Ref Strafstation: Einstellung

Question 1

Prozessualer Tatbegriff §264

Answer 1

= einheitl Vorgang ohne Rücksicht auf Tateinheit od Tatmehrheit, des sich auf das gesamte Verhalten des Täters erstreckt, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitl Lebensvorgang darstellt

Question 2

§154a Beschränkung der Verfolgung

Answer 2

= Delikt, das zur selben Tat gehört soll nicht angeklagt werden
= wenn einzelne abtrennbare Teile einer Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fallen
= zB KV neben Raub

Question 3

Formulierungsbsp für §154a Beschränkung der Verfolgung

Answer 3

= Hinsichtl der wegen des schweren Raubes zu erwartenden Strafe fällt die tateinheitl begangene KV zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht
= Die Verfolgung soll deshalb auf den schweren Raub beschränkt werden

Question 4

§154 I: Absehen von Verfolgung

Answer 4

= es handelt sich um eine selbständige prozessuale Tat, die nicht angeklagt werden soll
= Teileinstellung bei mehreren Taten
= Nach Nr. 101 Abs. 1 RiStBV soll der StA von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 I in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen
= für Vergehen UND Verbrechen anwendbar

Question 5

Formulierungsbsp für §154 I Absehen von Verfolgung

Answer 5

= Hinsichtl der wegen des schweren Raubes zu erwartenden Strafe fällt wegen der begangenen KV zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht
= von der Verfolgung der KV SOLL deshalb abgesehen werden

Question 6

Einstellung u Teileinstellung nach §170 II

Answer 6

1. tlw Einstellung
   = nur bzgl selbständiger prozessualer Tat
   = zwingend wenn Tatverdacht abgelehnt wird
2. Einstellung
   = kein Tatverdacht bzgl eines TB, der innerhalb derselben prozessualen Tat in Tateinheit/ Tatmehrheit gestanden hätte

Question 7

Verfahrenseinstellung §153: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Answer 7

1. Anfangsverdacht eines Vergehens
2. Schuld des Beschuldigten bewegt sich höchstens im mittleren Bereich
3. öff Interesse an Strafverfolgung kann durch Erfüllung von Auflagen kompensiert werden
4. Beschuldigter ist der Tat hinreichend verdächtig
5. Zustimmung des Gerichts u Beschuldigten

= kein Strafklageverbrauch

Question 8

Verfahrenseinstellung §153a: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Answer 8

1. hinr Verdacht eines Vergehens
2. Schuld des Beschuldigten bewegt sich im unteren Bereich
3. öff Interesse
4. Zustimmung des Gerichts

= beschränkter Strafklageverbrauch soweit Vergehen
= Verpflichtung der StA zur endgültigen Verf.einstellung

Question 9

Einstellungsmöglichkeiten

Answer 9

1. §170 II: Einstellung wenn kein Anfangsverdacht/ hinr Tatverdacht
2. §376: Einstellung trotz hinr Tatverdachts bei Privatklagedelikten mangels öff Interesse
3. §154f: unbekannter Aufenthaltsort des Beschuldigten
4. §153: wegen Geringfügigkeit
5. §153a: Einstellung gg Auflagen wegen geringer Schuld
6. §154: bei zwei prozessualen Taten hinsichtl auf gewichtigere Verfahren
7. §154a: nur eine prozessuale Tat hinsichtl gewichtigeren Verfahren

Question 10

Wann ist Verweisung auf den Privatklageweg vorzunehmen §§170 II, 376?

Answer 10

1. Vorliegen eines Privatklagedelikts
2. kein Zus.treffen in einer prozessualen Tat mit einem Offizialdelikt
3. kein öff Interesse an Verfolgung
   = nur bei Vorliegen schulderhöhender Merkmale u Störung des Rechtsfriedens über den Rechtskreis des Verletzten hinaus
   = im Zweifel zu verneinen

Question 11

Strafklageverbrauch bei Einstellung nach §153 od erneute Anklage mögl?

Answer 11

= einer Einstellung nach §153 I kommt kein Strafklageverbrauch zu! Anklage kann erneut erhoben werden

Question 12

Was ist zu beachten, wenn es um Einstellung im Zus.hang mit Straßenverkehrsdelikten geht?

Answer 12

= VORSICHT bei Straßenverkehrsdelikten wegen §§69, 69a! zB 01.03. §212, 03.03. §244, 04.03 §316
= 3 eigenständige prozessuale Taten: §244 wird eingestellt §154; §316 fällt im Gegensatz zu §212 zwar nicht ins Gewicht ABER wenn §316 eingestellt wird, fällt Grundlage für §69 weg (wegen Regelvermutung §316)