Grundrechte allgemein Flashcards
Wo sind die Grundrechte in der deutschen Verfassung verankert?
Die Grundrechte bilden den Anfang der Verfassung und sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben.
Was versteht man unter Abwehrrechten im Kontext der Grundrechte?
Abwehrrechte sind Rechte des Individuums gegen den Staat, die dem Schutz des Einzelnen dienen sollen.
Was ist ein Schrankenvorbehalt?
Ein Schrankenvorbehalt bedeutet, dass in ein Grundrecht nur eingegriffen werden darf, wenn es einschränkbar ist und eine entsprechende Grundrechtsschranke besteht.
Welche normative Bedeutung haben die Grundrechte?
Sie stellen subjektive Rechte dar, die dem Schutz des Individuums dienen und besitzen eine besondere Dignität sowie hohe rechtliche Wertigkeit.
Was besagt die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)?
Die Wesensgehaltsgarantie schützt vor der Aushöhlung eines Grundrechts; kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Wie wird der Menschenwürdekern geschützt?
Der Kernbereich eines jeden Grundrechts ist durch Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) geschützt, was bedeutet, dass er nicht verändert werden kann.
Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen die Grundrechte?
Bei einem Verstoß tritt Rechtswidrigkeit ein, was zur Nichtigkeit von Gesetzen oder Aufhebbarkeit von Urteilen/Verwaltungsentscheidungen führt; zudem können Schadensersatzansprüche entstehen.
Wo finden sich Bundesgrundrechte und Landesgrundrechte?
Bundesgrundrechte sind im GG verankert und binden den Bund. Auch Länder haben eigene Verfassungen, in denen ihre eigenen Grundrechte verbürgt sind.
Welche Rolle spielen Grundrechte als Regulierungsgrenzen?
Art. 1 III GG sieht Grundrechte als Regulierungsgrenzen vor, was bedeutet, dass der Gesetzgeber bei der Ausübung seines Gestaltungsspielraums grundrechtskonform handeln muss.
Was versteht man unter Schutzgewähr- und Teilhaberechten?
Der Staat hat die Pflicht, durch aktive Regulierung die Grundrechte zu gewährleisten (Status Positivus) und muss handeln, wenn diese durch Dritte gefährdet werden.
Wie sind Schutzpflichten des Staates definiert?
Schutzpflichten sind objektiv-rechtliche Pflichten des Staates; Bürger können klagen, wenn der Staat diesen Pflichten nicht nachkommt oder Maßnahmen offensichtlich unzureichend sind.
Was ist der objektive Gehalt von Grundrechten?
Grundrechte bilden eine „objektive Werteordnung“, die nicht in individuelle Ansprüche münden soll; sie dienen als Maßstab für die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.
Welche staatlichen Förderpflichten bestehen in Bezug auf bestimmte Grundrechtsgüter?
Da der Staat Grundrechtsgüter fördern muss, muss er bestimmte Einrichtungen garantieren (Hochschulen)
Was sind Einrichtungsgarantien im Rahmen der Grundrechte?
Einrichtungsgarantien beziehen sich auf das Recht zur Errichtung von Hochschulen zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit.
Wie wird der Rechts- und Verfahrensschutz bei Grundrechtsgefährdungen gewährleistet?
Bei Gefährdungen durch innovative „Großtechnik“ muss ein effektiver Rechtschutz bereitgestellt werden.
Kann die Ausübung von Grundrechten als sittenwidrig gelten?
Nein, die grundrechtliche Ausübung kann niemals als sittenwidrig betrachtet werden; sie dient als Richtlinie für den Gesetzgeber und andere Staatsorgane.
Wer sind die Grundrechtsverpflichteten?
Alle Träger öffentlicher Gewalt (Art. 1 III GG), einschließlich des Staates, juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, an denen der Staat mehr als 50% der Anteile hält.
Was sind Grundrechtsträger und wie unterscheidet es sich zu grundrechtsberechtigen Personen?
Grundrechtsträger sind natürliche oder juristische Personen, die sich auf ein Grundrecht berufen können; alle natürlichen Personen sind grundrechtsberechtigt.
Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsberechtigt?
Prinzipiell nicht, da sie meist in den Staatsaufbau eingegliedert sind; Ausnahme besteht, wenn sie unmittelbar einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (z.B. Rundfunkanstalten).
Was ist pränataler und postmortaler Grundrechtsschutz?
Der Schutz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde gilt auch für Embryos und postmortale Rechte.
Was versteht man unter Jedermannsgrundrechten?
Diese gelten als Menschenrechte und umfassen sowohl deutsche Rechte/Bürgerrechte (z.B. Versammlungsfreiheit) als auch allgemeine Menschenrechte.
Wer sind die Grundrechtsadressaten laut Art. 1 III GG?
Die Staatsgewalten sind die Adressaten der Grundrechte; sie sind verpflichtet, diese zu achten.
Welche Rolle spielt die Drittwirkung von Grundrechten?
Es gibt keine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten zwischen Bürgern; jedoch kann eine mittelbare Drittwirkung durch Auslegung und Anwendung des Rechts entstehen.
Was bedeutet fehlende unmittelbare Drittwirkung bei den Grundrechten?
Bürger können sich nicht gegenüber anderen Bürgern auf ihre Grundrechte berufen, mit Ausnahme der Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG).
Wie wird mittelbare Drittwirkung realisiert?
Bei der Auslegung einfachen Gesetzesrechts müssen grundrechtliche Wertentscheidungen berücksichtigt werden, z.B. bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln.
Was ist die Eingriffsdogmatik?
Die Eingriffsdogmatik prüft mögliche Verletzungen von Grundrechten und behandelt sie als Eingriffsabwehrrechte, die gegen staatliche Eingriffe schützen.
Was umfasst der Schutzbereich eines Grundrechts?
Der Schutzbereich umfasst den Lebensbereich des Einzelnen, einschließlich Verhaltensweisen, Eigenschaften, Situationen, Rechtspositionen und Rechtsgüter.
Wie wird zwischen sachlichem und persönlichem Schutzbereich unterschieden?
Sachlicher Schutzbereich: Schützt konkrete Gegenstände, Zustände und Verhaltensweisen.
Persönlicher Schutzbereich: Schützt Personen.
Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?
Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln das Verhalten einer Person im Schutzbereich eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht.
Wie wird ein Eingriff definiert?
Ein Eingriff ist jede Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines Grundrechts durch öffentliche Gewalt, unabhängig von der Art der Wirkung (final, unbeabsichtigt, rechtlich oder tatsächlich).
Was bedeutet die Rechtfertigung eines Eingriffs in ein Grundrecht?
Gerechtfertigt wenn:
- muss gesetzliche Grundlage haben
- muss ein legitimes Ziel verfolgen
- muss verhältnismäßig sein
- schranken-schranke
Welche Prinzipien gelten bei der Auslegung von Grundrechtsschranken?
Es gelten Wechselwirkungen zwischen Grundrechtsschutz und Schranken sowie das Prinzip der praktischen Konkordanz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Was sind schrankenlose Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt?
Diese können nur durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang eingeschränkt werden (verfassungsimmanente Schranken).
Was versteht man unter dem Status negativus?
Der Status negativus bezieht sich auf den Grundrechtsbereich, der Bürgerfreiräume vor staatlichen Eingriffen schützt und somit die Abwehr von staatlichem Handeln ermöglicht.
Welche Funktion hat der Status positivus in der Grundrechtslehre?
Der Status positivus umfasst Grundrechte, die den Bürgern Ansprüche auf staatliches Handeln oder staatliche Leistungen einräumen, wie z.B. Art. 6 GG (Anspruch auf Schutz und Fürsorge) und Art. 16a GG (Anspruch auf Asyl).
Was bedeutet der Status activus?
Der Status activus beinhaltet Grundrechte, die es den Bürgern ermöglichen, sich aktiv am Staat zu beteiligen, z.B. durch das aktive und passive Wahlrecht gemäß Art. 38 I GG (Recht zu wählen und gewählt zu werden).
