Verwaltungsvertrag Flashcards
Was ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß §§54 ff. VwVfG?
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Rechtsubjekten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, durch die ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben wird (§54 Abs. 1 VwVfG). Es dürfen keine entgegenstehenden Rechtsvorschriften vorliegen.
Was unterscheidet einen Verwaltungsakt von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§35 und 54 ff. VwVfG)?
Verwaltungsakt (§35 VwVfG): Einseitige behördliche Regelung zur Setzung einer Rechtsfolge.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§54 ff. VwVfG): Zweiseitige Maßnahme mit Angebot und Annahme; erfordert freiwillige Mitwirkung Privater.
Wann handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§54 Abs. 1 VwVfG)?
Ein Vertrag ist öffentlich-rechtlich, wenn:
Er sich auf einen Sachverhalt bezieht, der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften beurteilt wird.
Ein Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet wird.
Welche Vertragsarten gibt es gemäß §54 Abs. 1 Satz 2 VwVfG?
Subordinationsrechtliche Verträge (§54 Satz 2 VwVfG): Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen Behörde und Privatem (z.B.: VA-ersetzende Verträge).
Koordinationsrechtliche Verträge (§54 Satz 2 VwVfG): Gleichstellung der Vertragsparteien ohne Über-Unterordnungs-Verhältnis.
Was ist ein Vergleichsvertrag gemäß §55 VwVfG?
Ein Vergleichsvertrag wird geschlossen, wenn:
Ungewissheit über tatsächliche oder rechtliche Zustände besteht (§55 Abs. 1 VwVfG).
Die Beseitigung der Ungewissheit nur schwer möglich ist und beide Parteien nachgeben
Was ist ein Austauschvertrag gemäß §56 VwVfG?
Ein Austauschvertrag liegt vor, wenn:
Mindestens ein Vertragspartner eine öffentlich-rechtliche Leistung erbringt und dafür eine Gegenleistung erhält, an der ein öffentliches Interesse besteht (§56 Abs. 1 VwVfG).
Was ist ein Kostenfolgevertrag im Sinne des öffentlichen Rechts?
Ein Kostenfolgevertrag definiert Folgekosten für Investoren (z.B.: höheres Bauen als im Bebauungsplan vorgesehen). Risiken dabei sind Korruption und Ausverkauf von Hoheitsrechten.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit bei öffentlich-rechtlichen Verträgen (§59 VwVfG)?
Nicht jede Rechtswidrigkeit führt zur Nichtigkeit. Öffentlich-rechtliche Verträge dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen (§59 Abs. 1 VwVfG). Die speziellen Nichtigkeitsgründe gemäß §59 Abs. 2 VwVfG müssen zuerst geprüft werden.
Welche Nichtigkeitsgründe gelten für subordinationsrechtliche Verträge (§59 Abs. 2 VwVfG)?
- Verstöße gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§44 VwVfG).
- Umgehung zwingender Vorschriften durch bewusstes Zusammenwirken der Parteien.
- Missachtung der Voraussetzungen aus §55 VwVfG (Vergleichsvertrag).
- Verstoß gegen §56 VwVfG (fehlende Zweckangabe).
Welche Nichtigkeitsgründe gelten für alle öffentlich-rechtlichen Verträge (§59 Abs. 1 VwVfG)?
Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit eines Vertragspartners (§104 ff., BGB analog).
Verletzung von Formvorschriften (z.B.: Schriftform gemäß §57 VwVfG oder strengere Form nach BGB).
Verstoß gegen gesetzliche Verbote (§134 BGB analog).
Anfechtung des Vertrags (§142 BGB analog).
Was sind die Folgen der Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (§59 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG)?
Verpflichtungen aus dem Vertrag sind unwirksam und entfallen vollständig (§59 Abs. 1 VwVfG).
Leistungen müssen zurückgewährt werden (analog §§812 ff., BGB).
Ein VA, der auf Basis eines solchen Vertrags erlassen wurde, bleibt grundsätzlich anfechtbar, jedoch nicht automatisch nichtig.
Was besagt das Koppelungsverbot im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verträgen (§56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG)?
Leistung und Gegenleistung dürfen nicht durch den Vertrag gekoppelt werden, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht – dieser muss bereits vor Vertragsschluss gegeben sein.
Welche Anforderungen gelten für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags?
Angebot und Annahme gemäß §62 Abs. 1 Satz 2 VwVfG i.V.m §§145 ff., BGB analog (Willenserklärung von beiden Seiten).
Schriftform gemäß §57 VwVfG (im Gegensatz zum VA: Formfreiheit).
Zustimmung betroffener Dritter gemäß §58 VwVfG.
