Ref Strafstation: Revision 2

Question 1

P1: Revisionseinlegung nachdem dem V Berufsverbot erteilt wurde wirksam?

Answer 1

= §146a II: Einlegung muss durch Gericht zurückgewiesen werden, dass A Kenntnis erlangt

Question 2

P2: Wann beginnt Frist, wenn A direkt nach Verlesung der Urteilsformel entfernt wird?

Answer 2

= grds binnen 1 Woche nach Urteilsverkündung
= §341 II: findet Verkündung nicht in Anw.heit des A statt, beginnt Frist mit Zustellung
= §268 II 1: Verkündung durch Verlesung der Urteilsformel u Eröffnung der Urteilsgründe

Question 3

P3: Pflicht zur elektronischen Übermittlung §32d

Answer 3

= §32d I: grds „soll“-Vorschrift
= §32d II: Berufung u Revision müssen durch V (NICHT A/ StA) elektronisch eingereicht werden

Question 4

P4: A hat 2 Verteidiger u Vorsitzender ordnet nur Zustellung an einen an („Zustellung des Urteils an Verteidiger“)

Answer 4

= §36 I 1: Zustellung ordnet der Vorsitzende an
= unzureichende Anordnung, wenn mehrere V vorhanden u Frist beginnt erst mit beiden Zustellungen
= NICHT §37 II (Zustellung an mehrere) da nicht mehrere Zustellungen angeordnet wurden

Question 5

P5: die an V zugestellte Urteilsausfertigung fehlen Unterschriften der Richter (auf Urschrift unterschrieben)

Answer 5

= §37: wirksame Zustellung erfordert vollständige u wortgetreue Ausfertigung ohne wesentl Fehler
= Frist läuft nicht

Question 6

P7: V legt vor Zustellung sein Mandat nieder

Answer 6

= §145a I: grds ist Zustellungsvollmacht des V möglich
= ZustellungsVM gilt bis Niederlegung gemeldet u in Akte protokolliert wurde

Question 7

Begr.frist: Urteil wird erst zugestellt, als Frist abgelaufen ist

Answer 7

= grds beträgt Frist 1 Monat (keine Verlängerung wenn Urteil innerhalb Frist zugestellt)
= §345 I 3: war bei Fristablauf das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist erst mit Zustellung

Question 8

P1: Rücknahme wurde erklärt, jedoch nicht ordn.gem protokolliert

Answer 8

= §274: was nicht protokolliert wurde, kann nicht durch Beweiskraft des Protokolls bewiesen werden
= §273 III 3: auf v.u.g.-Vermerk achten!

Question 9

P2: Rücknahme/ Verzicht aus formelle Gründen unwirksam

Answer 9

= §302 II wegen fehlender ausdrücklicher Ermächtigung des V
= Rücknahmeerklärung unwiderruflich u unanfechtbar ab Zugang bei Gericht
= Widerruf der Ermächtigung des V zur Rücknahme grds zulässig, aber nur wirksam wenn Widerruf/ Rücknahme noch nicht bei Gericht zugestellt wurde

Question 10

P3: Rücknahme/ Verzicht aus materiellen Gründen unwirksam

Answer 10

= Drängen des A zum Verzicht durch Vorsitzenden
= kein V trotz notwendiger Verteidigung §140

Question 11

OS: Begr.heit Revision

Answer 11

„Die Revision ist begründet, wenn Verfahrenshindernisse bestehen oder Verfahrensvoraussetzungen fehlen; dies gilt gleichermaßen, wenn ein Verfahrensfehler oder ein sachlich-rechtlicher Mangel vorliegt und das Urteil auf einem solchen Fehler beruht.“