuzueignen
b. vorsätzl einen anderen Menschen körperl misshandelt zu haben

  1. eine fremde beweglich Sache zerstört zu haben
17
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
= zwei Angeschuldigte haben gemeinschaftlich durch eine Hdlung mehrere Straftatbestände verwirklicht (Tateinheit)
= zB §§249, 223, 25 II, 52

A

Sie werden daher angeklagt,

am 1.5.2020 in Münster gemeinschaftlich durch zwei selbstständige Handlungen [Tatmehrheit]

  1. durch dieselbe Hdlung [Tateinheit]

a. mit Gewalt gg eine Person eine fremde bew Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rw zuzueignen
b. vorsätzl einen anderen Menschen körperl misshandelt zu haben

  1. eine fremde beweglich Sache zerstört zu haben
18
Q

Bsp Abstrakter Ankl.satz
= zwei Angeschuldigte haben durch jeweils selbständige Hdlungen verschieden Straftaten begangen
= zB §§249, 223 u §303

A

werden angeklagt,

am 1.5.2020 in Münster durch zwei jeweils selbstständige Handlungen [Tatmehrheit]

I. der Angeschuldigte A [Tatmehrheit]
1. mit Gewalt gg eine Person eine fremde bew Sache..
2. vorsätzl einen anderen Menschen körperl…

II. der Angeschuldigte B
1. durch dieselbe Handlung [Tateinheit]
a. in der Absicht sich einen rw Verm.vorteil zu verschaffen..
b. vorsätzl einen anderen Menschen körperl..

19
Q

Inhalt des konkr Anklagesatzes

A
  1. Einleitungssatz
    “Die StA legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden SV zur Last:”
  2. Tatort, Tatzeit, obj u subj TB-Merkmale durch verwirklichte Hdlung, Wert der Beute, Höhe des Schadens, Folgen
    “Der Angeschuldigte A steckte im Kaufhaus.. eine Flasche Korn zum Preis von.. in seine Tasche u verließ wie von vornherein beabsicht das Kaufhaus ohne die Flasche zu bezahlen”
    “Der Angesch stieß dem Geschädigten das Messer in den Bauch, wobei er den Tod des Geschädigten billigend in Kauf nahm.”
  3. anzuwendende Vorschriften
    “strafbar als
  4. Diebstahl gem §§242 I, 243
    in Tatmehrheit mit
  5. KV gem §223 [ggf Nebengesetze wie §§73, 74, 69]
    [Das Verfahren wurde gem §154a/154 auf die angeklagte Tat beschränkt]
    [Teileinstellungen §170 II]
20
Q

Wie ist eine Beschränkung nach §154a in der Anklage unterzubringen?

A

…
wird angeklagt

-unter Beschränkung der Verfolgung nach §154a-

am 1.1.11 in Münster durch 2 selbständige Hdlungen,
….

21
Q

Abschließener Antrag in Anklage

A

Ich erhebe die öffentl Klage u beantrage,
1. das HV zu eröffnen u die Anklage zur HV vor dem LG - Schwurgericht- zuzulassen
2. einen Termin zur HV anzuberaumen

ggf weitere Anträge
3. Haftfortdauer anzuordnen, da die Haftgründe fortbestehen §207 IV
4. die Bestellung eines Pflichtverteidiger §§140, 141
5. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis §111a

22
Q

Rechtsmittel wenn Einspruch wegen Abwesenheit des A bei HV verworfen wird?

A

§412 iVm §329: Berufung

23
Q

Was ist in Anklageschrift zu beachten, wenn A sich bereits in Haft befindet?

A

Rubrum

Haft!
Haftprüfungstermin §121 am 7.5.2022 (Ausrechnen! 6 Monate ab Inhaftierung)

Anklageschrift

in der Strafsache gg…

24
Q

Welche Fkt hat die Anklageschrift u was passiert bei Mangel?

A
  1. Umgrenzungsfkt
    = ist proz Tat genug beschrieben?
    = wenn unklar welche proz Tat, Nachbesserung bei unwesentl Mangel/ meist Anklageerh unwirk
  2. Inform.fkt
    = was ist der Vorwurf?
    = Mängel können grds nachgebessert werden
25
Q

Was ist bei anzuwendenden Strafvorschriften zu beachten?

A

= zuerst BT-, dann AT-Vorschriften
= Vorschriften werden nur 1x zitiert, auch wenn TB mehrmals verwirklicht wurde
= bei Beschränkung nach §154a, muss kurzer Hinweis auf das herausgenommene Delikt erfolgen

26
Q

Formulierung der abstr Anklage bei Tateinheit

A

“durch dieselbe Handlung”
wobei die einzelnen Tatbestände dann mit kleinen Buchstaben a), b), c) etc. benannt werden

„…durch dieselbe Handlung
a) einem anderen eine fremde bewegliche Sache weggenommen
zu haben in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen,
b) eine fremde Sache beschädigt zu haben“.

27
Q

Formulierung der abstr Anklage bei Tatmehrheit

A

„durch.. selbständige Handlungen“ wobei die verschiedenen TB
dann mit arabischen Ziffern gekennzeichnet werden

„durch 2 selbständige Handlungen”
1) einen anderen beleidigt zu haben,
2) eine fremde Sache zerstört zu haben.“

28
Q

Formulierung abstr Anklage bei Zus.treffen von Tateinheit u Tatmehrheit

A

„durch zwei selbständige Handlungen
1) einen anderen beleidigt zu haben,
2) durch dieselbe Handlung
a) einem anderen eine fremde bewegliche Sache weggenommen
zu haben in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen,
b) eine fremde Sache beschädigt zu haben.“

A Ref Strafstation (23 decks)

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