Rechtsstaat Flashcards
Was ist die grundlegende Idee des Rechtsstaats gemäß Art. 20 III GG?
Der Rechtsstaat basiert auf der Friedensordnung durch Recht (Gesetz statt Gewalt) und schützt Menschenwürde und Freiheit sowie die Herstellung von Rechtssicherheit.
Was versteht man unter einem formellen Rechtsstaat?
Ein formeller Rechtsstaat sieht Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt als unverzichtbare Institute an.
Was bedeutet materieller Rechtsstaat?
Ein materieller Rechtsstaat gewährleistet eine inhaltliche Ausrichtung der Gesetzgebung an höheren Normordnungen und strebt materielle Gerechtigkeit an.
Welche Elemente sind Teil des Rechtsstaatsprinzips?
- Gewaltenteilung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Bestimmtheit der Normen
- Vertrauensschutz
- Verhältnismäßigkeit
- Gebot effektiven Rechtsschutzes.
Was beschreibt das Konzept der Gewaltenteilung?
Es sorgt für gegenseitige Kontrolle zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, um Machtmissbrauch zu verhindern (System von „checks and balances“).
Was besagt das Wesentlichkeitsprinzip im Kontext der Gesetzgebung?
Alle grundrechtswesentlichen Entscheidungen bedürfen hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlagen; wesentliche Entscheidungen erfordern eine starke demokratische Legitimation.
Wie wird Bestimmtheit in Normen sichergestellt?
Normen müssen so bestimmt sein, dass es dem Adressaten klar ist, welches Gebot oder Verbot besteht; unbestimmte Begriffe können rechtliche Unsicherheiten schaffen.
Was regelt das Gebot der Verhältnismäßigkeit im Rechtssystem?
Es stellt sicher, dass Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind; Eingriffe in Rechte dürfen nicht übermäßig sein im Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Was besagt Art. 19 IV GG über den effektiven Rechtsschutz?
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz vor Eingriffen; Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Gesetzgeber muss einen Rechtsweg eröffnen.
