Ref Strafstation: Revision

Question 1

Schema: Zul.keit der Revision

Answer 1

I. Statthaftigkeit §333: gg Urteile der Strafkammern/ Schwurgerichte/ OLG im ersten Rechtszug
II. Einlegungsberechtigung §§296ff
III. Beschwer

IV. Revisionseinlegung
= schriftl
= §341: binnen einer Woche nach Verkündung

V. Revisionsbegründung §345
= binnen eines Monats nach Fristablauf zur Einlegung des Rechtsmittels

VI. kein Rechtsmittelverzicht/ keine Rechtsmittelrücknahme

Question 2

Schema: Begr.heit der Revision

Answer 2

I. Verfahrenshindernisse (vAw)
[IMMER zu erwähnen: vAw zu prüfende Verf.hindernisse liegen nicht vor]

II. Verfahrensrügen

1. abs Revisionsgründe
2. rel Revisionsgründe

III. Sachrügen (mat-rechtl)

Question 3

Kann eine rechtzeitig eingelegte Berufung nachträglich in eine Revision umgestellt/umgedeutet werden?

Answer 3

= grds anerkannt
= zeitl Grenze für Umstellung: Ende der Revisionsbegr.frist §345 I 1: 1 Monat nach Urteilzustellung
(+) §300: Irrtum bei eingelegten Rechtsmittel ist unschädlich

Question 4

Kann eine ausdrückl erklärte Rücknahme einer Berufung in eine Umstellung des Rechtsmittels umgedeutet werden?

Answer 4

= Erklärung ist der Auslegung zugänglich
= Auslegung ist nach der günstigsten Folge auszulegen
(+) Anspr auf effektiven Rechtsschutz Art.19 IV

Question 5

Kann in einer Revision die Unrichtigkeit des Protokolls der HV gerügt werden (Protokollrüge)?

Answer 5

(-) allein fehlender/ fehlerhafter Protokolleintrag ist für Revision unerheblich, weil Urteil nicht auf der bloßen Unrichtigkeit des Protokolls beruhen kann (keine Urteilsbegründung)
= Gericht entscheidet nicht aufgrund seiner Protokolleinträge sondern aus dem Inbegriff der Verhdl geschöpften Überzeugung

Question 6

Wie kann die Richtigkeit sonstiger Tatsachen aus dem Ermittl.verfahren (zB polizeil Protokolle) für Revision bewiesen werden?

Answer 6

= nur Protokoll der HV hat Beweiskraft nach §274

= Richtigkeit wird im Freibeweisverfahren (zB Einholung dienstl Stellungnahme) überprüft

Question 7

Wie kann ein bereits fertiggestelltes Protokoll der HV berichtigt werden?

Answer 7

1. auf Antrag/ vAw, wenn Vorsitzender u Urkundbeamter in sicherer Erinnerung darin übereinstimmen, dass Protokoll unrichtig ist
2. vor Berichtigung ist Revis.führer anzuhören
   = bei substantiierten Widerspruch, sind ggf weitere Verf.beteiligte zu befragen
   = auch wenn hierdurch einer bereits erhobenen Verf.rüge der Boden entzogen wird (kein Vertrauensschutz)
   = bei Widerspruch muss Berichtigungsentscheidung begründet werden
   = berichtigtes Protokoll hat KEINE form Beweiskraft nach §274

Question 8

Beweiskraft des HV-Protokolls §274

Answer 8

1. positive Beweiskraft
   = wesentl Förmlichkeiten gelten als geschehen, wenn sie im Protokoll enthalten sind; auch wenn sie nicht stattgefunden haben
2. negative Beweiskraft
   = wesentl Förmlichkeiten gelten als nicht geschehen, wenn das Protokoll zu ihnen schweigt; auch wenn sie stattgefunden haben

Question 9

Welchen Nutzen hat das HV-Protokoll für den Revisionsführer?

Answer 9

= ermöglicht den nach §344 II 2 erforderl Tats.vortrag, soweit es um wesentl Förmlichkeiten der HV geht
= kein Beweisverfahren mehr zum Nachweis dieser Verf.tatsachen mehr notw wg Beweiskraft §274
= durch Protokoll kann nur Tatsachenvortrag belegen, aber keine Protokollrüge mögl

Question 10

Formulierung: Revisionsantrag auf Aufhebung des Urteils da rechtsfehlerhaft (Standardantrag)

Answer 10

Es wird beantragt,
das Urteil des AG Schöffengericht Heidenheim vom … (Az.) mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Schöffenabteilung des AG zurückzuverweisen.

