Ref Strafstation: Allgemeines

Question 1

1. Ermittlungsverfahren

Answer 1

= StA leitet aufgrund eines Anfangsverdachts das Ermittlungsverfahren ein
= Beschuldigter

Question 2

2. Zwischenverfahren §§199ff

Answer 2

= Verfahren nach Erhebung der Anklage bis zum Eröffn.beschluss
= mit Eingang der Akten bei Gericht ist das Verfahren anhängig
= Beschuldigter wird zum Angeschuldigten §157
= im beschleunigten Verfahren: kein Zw.verfahren

Question 3

Abkürzung von Aktenzeichen:

Js/ UJs/ VRs

Answer 3

1. Js
   = Tatverdächtige wurde ermittelt, Verdacht richtet sich gg bekannte Person (Beschuldigter)
2. UJs
   = Ermittl.verfahren gg Unbekannt
3. VRs
   = Strafvollstreckungsverfahren

Question 4

Abkürzung von Aktenzeichen:

Gs/ OWi/ Cs/ Ds/ Ls

Answer 4

1. Gs
   = Strafsachen AG für Anordnung des Ermittl.richters (Haftbefehl…)
2. OWi
   = Bußgeldverfahren
3. Cs
   = Strafbefehlsverfahren AG
4. Ds
   = Strafsachen des Einzelrichters AG
5. Ls
   = Strafsachen des Schöffengerichts AG

Question 5

Weiterer Fortgang des Zwischenverfahrens nach Anklageerhebung

Answer 5

= Mitteilung der Anklage an Angeschuldigten und Frist zur Erklärung (= angemessen Einlassungsfrist; mind eine Woche)
= Mitteilung durch förmliche Zustellung wegen § 35 Abs. 2 StPO, da Frist in Lauf gesetzt wird

Question 6

Voraussetzungen für Pflichtverteidigerbestellung

Answer 6

= Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO)

= Beschuldigter hat noch keinen Wahlverteidiger (§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO)

Question 7

Generalklausel für Fall der notw Verteidigung §140 II

Answer 7

= gilt nur für erstinstanzl Verfahren vor AG/Berufungs-/ Revis.gericht (da bei LG/ OLG/ Schöffengericht §410 I Nr.1 greift)

1. geboten nach Schwere der Tat
   = auf Grdl der zu erwartenden RF (zB mehr als 1 Jahr FS)
2. geboten wegen schwieriger Sach-/ Rechtslage
   = Maßstab sind pers Kenntnisse/ Fähigkeiten des Angeklagten, gemessen am Umfang des Verf.stoffs/ Schwierigkeit der relevanten Rechtsfragen
3. Verteidigungsunfähigkeit
   = NICHT bei sprachunkundigen Ausländern, da Dolmetscher vorrangig

Question 8

Abschluss des Zw.verfahrens:

Prüfung ob hinreichender Tatverdacht besteht §203

Answer 8

1. kein hinr Tatverdacht
   = Ablehnung der Eröffnung durch Beschluss §204
   = “die Eröffn des HV wird abgelehnt”
   = binnen einer Woche für StA mit sof Beschwerde anfechtbar
2. hinr Tatverdacht
   = Eröffn.beschluss §207
   = nicht anfechtbar, daher keine Begr erforderl

Question 9

Wirkung der Eröffnung des HV

Answer 9

= Eintritt RH
= StA kann Klage nicht mehr zurücknehmen
= Verf.hindernis: anderweitige RH
= Angeschuldigter wird zu Angeklagten

Question 10

Folge bei Fehlen des Eröffn.beschlusses

Answer 10

= in 1. Instanz bemerkt: Nachholung und A kann Aussetzung des Verfahrens verlangen
= in Berufungs- oder Revisionsinstanz bemerkt: Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis; aber neue Anklage möglich

Question 11

Folge bei Fehlen der Unterschrift

Answer 11

= führt allein nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses.
= unschädlich, wenn die Akten eindeutig ergeben, dass der Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat

Question 12

Welche Verfahren laufen ohne Eröffn.beschluss?

Answer 12

1. Strafbefehlsverfahren,
2. beschleunigtes Verfahren,
3. vereinfachtes Jugendverfahren

Question 13

Das Gericht hat vergessen über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden? Kann das Gericht den Eröffnungsbeschluss nachholen?

Answer 13

1. BGH: Kann nachgeholt werden, auch noch nach mehreren vertagten HV-Terminen; nicht mehr im Berufungs-/Revisionsverfahren,
   = Folge: Verfahrenseinstellung durch Beschluss außerhalb der HV gemäß § 206a StPO; durch Urteil in der HV gemäß § 260 Abs. 3 StPO.
2. Lit.: Kann nicht nachgeholt werden,
   = Folge: Verfahrenseinstellung durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 206a StPO; durch Urteil in der HV gemäß § 260 Abs. 3 StPO.

Question 14

Das Gericht hat die Eröffnung des HV mit der Begründung abgelehnt, die dem Angeklagten vorgeworfene Straftat sei eine Untreue gemäß § 266 StGB und kein Betrug gemäß § 263 StGB, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Rechtsmittel des Angeklagten?
Der Staatsanwaltschaft?
Hat die Beschwerde Erfolg?

Answer 14

1. Rechtsmittel des Angeklagten?
   Nein, der Angeklagte ist nicht beschwert.
2. Der Staatsanwaltschaft?
   Ja, da Eröffnung abgelehnt (§ 210 StPO).
3. Hat die Beschwerde Erfolg?
   Ja, allerdings nicht, wenn das Gericht die Anklage zulässt mit der rechtlichen Bewertung Untreue und nicht Betrug

Question 15

Dem Angeschuldigten werden mit der Anklage zwei Diebstähle (Ziff. 1. und 2. der Ankl.) und ein Betrug (Ziff. 3. d. Ankl.) vorgeworfen.