Question 11

Wann entfaltet Protokoll keine Beweiskraft (Ausnahmefälle)?

Answer 11

1. Protokoll ist lückenhaft/ widersprüchlich
   = zB deutet ein protokollierter Vorgang darauf hin, dass ein anderer Vorgang (nicht protokolliert) dennoch zuvor geschehen sein muss
   = zB Anklageverlesung nicht in Protokoll, aber es ist vermerkt, dass es A freistehe sich zur Anklage zu äußern
   -> dann ist Verstoß freibeweislich zu klären!
2. Urkundsperson erklärt Inhalt nachträgl für unrichtig
   = Verstoß ist dann freibeweislich zu klären zB durch dienstliche Äußerungen des StA/ Vorsitzenden

Question 12

Problem: nachträgl Protokollberichtigung führt dazu dass einer Verf.rüge die Grdl entzogen wird

Answer 12

= grds mögl, aber Protokollberichtigung muss zul erfolgt sein:
1. Urkundspersonen waren von der Richtigkeit überzeugt
2. Revis.führer wurde zuvor angehört
= bei substantiierten Widerspruch müssen weitere Verf.beteiligte zum Verf.gang befragt werden

Question 13

Revisionsbegr.frist §345

Answer 13

= 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist
= wurde vollst Urteil nicht innerhalb einer Woche nach Verkündung zugestellt (Einlegungsfrist 1 Woche), läuft Frist erst ab der Urteilszustellung
= falls Sitzungsprotokoll erst nach Urteilszustellung fertiggestellt wurde, muss Urteil erneut zugestellt werden (neuer Fristbeginn)

Question 14

Formulierung: Revisionsantrag weil Urteil falsch wg Straflosigkeit u A soll freigesprochen werden

Answer 14

Es wird beantragt,
das Urteil des LG… vom… aufzuheben u den A freizusprechen

= nur wenn mit Sicherheit Straflosigkeit u erfolgsversprechende Verf.rügen

Question 15

Formulierung: Revisionsantrag weil Urteil falsch, weil Verfahren wegen Verf.hindernis (zB Verjährung) einzustellen ist

Answer 15

Es wird beantragt,

das Urteil des LG.. vom… aufzuheben u das Verfahren einzustellen

Question 16

Allgemeines zum Zwischenrechtsbehelf §238 II

Answer 16

= Verwirkung der Verf.rüge wenn Revis.führer nach einer Sachleitungsanordnung des Vorsitzenden in der HV vom Zw.rechtsbehelf keinen Gebrauch gemacht u trotz des Fehlers eine förml Entscheidung des Gerichts begehrt hat
= Revis.führer hat die Mögl.keit eine unzul verhdl.leitende Maßnahme des Vorsitzenden durch Zw.rechtsbehelf zu beseitigen
= Zweck ist es Fehler des Vorsitzenden iRd Instanz zu korrigieren u damit Revisionen zu vermeiden

Question 17

Wann findet Zw.rechtsbehelf §238 II vorrangig Anw?

Answer 17

1. wenn A verteidigt ist/ A darauf hingewiesen wurde
2. die Maßn nicht in einem Unterlassen besteht
3. die Maßn des Vorsitzenden sich über eine Verf.vorschrift hinwegsetzt, die Ermessensspielraum zulässt

Question 18

Mögl Entscheidungen über eine Revision

Answer 18

1. Revision wird zurückgenommen
   = empfehlenswert wenn feststeht dass Revision keinen Erfolg haben wird
   = Beendigung des Rechtsmittelverfahrens
   = Entscheidung nur noch über Kosten §473
2. Verwerfung der Revision durch Beschluss als unzul
   = verspätete Revis.einlegung/ verspätete/ fehlende Begründung
3. Einstellung/ Verweisung durch Beschluss §205
   = wegen vorübergehenden/ endgültigen Verf.hindernis/ §§153ff bzw Verweisung bei Unzust.keit
4. Verwerfung der Revision als unbegr durch Beschluss §349 II
   = außerhalb der HV, wenn nach Gewährung rechtl Gehörs einstimmig offensichtl unbegr
5. Entscheidung aufgrund einer HV durch Urteil

Question 19

Verschlechterungsverbot

Answer 19

= wird Endurteil aufgehoben u Sache zur neuen Verhdlung u Entscheidung zurückverwiesen, so ist neu berufenes Gericht an die rechtl Bewertung des Revis.gerichts gebunden
= bei einer vom A eingelegten Revision besteht auf den RF-Ausspruch ein Verschlechterungsverbot §258 II

Question 20

Tlw Aufhebung der Feststellungen durch Revision

Answer 20

= beschränkt eingelegte Revision hat Erfolg/ Urteil enthält nur tlw einen Rechtsfehler
= nicht angefochtener Teil/ rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen bleiben bestehen, wenn sie ggü dem übrigen UrteilsSV selbständig u unabh sind
= zB nur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugrunde liegenden Feststellungen
= auch keine Änderungen der Feststellungen bzgl doppelrelev Tatsachen änderbar, da tlw Aufhebung nur Feststellung erfasst die sich ALLEIN auf Straf-/ Schuldfrage beziehen

Question 21

doppelrelevante Tatsachen

Answer 21

= Umstände die für Schuldspruch u RF-Ausspruch Bedeutung haben
= neuer Tatrichter ist an diese gebunden, wenn er nach tlw Aufhebung nur im RF-Ausspruch neu zu entscheiden hat
= zB Schuldfhk

Question 22

Erstreckung der Revisionsentscheidung auf Mitverurteilten §357

Answer 22

= grds Erstreckung mögl auf Mitverurteilten, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, wenn wg derselben Tat durch dasselbe Urteil aufgrund eines mat-rechtl Fehlers/ wg fehlerhafter Beurteilung der Verf.voraussetzungen verurteilt wurde
= Ausnahme: wenn nur eine Verf.rüge erfolgreich ist/ wenn die Aufhebung nur wg einer Gesetzesänderung erfolgt §354a/ wenn das BVerfG eine angewandte Strafvorschrift od deren Auslegung für verf.widrig erklärt hat

Question 23

Anhörungsrüge §356a

Answer 23

= außerord Rechtsbehelf
= innerhalb einer Woche nach Kenntnis von Verletzung kann Verletzung des rechtl Gehörs bei Revis.gericht geltend gemacht werden
= Rüge muss Begründung u Zeitpkt der Kenntniserlangung von Verletzung enthalten u glaubhaft gemacht werden
= keine Nachholung anderer nicht form- u fristgerecht geltend gemachter Revisionsrügen, da Verfahren ausschließl der Nachholung nicht gewährten rechtl Gehörs dient

Question 24

Revisionsantrag auf volle Aufhebung u Zurückverweisung

Answer 24

= mit aufzuheben sind die tats Feststellungen, denn für den erneuten Durchgang in der Tats.instanz darf keine Bindungswirkung bestehen bleiben

“I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Strafrichters des AG Passau vom … samt den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an einen anderen Strafrichter dieses Gerichts zurückverwiesen”.

Question 25

Revisionsantrag auf Aufhebung u Freispruch/ Einstellung

Answer 25

= tats Feststellungen müssen bestehen bleiben
= Freispruch aus rechtl Gründen (zB Subsumtionsfehler)

„I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Strafrichters des AG Passau vom … aufgehoben.

II. Der Angeklagte wird freigesprochen.

III. Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt für beide Rechtszüge die Staatskasse”.

Question 26

Revisionsantrag auf RF-Ausspruch

Answer 26

“I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. Großen Strafkammer des LG Passau vom … im Rechtsfolgenausspruch samt den ihm zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Große Strafkammer dieses Gerichts zurückverwiesen”.

Question 27

Merksatz bei Verfahrensrügen: O-B-B-B

Answer 27

1. Obersatz immer mit Norm
2. Zw.rechtsBehelf erforderl §238 II u Verwirkung des Rügerechts bei Nichteinlegung
3. Beweis §§273, 274 durch Protokoll bei wesentl Förml.keiten od iÜ Freibeweis
4. Beruhen