Das Gericht sieht nur bei einem der Diebstähle einen hinreichenden Tatverdacht, den Betrug hält es für verjährt.
Welche Entscheidung trifft es? Muss der Beschluss begründet werden?

Answer 15

„Die Eröffnung des Hauptverfahrens betr Tatvorwurf Nr. 2 und 3 der Anklage der StA Stuttgart vom 13.12.2017 (Aktenzeichen: 141 Js 1898/17) wird abgelehnt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Im Übrigen wird die Anklage der StA Stuttgart vom 13.12.2017 zur Hauptverhandlung zugelassen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart eröffnet.“

Question 16

Terminbestimmung der HV §213

Answer 16

= unter Einhaltung der Ladungsfrist für den Angeklagten und Verteidiger, d.h. zwischen Zustellung und Termin mindestens eine Woche (§§ 217, 218 StPO).
= Zustellungstag und Tag der Hauptverhandlung sind nicht mitzurechnen, § 43 Abs. 2 StPO gilt nicht.
= Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens
= auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden

Question 17

Unterbrechungsfristen der HV §229

Answer 17

= Grds. 3 Wochen;
= Zweck: aus Inbegriff der HV geschöpfte Überzeugung (§ 261 StPO); Mündlichkeitsprinzip; Unmittel-barkeitsprinzip (§ 250 StPO)

Question 18

Ablauf der HV

Answer 18

1. Aufruf der Sache §243 I 1
2. Feststellung der Präsenz
3. Belehrung der Zeugen §243 II 1
4. Vernehmung des Angeklagten zur Person §243 II 2
5. Verlesung des Anklagesatzes §243 III 1
6. Belehrung des Angeklagten §243 V 1
7. Vernehmung des Angeklagten zur Sache §243 V 2
8. Beweisaufnahme §§244ff
9. Stellung von Beweisanträgen §244 III
10. Erklärungsrecht des Angeklagten §257
11. ggf rechtl Hinweis §265
12. Schluss der Beweisaufnahme
13. Vermerk dass Verständigung nicht stattgefunden hat (Negativtest)
14. Schlussvorträge §258
15. letztes Wort des Angeklagten §258 III

Question 19

Was passiert grds bei unentschuldigten Ausbleiben des Angeklagten?

Answer 19

= keine HV gg ausgebliebenen Angeklagten
= bei unentschuldigten Ausbleiben:
= Vorführung (§§ 134, 135 StPO), Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs. 2 StPO); Strafbefehl nach § 408a StPO
= Ausnahme: Fortsetzungstermin §231/ §§231a ff

Question 20

Was passiert bei unentschuldigten Ausbleiben des Angeklagten im Strafbefehlsverfahren?

Answer 20

= Verwerfung des Einspruchs möglich (§ 412 StPO)

= od Vertretung durch Verteidiger (§ 411 Abs. 2 StPO, nur mit Vertretungsvollmacht)

Question 21

Was passiert bei unentschuldigten Ausbleiben des Verteidigers?

Answer 21

1. Wenn notwendig: § 145 StPO: Aussetzung per Gerichtsbeschuss oder Bestellung eines neuen Verteidigers mit Recht auf Unterbrechung oder Aussetzung
2. wenn nicht notwendig: § 228 Abs. 2 StPO, aber prozessuale Fürsorgepflicht/faires Verfahren
   = eventuell Wartepflicht

Question 22

Rechtl Hinweis §265

= auf was muss Richter hinweisen?

Answer 22

1. Veränderungen in der Schuldfrage
   a. Anderer Straftatbestand, z.B. Mord anstatt Totschlag
   b. Weiterer Tatbestand tritt in Tateinheit hinzu
   c. Andere Begehungsform z.B. Mord aus Habgier statt aus niedrigen Beweg-gründen
   d. Andere Begehungsform, Beihilfe statt Mittäterschaft
   e. Andere Deliktsform, Versuch statt Vollendung
   f. Andere Schuldform, Vorsatz statt Fahrlässigkeit
2. Veränderung der RF-Frage
   a. Bes Umstände, die tatbestandlich beschriebene Qualifizierungen oder Regelbeispiele erfüllen, z.B. § 250 Abs. 1 StGB
   b. alle in Betracht kommenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, z.B. §§ 69, 69a StGB
   c. alle Nebenstrafen und Nebenfolgen, z.B. § 44 StGB

-> ABER: Hinweispflicht kann sich nur auf die angeklagte prozessuale Tat beziehen; eine andere prozessuale Tat kann nie durch richterl Hinweis zur Aburteilung gestellt werden (Nachtragsklage)

Question 23

Verschiedene Verdachtsgrade

Answer 23

1. Anfangsverdacht
   = nach kriminalistischer Erfahrung mögl, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt §152 (ab 10%)
   = für ALLE Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen der StPO
2. hinr Tatverdacht
   = überwiegende Wahrscheinlichkeit (50%+X)
   = für Erhebung der Anklage
3. dringender Tatverdacht
   = hohe Wahrscheinlichkeit (90-95%), dass B Täter einer Straftat ist
   = für U-Haft/ §111a vorläufige Entziehung Fahrerlaubnis („dringende Gründe“)

Question 24

Unterscheidung Beschuldigter- Angeschuldigter- Angeklagter: §157

Answer 24

a. wenn hinreichender Tatverdacht zu prüfen ist, ist immer von Beschuldigten zu sprechen (vor Anklage!)

b. erst in Anklageschrift ist von Angeschuldigter die Rede! (nach Erhebung der Anklage)

c. in Revision ist dann Rede von Angeklagten